Regierung will Zweifel an Maut-Entlastung für Inländer ausräumen
Keine Maut-Mehrbelastung für deutsche Autofahrer
Die Pkw-Maut soll den deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Damit das auch so bleibt, wird nun ein Satz aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Die Bundesregierung will Zweifel an der versprochenen Entlastung deutscher Autofahrer bei der Pkw-Maut ausräumen. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus den geänderten Gesetzentwürfen hervor, die an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen sollen.
So fehlt im Entwurf des Finanzministeriums nun der Satz "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer." Die SPD hatte mit einem Nein gedroht, wenn Inländer "durch eine Hintertür" später doch belastet werden sollten. Im Koalitionsvertrag werden Mehrkosten für sie ausgeschlossen. Dies soll über eine Maut-Entlastung bei der Kfz-Steuer erreicht werden.
Maut-Kosten werden höher angesetzt
Die Kosten für das geplante Mautsystem werden insgesamt etwas höher angesetzt als bisher. Veranschlagt werden nun einmalig 335 Millionen Euro für die Einführung und 164 Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb. Zunächst war von 276 Millionen Euro und 134 Millionen Euro die Rede gewesen. Es bleibt aber bei dem erwarteten Ertrag von jährlich rund 500 Millionen Euro nach Abzug der Systemkosten. Das zusätzliche Geld soll für Verkehrsinvestitionen reserviert werden.
Der Autofahrerclub ADAC und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierten, dass nach wie vor eine nachvollziehbare Berechnung der Einnahmen fehle.
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Die CSU zieht alle Register um die Maut auf Teufel komm raus durchzuboxen. 🙄😆😆
Die Aussage, es gäbe laut Koalitionsvertrag keine Mehrbelastung, ist witzlos - bei der nächsten Wahl gibt es ja einen neuen Vertrag 😉
Glaubst Du.das nach der Nächsten Wahl irgendetwas besser wird . Die nächsten Lügen genauso wie die jetzige Regierung.Aber wohl dem der Frau Merkel und ihrer Bande noch irgend etwas Glaubt.
Die größte Lüge kam doch von Frau Lügengräfin Merkel "mit mir wird es keine Maut geben"
Nein, natürlich nicht. Die Aussage war so gemeint: Steht es jetzt noch drin das keine Mehrbelastung stattfindet, so wird dieser Satz bei dem nächsten Koalitionsvertrag gestrichen.
500 Millionen Gewinn bei einem PKW-Bestand von ca. 40 Millionen + ausländische Fahrzeuge - macht ca. 10 Euro pro Fahrzeug. Ist die Maut als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gedacht?
Dafür macht Seehofers Kasperle mit Dobrindt in der Hauptrolle jetzt ein Jahr rum.
Mal sehen wie viele Leute sich die Maut erstatten lassen, wie es am Wochenende durch die Presse ging.
Ob die schon abgezogen sind? Bei der Unfähigkeit und Arroganz unser Politker vermutlich nicht.
Am Ende steht vielleicht eine schwarze Null, aber mehr nicht. In der freien Wirtschaft wären die Typen schon dreimal rausgeflogen.
Mein Tipp........
Die Maut wird durchgewunken und ab 2016 eingeführt.
Dann werden Österreich, Holland und die EU-Kommission Klage einreichen und Recht bekommen.
Daraufhin werden dann die Steuervergünstigungen für Deutsche wieder gestrichen und alle zahlen gleich.
.. und dann wird schön auf die Österreicher und Holländer geschimpft weil die gepetzt haben. Berlusconi ist ja nicht mehr da sonst wäre er wieder schuld 😆
Mal ganz grundsätzlich: Wenn europarechtlich keine Diskriminierung stattfinden darf, die Maut aber mit der Steuer verrechnet werden soll, wo wenn nicht von den Ausländern sollen dann die Mehreinnahmen kommen? Und ob sich diese auf 500 Mio summieren sollen. Wieso dann den Verwaltungsaufwand für die Abgabenbelastung der Deutschen überhaupt? Im Endeffekt wird das ein Nullsummenspiel oder ein Verlust, eine Maßnahme für die die freie WIrtschaft zahlt und nur den Joberhalt oder Aufbau im Staatssektor beschleunigt.
Zitat:
"Und ob sich diese auf 500 Mio summieren sollen. Wieso dann den Verwaltungsaufwand für die Abgabenbelastung der Deutschen überhaupt? Im Endeffekt wird das ein Nullsummenspiel oder ein Verlust, eine Maßnahme für die die freie WIrtschaft zahlt und nur den Joberhalt oder Aufbau im Staatssektor beschleunigt."
Darum geht es doch nicht! Sondern darum, daß die CSU und Herr Seehofer sich gegenüber der CDU durchsetzt. So war es doch auch seinerzeit als Herr Steuber erzwungen hat, daß die Praxisgebühr erhoben wurde. Das war doch von vornherein genau so, daß der Aufwand und alles Drumherum sich finanziell nicht lohnte.
Kleine Parteien wie die CSU - oder früher die FDP - wollen immer das Zünglein an der Waage spielen und auf diese Weise ihre Existenzberechtigung nachweisen. Das stärkt auch das Selbstbewußtsein der Parteilmitglieder und deren Unterstützung. "Wir sind auch wer!" 🙄😆😆
So ein Riesen Aufwand dafür, dass dabei nichts herauskommt >.<. Geld bringt das eh nicht, wenn der Deutsche ja rechnerisch nix zahlt und der Touri wird mit sicherheit nicht eine Milliarde € Maut im Jahr blechen. (500 mille Gewinn nach Abzug der Kosten von rund 500 Millionen = 1 Mrd.) Dafür haben die Politiker noch eine Ausrede mehr, warum die Straßen so schlecht sind und warum sie kein Geld dafür investieren. "Ihr habt doch eure Maut.".
Tja mit einer schwarzen 0 (mit Glück) lässt sich aber nichts instandhalten oder bauen!
Mehr als künstlich erzeugte Arbeitsplätze gibt das also nicht.
ABM-Maßnahme und Steuererhöhung durchs Hintertürchen, mehr nicht !😤
Ist ja bald wieder ne "Bilderberger", da können die da Oben und die Lobby hinter verschlossenen Türen mauscheln😉
Die schwarze Null ist genau so ein Betrug am deutschen Volk, um die Vormachtstellung der CDU zu festigen und dem deutschen Wählervolk Sand in die Augen zu streuen. Abgesehen von den zurückgestellten notwendigen Investitionen wird z. B. in die Rentenkasse gelangt, um eine "Mütterrente" zu finanzieren.
Nichts gegen eine Mütterrente. Aber das ist eine zentrale Aufgabe des Staates, um diese zu finanzieren und nicht die Aufgabe der Rentenkasse in die dafür KEINE Beiträge eingezahlt wurden. Sicher gäbe es auch noch andere Beispiele anzuführen.
Mir geht es hier nur um die Arroganz der Politiker, die zunehmend das Wählervolk verarschen wollen, um sich u. die Regierung im besten Licht darzustellen. Ich traue keinem Politiker mehr, da sie alle immer in ihren Aussagen einen Hintergedanken im Schilde führen. Ich lasse mich von denen nicht vergageiern!
Hier noch was zum ärgern 😉
Ist doch alles schon im Vorfeld abgekaspert.
Unsere Politik ist nichts weiter, als eine Theateraufführung .😤
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