Österreich lehnt nachgebesserte deutsche Mautpläne ab
Keine Benachteiligung für EU-Bürger
Dobrindt bessert die Mautpläne nach und stößt auf Zustimmung: Die neue Version wirke nicht länger wie eine Steuer. Österreich moniert aber weiter die Benachteiligung von EU-Bürgern.
Quelle: DPA / PA
Berlin - Die Chancen auf Zustimmung der EU-Kommission zu den umstrittenen Pkw-Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind nach einem Medienbericht gestiegen. Grund dafür sei, dass die Straßennutzungsgebühr nur noch für Autobahnen und Bundesstraßen gelten solle, berichtet die „Welt“ (Online) unter Berufung auf damit befasste, hochrangige Vertreter der EU-Kommission.
„Eine Maut auf allen Straßen hätte wie ein Steuer gewirkt. Das wäre sehr problematisch“, wurden sie zitiert. Weiter berichtet die Welt, es sei „auch notwendig, dass die Einführung einer Maut in Deutschland nicht zeitgleich erfolgt mit einer Senkung der KFZ-Steuer für Inländer“. Deutsche Pkw-Halter sollen nach den Plänen die Ausgaben für ihre Vignette über die KFZ-Steuer erstattet bekommen, damit sie unter dem Strich nicht belastet werden.
Österreich: Weiterhin gegen PKW-Maut in Deutschland
Die österreichische Regierung lehnt allerdings die nachgebesserten deutschen Mautpläne ab und droht weiter mit einer Klage. Solange EU-Bürger unterschiedlich behandelt würden, werde man alle Instrumente gegen eine „Ausländerdiskriminierung“ nutzen, sagte Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) am Samstag im ORF-Radio.
Die Deutschen sollten Mautausgaben über Steuererleichterungen zurückbekommen. Daher könnte man vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
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Entweder es gibt in der EU überhaupt keine Maut - was sinnvoll wäre oder
es gibt eine einheitliche Maut die EU-weit gilt - da stellt sich aber die Frage der Sinnhaftigkeit, das Geld könnte man in anderer Form einfacher und billiger eintreiben..., oder
die EU hält sich aus der nationalen Gesetzgebung raus, da schon einige Länder Eigenkreationen haben - dann wäre der EU-Gedanke aber überflüssig, dann kann jeder wieder rumwursteln wie er will... - aber das wäre Blödsinn...
Also gibt es m.E. nur eine sinnvolle Lösung:
Keine Maut in der EU.
Warum wird bei unseren Ministern jedes noch so kleine Problem in ein Bürokratie Monster umgewandelt.
Es ist doch ganz einfach z.b. 100 € Maut für jeden PkW per Vignette für die Autobahn Nutzung
Und jeder inländische Autofahrer ( der hier KFZ Steuern zahlt )bekommt diese Vignette per Post dazu auch wenn dieser weniger Steuern Zahlen sollte gibt es nur die Vignette und fertig .
Gewinn für unsere Strassen ca.50000000 € und bitte kein Neues 20 Köpfiges Ministerium von Beamten schaffen die uns dann wieder 1 Mrd Euro kosten .
Diese Vignette käuflich an Tankstellen etc Ertellungskosten pro stück ca 1€ mit Sicherheitsmerkmalen
ich frage mich was mischen sich die Össis an unseren Deutsche Gesetzen ein? Die Quacksalben sollten sich mal um ihren eignen Dreck kümmern, bevor die uns Verklagen wollen.....die Maut muss her, damit diese Idioten endlich für unsere maroden Strassen zahlen. Das kann nicht sein,das die EU-Ausländer unsere Autobahnen zum Nulltarif bedienen.
Ich lehne die österreichische Maut auch ab und fühle mich diskriminiert wenn ich sie zahlen muss. 😉
Danke an die super schlauen Wähler!
Genau, erstmal ein, zwei, fünf, zwanzig, hundert Jahre lang Maut kassieren bevor die KFZ-Steuer gesenkt wird 🙄
einfach diese Länder wie Österreich und Schweiz 'boykottieren, und Gut ist es!!!!😜
ich bin jetzt nicht ganz auf dem Laufenden. Führt Österreich gerade eine neue Maut ein? 😆
Wen die Maut in Österreich stört, der muss eben nach Dänemark oder die Benelux Länder fahren. Warum soll ich darunter leiden? Die, die Schäden verursachen, zahlen schon seit Jahren: Die LKW! Unsere Made in Germany Autobahnen stört es nicht, wenn da ein Pole mit seinem Golf III drüber fährt.
Ich bin strickt gegen Maut für PKW.
1 LKW belastet die Strassen soviel wie 50000 PKW. Daher fallen PKW kaum noch ins Gewicht und LKW zahlen bereits Maut. Maut für PKW halte ich für Abzocke.
Na diese Zahlen kann ich nicht glauben... gibts dazu ne anständige Untersuchung?
Nun ja: gleiches Recht für alle!
Daß nur die Ausländer eine Autobahnmaut zahlen sollen, ist diskriminierend. In Österreich zahlen ALLE diese Maut. Ich kann euch jedoch verstehen, dass ihr euch darüber aufregt, dass man mindestens eine 10 Tagesvignette kaufen muss, auch wenn man nur einmal auf die Österreichische Autobahn fährt. EU weite Maut wäre die ideale Lösung, momentan hat man x verschiedene Lösungen (Italien, Österreich, Slovenien..)
Ein, teilweise verständnisvoller Ösi
1. benachteiligt das die Wenigfahrer mit kleinem Auto, weil diese dann prozentual mehr bezahlen müssen.
2. Sind gerade die Personen dadurch belastet, die sich nur ein kleines, billiges Auto leisten können.
3. Sind die "Einahmen", welche Adler77777 erwartet völlig unrealistisch.
4. Selbst wenn das ginge, kann man sich heute schon ausrechnen, das die Erstattung für Inlander in 2015, 16, 17 abgeschafft wird und somit unterm Strich vor allem die Deutschen selber mehr blechen müssen.
5. Ist das alles gar nicht notwendig, weil unsere Politikerpfeifen einfach mal das Geld für die verpfuschte LKW-Maut-System einfordern sollten: Bund "schenkt" Toll Collect Milliarden und noch eine Quelle für den Milliardenpfusch
wenn jetzt bestimmte Straßen ausgenommen sind, dürfen dann Deutsche die NUR auf diesen fahre, auf mit Maut (aka Abgabe) verzichten?
die Deutschen zahlen doch eh (im Vergleich zu andern ) sehr wenig bis extrem wenig KFZ Steuer..
einfach Maut für alle für fertig..