Baden-Württemberg geht gegen Urteil zu Diesel-Fahrverbot vor
Kein Innenstadt-Fahrverbot im Januar 2018
Mit Fahrverboten für ältere Diesel-Autos zum 1. Januar 2018 in Stuttgart wird es erst einmal nichts. Das Land geht juristisch gegen das Luftreinhaltungsurteil vor.
Quelle: dpa/picture alliance
Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg geht gegen das umstrittene Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor. Die grün-schwarze Regierung einigte sich am Montag in Stuttgart auf eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Die Einigung erzielten dem Vernehmen nach Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU), nachdem der grün-schwarze Koalitionsausschuss am Freitag im Streit auseinandergegangen war.
Eigentlich waren bereits zum 1. Januar 2018 Diesel-Fahrverbote in Stuttgart geplant. Der Termin ist jetzt nicht mehr zu halten, da die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig frühestens im kommenden Jahr fallen dürfte. Das ist dann die letztinstanzliche Entscheidung. Eine Berufung hätte sich noch länger hingezogen.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli geurteilt, dass die vorgesehenen Maßnahmen für die Landeshauptstadt nicht reichten, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft nachhaltig zu verbessern. Somit drohen Fahrverbote für alte Diesel-Autos, die als Hauptverursacher von Stickoxiden gelten. Die sofortige Umsetzung der Fahrverbote ist jetzt aber vom Tisch. Das Stuttgarter Urteil wird erst einmal nicht rechtskräftig.
Eigentlich wollten die Grünen einen Annahme des Urteils. Die CDU wollte hingegen eine Berufung, um das Urteil auch inhaltlich noch einmal zu überprüfen. Die CDU-Politiker verbanden mit der Berufung die Hoffnung, dass bei einem neuen Urteil kürzlich geplante Maßnahmen berücksichtigt werden könnten. Dazu zählen insbesondere Software-Updates für Diesel-Autos, die die Industrie angekündigt hat.
Kritiker halten die Software-Updates aber für nicht ausreichend, um die Luft wesentlich sauberer zu bekommen. Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte erklärt, dass es ohne Fahrverbote nicht geht. Sowohl die Grünen als auch CDU hatten mehrfach erklärt, notfalls auch eine Sprungrevision mittragen zu wollen. Dabei werden lediglich die rechtlichen Aspekte des Urteils noch einmal gegengecheckt.
Dazu gehört zum Beispiel die Frage, ob das Land Fahrverbote in Eigenregie umsetzen kann, wenn der Bund nicht handelt, obwohl er eigentlich zuständig wäre. Das Verwaltungsgericht Stuttgart war der Meinung, das Land könne selbst Zonen einrichten, in die ältere Diesel nicht fahren dürften. Dieser Aspekt ist aber strittig.
Quelle: dpa
Städte mit idiotischer Verkehrsführung verbieten!
notting
1.) Furzen verbieten
2.) Wasserdampf verbieten
3.) Sonneneinstrahlung verbieten
Aber wenn so ein paar Bulli-Fahrer wie auf dem Bild nicht mehr nach Stuttgart rein dürfen, dann trifft es wenigstens auch mal die Richtigen.
Hoffentlich wird die Zeit dazu genutzt, die Diskussionen zu versachlichen und das partiell vorhandene Luftproblem als ganzes mit seinen komplexen Abhängigkeiten zu betrachten. Einseitige Dieselschuldzuweisungen lösen das problem ganz sicher nicht.
Fehlt im Artikel:
Zitat Focus online.
"Wegweisendes Urteil am 22. Februar?
Letztlich geht es auch darum, dass die Kommunen, die unpopuläre Maßnahmen wie Fahrverbote natürlich scheuen, nicht den "Schwarzen Peter" in der Hand haben wollen. In einem ähnlichen Rechtsstreit um den Luftreinhalteplan der Stadt Düsseldorf wurde bereits eine Sprungrevision vereinbart - der Prozess findet am 22. Februar 2018 am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig statt. Es sei damit zu rechen, dass die Entscheidung noch am selben Tag falle, sagte eine Gerichtssprecherin zu FOCUS Online."
Sind aber dennoch ein Teil der Lösung, wenn auch noch nicht ausreichend. Aber immerhin mit überschaubarem Aufwand sofort umsetzbar.
Hausverbrennungsanlagen mit Filtern nachzurüsten dauert hingegen ein paar Jahre.
Den Verkehrsfluss optimieren ebenfalls.
Man hätte auch mal frühzeitiger bzgl. Verkehrsfluss im Zusammenhang mit der Ausdehnung bebauter Gebiete planen können, statt zu warten dass es große Probleme gibt... 🙄
notting
Zitat:
"Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli geurteilt, dass die vorgesehenen Maßnahmen für die Landeshauptstadt nicht reichten, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft nachhaltig zu verbessern. Somit drohen Fahrverbote für alte Diesel-Autos, die als Hauptverursacher von Stickoxiden gelten. Die sofortige Umsetzung der Fahrverbote ist jetzt aber vom Tisch. Das Stuttgarter Urteil wird erst einmal nicht rechtskräftig."
Vollkommen richtig.
Das wäre ja auch noch schöner, wenn Innenstadtanwohner die Einhaltung von Artikel 2 GG einfordern. Wo kommen wir denn da hin? Da hört der Spaß aber auf.
😮
Diese Argumentation ist zu einfach, da sie zu Lasten einzelner Betroffener geht, die im Treu und Glauben gehandlet haben als sie sich ihr Auto zugelegt haben. Fahrverbote sind asozial genauso wie die unrealistischen Grenzwerte, die sie erzwingen. Zur Versachlichung gehört auch, sich realistische Ziele zu setzen, die sozial verträglich erreichbar sind. Dogmatisch am grünen Tisch definierte Grenzwerte, die quasi automatisch alle Jahre nach unten gesetzt werden gehören nicht dazu. Individualmobilität ist ein hohes Gut für all jene, die nicht in den Innenstädten wohnen (können). Der Innenstädter kann eben perse keine "Waldluft" erwarten, wenn er dort wohnt .... genauso wie der Landbwohner, kein Teater oder Laden um die Ecke bzw. den ÖPNV im 5-Minuten Takt erwarten kann...
Sinnvoller Ansatz. Aber es muss ja immer alles WACHSEN 😉
Vielleicht sollte man eine Volksabstimmung dazu machen. Nur weil es ein paar verbitterte Einzelkämpfer fordern heißt das noch lange nicht das die Allgemeinheit das möchte.
Ich glaube, dass die meisten Leute hier äußerst egoistisch stimmen würden.
Eine Volksabstimmungen 0€ Einkommensteuer wäre auch nicht wirklich sinnvoll oder?
Ohne die verbitterten Weltenretter könnte Motor Talk doch sofort dicht machen.
wenn den Schwachsinn schon wieder lese !
"ältere Diesel sollen mit Fahrverboten belegt werden !"
die Fahrzeuge um die es da geht sind nicht alt !! teilweise keine drei Jahre !!!
und der Feinstaub wird auch mit Elektroautos nicht weniger werden.
Gut so , es muss geklärt werden , wann und unter welchen Umständen Gesunf´dheitsgefahr besteht .
Bisher bewegt sich alles im Medienumfeld und im Ungefähren .
Es hat immer Menschen mit Bronchitis und OPCD gegeben.
Um Rechtssicherheit zu haben ,muss eine Klärung her bis zur allerletzten Instanz her. .
Solange das Verfahren läuft kann nichts weiteres geschehen.
Schaun mer mal !
Giovanni.