EU: Kompromiss bei Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer
Kein Mindestlohn für Speditionen, die kaum durch Deutschland fahren
Die EU-Kommission macht im Streit um den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer einen Vorschlag zur Güte: Speditionen, die selten durch Deutschland fahren, müssen nicht zahlen.
Quelle: picture alliance / dpa
Brüssel - Im Streit um den Mindestlohn für Lkw-Fahrer im Transitverkehr signalisiert Brüssel Kompromissbereitschaft. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung einen Vorschlag gemacht: Ausländische Spediteure, bei denen nur ein geringer Teil ihrer jährlichen Fahrtstrecke auf Reisen durch Deutschland entfällt, müssten den deutschen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde demnach nicht zahlen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel am Donnerstag aus Kommissionskreisen.
Dienstleistungsfreiheit werde eingeschränkt
Der zum Jahresbeginn eingeführte Mindestlohn soll eigentlich auch für ausländische Lkw-Fahrer auf der Durchreise gelten. Nach Protesten von Nachbarstaaten setzte die Bundesregierung diese Regelung nach kurzer Zeit wieder aus und wollte die Prüfung durch die EU-Kommission abwarten.
Die EU-Kommission sieht im Mindestlohn für Lkw-Fahrer, die Deutschland nur durchqueren, eine Einschränkung der in Europa geltenden Dienstleistungsfreiheit. Zwar stehe sie grundsätzlich hinter dem Mindestlohn, so die Behörde. Doch der bürokratische Aufwand sei in diesem Bereich zu hoch. Sie hatte deshalb am Dienstag angekündigt, rechtlich gegen Deutschland vorzugehen.
Einigung könnte Rechtsstreit verhindern
Wie nun bekannt wurde, machte die Brüsseler Behörde der Bundesregierung zugleich einen Vorschlag zur Güte: Unternehmer aus anderen EU-Ländern müssten den Mindestlohn demnach nicht zahlen, wenn nur bis zu zehn Prozent der jährlich gefahrenen Kilometer beim Transit durch Deutschland anfallen. Berlin hat nun zwei Monate Zeit für eine Antwort. Falls sich beide Seiten nicht einigen, könnte der Fall am Ende vor den Europäischen Gerichtshof kommen.
Bei der sogenannten Cabotage ist die Anwendung nationaler Sozialstandards nach Einschätzung der Brüsseler Behörde übrigens weniger problematisch. Dabei führen ausländische Spediteure Transporte in Deutschland durch und treten so direkt in Konkurrenz zu einheimischen Anbietern. In diesem Bereich setzte die Bundesregierung den Mindestlohn auch nicht aus.
Die Gewerkschaft Verdi kritisierte das Verfahren gegen Deutschland als "unverständlich und inakzeptabel". Bundesvorstandsmitglied Christine Behle erklärte: "Die Kommission selbst hat soziale Fragen insbesondere im Verkehrssektor auf ihre Agenda gesetzt. Nun will sie bürokratische Hürden über soziale Fragen stellen, weil sich im Zusammenhang mit ihrer Kontrolle gewisse Nachweispflichten für die Unternehmen ergeben."
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So ein Schmarrn...entweder es gilt für alle oder für keinen!
was ist den das wieder für ein saublöder Vorschlag, sind jetzt alle Politiker bescheuert geworden, ? wenn der Fahrer auf deutschem Boden ist, muss man ihm den Mindestlohn zahlen, alles andere wäre Blödsinn und Wettbewerbsverzehrend, und wie will man den die 10 % Fahrleistung nachweißen ?? da wird doch beschissen wie noch was,
wenn man glaubt die Politiker haben einen Vogel abgeschossen und blöder geht nicht mehr, legen die immer noch einen drauf, Wahnsinn,
Mir fällt dazu eigentlich nur dumm und dümmer ein. Die Idee mit dem Mindestlohn finde ich prinzipiell gut. Aber wie soll man das überwachen? Aber die Idee, dass der Lohn nur ab einer bestimmten Fahrstrecke gelten soll, ist ja so richtig bescheuert. Seitdem keine Gurkenkrümmungen (oder wars die Banane?) mehr von der EU vorgegeben werden, lassen sie sich einen anderen (total weltfremden) Schmarn einfallen.
Entweder gilt der Lohn EU-weit oder man läßts bleiben. *kopfschüttel*
Wer kontrolliert die 10% ?
Nieeeeemaaaaand..................... !!!
Die Ganze EU mit seinen Bürokraten ist ein einziger Haufen Bockmist.
Hierbei handelt es sich ja nur um einen Kompromißvorschlag.
Der kann angenommen werden, muß aber nicht.
Abgesehen vom Rest wo du recht hast finde ich es unglaublich das sich so ein Propaganda scheiß bis zum heutigen Tag hält.
Es war mit Nichten die Politik die das wollte es war eine Forderung der Industrie.
Da mache ich mal den Kompromißvorschlag, das wir entweder aus Berlin - oder aus Brüssel regiert werden.
Aber nicht beides gleichzeitig.
An alle, die sich hier reflexartig aufregen, nur wenn das Wort "Brüssel" fällt.
Der Mindestlohn ist eine deutsche Idee! Warum bitte sollte ein Spediteur aus Holland oder Polen, der in D nicht sozialversicherungspflichtig ist, während seiner 3 oder 5 Stunden, die er für die Durchfahrt benötigt besser bezahlen, als vor und hinter der deutschen Grenze? Wie wollen denn die Herren Schlauberger DAS kontrollieren?
Es geht NICHT um ausländische Speditionen, die IN Deutschland Ladungen übernehmen oder anliefern! Die fallen unter den Mindestlohn. Jedenfalls theoretisch. Kontrollierbar wird das wohl nur mit einem grossen finanziellen Aufwand und der nötigen Legitimation in einem Nachbarland die Vergütungshöhe zu prüfen. Also nie.
Deutschland sollte sich für einen europaweiten Mindestlohn einsetzen, wenn das Problem gelöst werden soll. Im Übrigen hat der deutsche Fiskus einen denkbar geringen Vorteil, ob im Ausland die Fahrer besser bezahlt werden. Die Kaufkraft in D wird das nicht nachprüfbar stärken. Also eine Nebelkerze in Richtung der deutschen Spediteure, die aber gleichzeitig in Form einer Durchgriffshaftung empfindlich belangt werden, wenn sie -wie allgemein und umfangreich üblich- ausländische Spediteure als Subunternehmer beauftragen bei denen die ordnungsgemässe Sozialversicherungspflicht nicht gegeben ist. Offiziell haben sie die Pflicht das sicherzustellen. Kontrollieren können sie das ebenso nicht. Jedenfalls nicht nachhaltig.