VW-Manager in US-Haft will Geständnis ablegen
Kein Prozeß gegen inhaftierten VW-Manager
Ein in den USA inhaftierter VW-Manager will ein Schuldgeständnis abgeben. Er verzichtet damit auf die Chance auf Freispruch - und minimiert das Risiko einer langen Haft.
Detroit - Oliver Schmidts Alptraum begann am 7. Januar. Das FBI fing den Volkswagen-Manager vor der Rückreise nach Deutschland ab, der alljährliche Winterurlaub in Florida endete am Flughafen von Miami. Seitdem ist der langjährige VW-Mitarbeiter in Haft und spürt die volle Härte der US-Justiz. Bei der strafrechtlichen Aufarbeitung des Abgas-Skandals ist Schmidt die zentrale Figur - zumindest in den USA, wo außer ihm bislang nur ein Ingenieur gefasst wurde, der rasch einen Kronzeugen-Deal schloss.
Nun will auch Schmidt ein Schuldgeständnis abgeben. Der Deutsche, der laut Anklage bis März 2015 in leitender Funktion mit Umweltfragen in den USA betraut war, wird beschuldigt, Teil einer Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen US-Umweltgesetze gewesen zu sein.
Durch das Geständnis sinkt Schmidts potenzielles Strafmaß erheblich. Während sein Kollege, der vor rund einem Jahr als erster VW-Mitarbeiter in der Diesel-Affäre aussagte, von Anfang an auf Milde hoffen durfte, drohte Schmidt bisher die Höchststrafe. Das Justizministerium hatte den "Fall 20394, die Vereinigten Staaten von Amerika gegen Oliver Schmidt", ursprünglich mit elf Anklagepunkten eröffnet. Bei einem Schuldspruch hätte das im Extremfall 169 Jahre Haft bedeutet. Trotzdem plädierte Schmidt über Monate auf unschuldig.
Ein Prozeß ist damit vom Tisch
Erst vor knapp zwei Wochen informierten seine Anwälte den zuständigen Richter Sean Cox, dass ihr Mandant geständig sei. Zuvor waren sie nicht nur mit Kautionsanträgen abgeblitzt, sondern hatten sogar Probleme, Schmidt in der U-Haft mit alltäglichen Dingen wie einer Brille oder Medikamenten zu versorgen. Trotz des Angebots, 1,6 Millionen Dollar als Sicherheit zu hinterlegen, und etlicher Empfehlungsbriefe von Familie und Freunden war Cox die Fluchtgefahr zu groß, um Schmidt bis zum Prozess auf freien Fuß zu setzen.
Zum Prozess wird es jetzt nicht mehr kommen - damit verliert Schmidt die Chance, sich vor Gericht zu verteidigen und im Erfolgsfall einen Freispruch zu erstreiten. Durch seinen Deal mit den US-Behörden sinkt allerdings auch das Risiko einer langen Haftstrafe deutlich.
Der Großteil der Anklagepunkte wurde bereits fallengelassen, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Jedoch bestehen die Vorwürfe der Mittäterschaft bei Betrug und mutwilliger Verletzung des Luftreinhaltegesetzes fort, es droht nach wie vor eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Dollar. Das sagte Richter Cox bei einer Anklageverlesung am Donnerstag.
Justiz fahndet nach größeren Fischen
Welches Strafmaß Schmidt letztlich erhält, dürfte davon abhängen, inwieweit er zur Kooperation mit den Ermittlern bereit ist. Denn auch wenn die "Dieselgate"-Affäre für VW nach mehreren Milliarden-Vergleichen mit Klägern auf Konzernebene in den USA weitgehend abgeschlossen ist, hat die dortige Justiz die Suche nach schuldigen Führungskräften noch längst nicht aufgegeben. Erst im vergangenen Monat wurde die mittlerweile achte Strafanzeige veröffentlicht - diesmal gegen einen Ex-Manager der VW-Tochter Audi.
Das Problem der US-Behörden ist jedoch, dass sich die meisten der Beschuldigten in Deutschland aufhalten dürften, von wo ihnen zumindest vorerst keine Auslieferung droht. Auf der Liste der US-Fahnder stehen inzwischen deutlich größere Namen als der von Schmidt - etwa der frühere Entwicklungsvorstand Heinz-Jakob Neußer.
Wen die US-Justiz sonst noch alles als mögliche Drahtzieher im Visier hat, ist schwer einzuschätzen. Zu den Ermittlungen werden meist keine öffentlichen Angaben gemacht, bis es zur Anklage kommt.
Fest steht: Strafrechtlich gesehen ist der Diesel-Krimi längst nicht vorbei.
Quelle: dpa
Wo hatn der 1,6Mio her für die Kaution? dachte das ist nur ein kleiner Fisch?
In der USA gibt es ein Geschäftsmodell das jemand für dich bürgt. D.h. sie stellen die Kaution für dich und du zahlst dafür ne Gebühr. Sollstes du fliehen werden sie dich suchen und den Behörden übergeben.
D.h. musst du das Geld nicht besitzen. Aber nicht jeder wird so einen Service bekommen, die werden sich ihre Kunden aussuchen.
Evtl würde aber auch Freunde, Arbeitskollegen und evtl Arbeitgeber Geld geben. Das bekommst du ja nicht mit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kautionssystem_(Vereinigte_Staaten)
Joh, dann holt dich Colt Sievers !😎
Wieso werden Andere nicht an die USA ausgeliefert ?
https://de.wikipedia.org/wiki/Auslieferungsabkommen
Oder würde auch die Todesstrafe (exekutiert vom eigenen Diesel 😉 drohen ?
Wenn Jodie mit durch die Saloontür kommt, dürfte der mich jeden Tag holen. 😆
Ansonsten..."let`s make a deal"
So geht das, in der US-Justiz. Wenn du singst wie eine Nachtigall, kann man über vieles reden, wenn nicht fordert der Staatsanwalt einfach mal schnell 30 Jahre....wenn er dann 20 bekommt ist er auch zufrieden. 😉
stimmt, da war ja noch die (!)
Die USA ist kein Rechtsstaat (Unschuldsvermutung, keine Verpflichtung sich selbst zu beschuldigen). Das hat etwas von der katholischen Inquisition. Und die Bundesregierung unternimmt nichts. Zum Dank wird Merckelchen wieder gewählt.
OpenAirFan
Das ist nicht nur in den USA so, sondern auch in Deutschland.
Ob bei solch "erpressten" Geständnissen die Wahrheit ans Tageslicht kommt ist auch noch fraglich.
Falschaussagen sind auch in den USA ein Straftatbestand.
Für ihn persönlich bleibt zu hoffen, dass er auch wirklich viel weiss und etwas anbieten kann. Seinen Arbeitgeber wird er sicher nach der monatelangen, zermürbenden Haft nicht mehr schützen.
Schon blöd, wenn sich Leute wie Neußer in de USA nicht mehr blicken lassen können ohne verhaftet zu werden. Und ich wundere mich, dass Deutschland sich dem durch Nichtauslieferung -immerhin an einen westlichen Rechtsstaat- schlicht entziehen kann.
Den würden sie vermutlich schon festsetzen, wenn er eine US-Botschaft zur Beantragung des Einreise-Visums betritt. 😆
In den VSA werden ja die Haftzeiten der einzelnen Strafttaten addiert, wenn ich mich nicht irre.
Wenn er auch nur in wenigen der 12 Anklagepunkte verurteilt wird, sitzt der bestimmt mal eben 20 Jahre oder mehr.
Persönlich würde ich auch n "Deal" machen.
Eben. Von einem "erpreßten" Geständnis kann ja hier nun wirklich nicht die Rede sein.
Der USA zeigt sich immer wieder als ein Polizeistaat.
Der VW-Mitarbeiter ist meiner meinung unschuldig inhaftiert, er ist nicht kriminell und der hat nur seinen Job gemacht.
Ich frage mich: gibt es überhaupt keine Rechtssicherheit in der USA???
Warum schaltet sich der EU-kommission oder die Amnesty sich nicht ein?