Finanzministerium: Autobahnen sollen nicht privatisiert werden
Keine Privatisierung der Autobahnen geplant
Das Finanzministerium hat Darstellungen zurückgewiesen, die Autobahnen sollen privatisiert werden. Es gehe um die Zusammenarbeit mit privaten Akteuren für mehr Effizienz.
Quelle: dpa/picture-alliance
Berlin - Schön, wenn man sich einig ist. So wie die SPD und das CDU-geführte Finanzministerium zum Beispiel. Erstere hat sich vehement gegen die Privatisierung der Autobahnen ausgesprochen, nachdem Finanzminister Schäuble dafür geworben habe, wie der "Spiegel" berichtete. Jetzt ist das Ministerium allerdings der Darstellung entgegengetreten, mit der geplanten Reform der Autobahnverwaltung sollten Autobahnen privatisiert werden.
Mitte Oktober hatten Bund und Länder vereinbart, eine privatrechtliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaft einzurichten. Wie diese Gesellschaft organisiert werde, sei offen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin. Derzeit fänden darüber Gespräche statt. Autobahnen und Bundesstraßen blieben jedenfalls Eigentum des Bundes.
Ziel der Verwaltungsreform sei mehr Effizienz bei Planung und Bau. Dieses Ziel könne bei der Zusammenarbeit mit privaten Akteuren erreicht werden, sagte die Sprecherin. Zunächst aber solle eine solche privatrechtliche Gesellschaft eingerichtet werden, dann erst könne man mittelfristig über die Beteiligung privaten Kapitals reden. Der Staat werde auf jeden Fall die maßgebliche Kontrolle haben. Der "Spiegel" hatte berichtet, nach Schäubles Willen sollten auch private Investoren an der Gesellschaft beteiligt werden.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums unterstrich, nach den Vorstellungen von Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) sollten weder Gesellschaft noch Straßen privatisiert werden. Die Unveräußerlichkeit von Autobahnen und Straßen sollten im Grundgesetz festgeschrieben werden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, die Infrastruktur bleibe Eigentum des Bundes.
Quelle: dpa
Typisch CDU jetzt zurück rudern um es dann hintenrum doch noch irgenwie durchzudrücken.😮
maut --- maut gibts nicht .... maut wird kostenneutral .... maut wird kostenneutral und wir führen über privatisierung eine straßennutzungspauschale ein .... erkennt jemand den weg?
Sooo, es war ja auch mal keine Maut für Inländer geplant sondern das österreichische Modell...
Dies sind wohl die Vorarbeiten zu einem neuen Kopf – und Schwanz losen Papiertiger. Als Vorlage könnte da ja auch Flughafen Berlin oder Bahnhof Stuttgart dienen.
Verstehe ich soundso nicht, wie kann der Bund etwas verkaufen, was ihm gar nicht gehört?? Die Autobahnen (wie vieles andere auch, was schon dank guter Lobbykontakte verscherbelt wurde) gehören dem Volk, das hat sie schließlich auch mit Steuergeldern bezahlt.
😕😕 und das Volk hat diese "Staatsver(brecher)treter gewählt das die mit dem staatlichen schrott den wir mitlerweile haben arbeiten und uns wohlergehen bescheren, "DEM DEUTSCHEN VOLKE" dienen,
😆😆😆 der ist gut 😆
Na, von welchem Kenner der Deutschen ist dieses Zitat? "Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“
Charles Bukowski? :-)
@OpenAirFan
Die Volksverdummung scheint mittlerweile ein alltägliches Instrument der Politik zu sein, angefangen von "wir schaffen das" im Zuwanderungschaos bis zu "die Rente ist sicher" oder "unsere Politik ist alternativlos".
Deine persönliche Meinung oder kannst du dazu eine Quelle nennen, welche dies belegt? 😕
schön, dass die Autobahnen mangels Privatisierung nun doch so scheisse bleiben, wie sie in Staatshand seit langem sind. Hier im Saarland gleichen die Autobahnen teilweise zusammengeflickten Feldwegen... repariert wird dann aber nicht, sondern Schilder aufgestellt, die auf den desaströsen Zustand hinweisen (meistens Nr 112, unebene Fahrbahn) gepaart mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung.
Fährt man auf der AB in ein anderes Bundesland, merkt man dies sofort am besseren Zustand der Strasse!
Ich wäre gerne bereit, einer privaten Institution die Strassenbenutzung zu zahlen, wenn die Strassen dann in besserem Zustand wären und ich nicht schon nach dem ersten Frost Slalom um die Schlaglöcher fahren muss, die man Wochen zuvor erst notdürftig und kostengünstig mit Kaltasphalt zugeschmiert hat!
Was gibt es denn da nicht zu verstehen?
Der Bund gehört doch faktisch den Bürgern und wird von den gewählten Volksvertretern verwaltet.
Wenn diese Verwalter entscheiden, in Zukunft BAB u.a. privat zu finanzieren, dann weil die Bevölkerung sie durch die letzte Wahl dazu ermächtigt hat.
Im übrigen wird da nichts verkauft, sondern es wird nur die Finanzierung (inkl. Kreditabzahlung durch Abtretung von Mauteinnahmen) von zukünftigen Projekten geplant. Die Autobahnen bleiben im Besitz des Bundes.
Ich persönlich halte nichts von privat finanzierten BAB, letztendlich wirds teurer, da private Investoren immer einen Gewinn erziehlen müssen (in diesem Fall auf Kosten der Bürger).
Eben, genauso wie du sagtest Verwaltet, also Verwalter welche jedoch nur zu verwalten haben, ein Verwalter ist nun mal nicht der Eigentümer. Sonst könnte ja jeder Schlossverwalter das einfach mal so verkaufen, da er schließlich als Verwalter eingesetzt ist. Etwas Verwalten, heißt nicht zwangsläufig über die Sache nach belieben verfügen, geschweige denn sie veräußern zu können.
Und wenn ich an die Interessenten denke (Quelle Spiegel Online) da wird mir bei dem Gedanken, das Versicherungen, allen voran die Allianz sich daran bereichern will, schwant mir nichts Gutes.
Wie heißt es so schön "Bist du Arroganz versichert, hast du völlig ausgekichert"
Der Eigentumsnachweis beim hier thematisierten konkreten Fall steht ja noch aus.