Tempolimit nach Ende von Bauarbeiten nicht rechtens
Keine Bauarbeiten, kein Tempolimit
Ein Tempolimit wegen einer Brückensanierung darf nicht "vorsorglich" im Hinblick auf mögliche weiter Bauarbeiten aufrechterhalten werden.
Quelle: picture alliance / dpa
Düsseldorf - Nach Abschluss von Bauarbeiten muss ein Tempolimit aufgrund einer Brückensanierung aufgehoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die maximal 80 km/h auf einer Rheinbrücke beendet.
Die Geschichte hinter dem Fall: Obwohl die Brücke im Jahr 2013 fertig saniert wurde, blieb das Tempolimit stehen. Mit dem Ende der Sanierungsarbeiten sei der Grund für die angeordneten 80 km/h entfallen, sagten die Richter. Mögliche weitere Sanierungsarbeiten rechtfertigten keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Geklagt hatte ein Autofahrer, der auf der Brücke geblitzt worden war. (AZ: 6 K 2251/13).
Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht
Huch?
Mit so einem Urtail hätte ich jetzt nicht gerechnet...
Prinzipiell hasse ich es ja wie die Pest, wenn ewig nach Abbau einer Baustelle immer noch die scheiss Geschwindigkeitsbgrenzungen rumstehen. Und ehrlich gesagt halte ich mich in solchen Fällen auch eher schlecht als Recht daran... (Jaja Ihr Gutmenschen, prügelt auf mich ein...).
Dennoch denke ich, dass Geschwindigkeitsbegreznungen trotzdem gelten sollten. Ich weiß ja als Autofahrer nie 100%ig, ob die Behörde wie in dem genannten Fall aus irgend einem idiotischen Grund die Schilder da lässt (Es könnte ja sein, dass wir irgendwann hier wieder ein Baustelle brauchen - was für ein Schwachsinn... 🙄) oder ob es einen wirklichen Grund gibt. (Z.B. dass das ein oder andere Männchen doch noch rumrennt und die Leitplanken mit der Zahnbürste poliert...)
Dennoch sehr interessant das ganze. Danke für die Info!
Natürlich kann ein Autofahrer ein Tempolimit anzweifeln und dagegen vorgehen. Muss man sich eben an die jeweilige Behörde wenden und höflich nachfragen, ob das Sinn macht bzw. den Grund für das Limit erfragen. Viel interessanter ist jedoch, ob er deswegen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen wird.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun und interessanterweise wird darauf im Artikel gar nicht - nicht im Geringsten - eingegangen. 😮
Dabei ist genau das doch die entscheidende Frage:
Muss man sich an ein "unnötiges" Limit halten?
Jetzt würde mich mal interessieren ob es um die Fleher Brücke A46 (Düsseldorf-> Wuppertal) mit dem festen Blitzer geht?
Edit: Ja sie ist es. 😊
http://www.auto.de/magazin/tempolimits-wegen-sanierungen-nur-auf-zeit/
Was mich interessieren würde: Ist der Autofahrer auch um seine Strafe herumgekommen? Ein rechtswidrig aufgestelltes Verkehrsschild ist ja nicht automatisch auch ungültig (Klingt komisch, ist aber so.). Obwohl ich das in diesem Fall hoffen würde. Allein schon der Aufwand, gegen das rechtswidrige Tempolimit vorzugehen, sollte ihm angerechnet werden.
edit: Sehe gerade, das einsdreivier die gleiche Frage gestellt hat
Welcher Aufwand? 😕
Der Aufwand entstand dadurch dass das Tempolimit einfach ignoriert wurde und jemand dabei erwischt wurde. Der Prozess wurde nicht geführt um gegen das Tempolimit vorzugehen sondern wie üblich "ich wurde erwischt und jetzt versuche ich alles um um die Strafe herumzukommen".
Gegen ein Tempolimit vorzugehen ist dagegen einfach, das geht ganz simpel mit einem Brief an die zuständige Behörde.
Das Scenario wäre doch herrlich: Der Autofahrer muss die Strafe bezahlen, war zu schnell, erwischt, kostet; aber die verantwortliche Behörde muss den Autofahrer Regress zahlen, Beschliderung zu Unrecht .... 😆😆
Klappt leider so nicht in D, oder?
Oh Amtsschimmel, ick hör dir trapsten.
*LOOOOOOOOL*
Hab sowas selbst schon versucht (keine TL-Geschichte sondern was anderes im Bereich Verkehr). Hab definitiv die richtige Behörde angeschrieben.
Antwort: Keine.
RSV wird sowas halt nur übernehmen, wenn ein Bußgeldbescheid kommt.
Scheiß Behörden-Gesocks, das auf sowas spekuliert und sich mit meinen Steuergeldern als Gehalt einen ruhigen Arbeitstag macht! 😤
notting
Wir bekommen immer mehr amerikanische Verhältnisse bei uns. Ich habe heute im Deutschlandfunk gehört, daß dort in gewissen Gegenden um St. Louis Kommunen bis zu 26 % Ihres Etats aus Bußgeldern, Gerichtsurteilen, etc. finanzieren. - Soweit dürfen wir es hier nicht kommen lassen und uns gegen die Behördenwillkür wehren. Sonst wird es noch schlimmer mit der Kriminalisierung der Autofahrer. Wenn Du innerorts <60 km/h fährst wirst Du schon als Raser abgestempelt. :rolleyes: - Nur um angeblich die Verkehrssicherheit zu heben.
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, ich bin grundsätzlich schon für die Einhaltung von Tempolimits. ;)
Klingt zunächst mal vernünftig, aber warum sollte ich:
a, Mich damit beschäftigen, ewig lang zu suchen welche und wo die zuständige Behörde ist
und
b, Dann unter zusätzlichen Kosten denen schreiben?
Bezahlen wir nicht schon Leute dafür, dass die das gleich richtig machen - eben die Bürohengste in den jeweiligen Behörden?
Erwartest Du von diesen Schimmelreitern, daß sie logisch und vernünftig reagieren?
Sie haben ja auch immer die gute Ausrede, daß sie sich an ihre Vorschriften halten müssen. 😆
Ja, dazu kann jeder Fahrzeugführer seinen ganz persönlichen Beitrag leisten. Dafür benötigt er nur eine einzige Eigenschaft --> Selbstdiziplin.
Warum es teilweise trotzdem nicht funktioniert, bleibt wohl das Geheimnis derjenigen Zeitgenossen, welche dieses System ständig mit Zahlungen aus ihrem Privatvermögen am Laufen halten...
Unsinn, muss täglich durch Stellen fahren, wo bei 1 Spur/Fahrtrichtung km-lang alle(!) TL Schilder durch den Verkehr auf der Gegenspur verdeckt werden (da ist zwischendrin sogar unlimitiert, weil (///) wenn du verstehst was ich meine und eben baul. Trennung), bei 3 Spuren/Fahrtrichtung die Schilder von der mittleren Spur nicht unbedingt sichtbar sind, etc. 😤
notting
@Drahkke
Du als perfekter Gutmensch checkst natürlich überhaupt nicht worum es eigentlich geht! 🙄😆
Du schwebst ja über allen Welten. 😉
Tja, welchen Nutzen hat das Urteil, wenn die Beschilderung nicht geändert wird? Auf der genannten Brücke gilt immer noch 80 - also die damalige "Baustellengeschwindigkeit".
Das einzig Gute (oder Schlechte, je nach gutmenschlicher Prägung): Die Blitzer wurden abgeschaltet. Ich habe es ausprobiert, es ist tatsächlich so 😊.
Das Problem: In Zukunft wird vermutlich mobil geblitzt werden. Weil ja offensichtlich immer noch 80 gilt, auch ohne Baustelle.
Von daher noch einmal meine Frage: Was hat das Urteil gebracht? Nichts! Ausser den abgeschalteten stationären Blitzern.