Grüne kritisieren: Zu viel Geld für Straßenneubau
Keine Zusatzmittel für Straßensanierung
Die Regierung will bis 2017 fünf Milliarden zusätzlich für die Verkehrswege ausgeben. Die Grünen kritisieren: Das Geld fließt überwiegend in den Neubau.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Die von der großen Koalition bis 2017 geplanten fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Verkehrsinvestitionen fließen vor allem in neue Straßen. Nach Angaben der Grünen sind 3,6 Milliarden Euro für den Straßenbau vorgesehen, sie sollen komplett in den Neu- und Ausbau investiert werden.
Für den Erhalt von Straßen seien dagegen keine Zusatz-Mittel vorgesehen. Für das Schienennetz würden 1,05 Milliarden veranschlagt, für Wasserwege 350 Millionen Euro.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sven-Christian Kindler, kritisierte, "die Zusatzmittel für die Verkehrsinfrastruktur sind ein weiteres CSU-Straßenneubauprogramm". Das sei angesichts Tausender kaputter Brücken und maroder Straßen hochgradig verantwortungslos. Mit dieser ignoranten Politik provoziere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weitere Sperrungen von Brücken, Autobahnen und Bundesstraßen.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, für dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fünf Milliarden Euro zusätzlich zu mobilisieren.
Da muss man den Grünen ausnahmsweise mal Recht geben. Wir brauchen keine neuen Straßen, wir brauchen vor allem funktionierende Straßen.
Was bringen mir 10 neue Straßen wenn die anderen 90 die schon existieren so marode sind das man auf die neuen gar nicht draufkommt?
Gerade bei uns im Rheinland sind so einige Straßen und Brücken fällig für eine Renovierung und an den wenigsten davon wird gearbeitet bzw. erst jetzt wo es schon fast zu spät ist. Das provoziert dann natürlich wieder Bauarbeiten die durch die fortgeschrittenen Schäden länger dauern als eine normale Wartung/Reparatur.
In erster Linie muss das vorhandene Straßennetz langfristig erhalten werden, keine Frage.
Bei neuen ist das immer eine Frage wo die entstehen, teils gibt es immer noch ziemlich sinnfreie Lücken im Fernstraßennetz. Oder die große Bundesstraße die quer durch eine Stadt läuft anstatt außenrum. Da kann man jetzt auch nicht sagen dass die neue Straße nichts bringt. Sie nutzt in dem Falle auch erheblich den alten Straßen die dadurch entlastet werden, deutlich länger halten und dort ggf. sogar teure Sanierungen einsparen.
Wenn man es denn so machen würde 😉 Wie oft habe ich es gesehen das man eine brandneue Straße aus dem Boden gestampft hat die eigentlich kein Mensch gebraucht hätte. Da wird dann 2km neben einer gut ausgebauten, schon vorhandenen Straße eine neue hingezimmert. Diese zweite Straße führt am Ende zur selben Ortschaft wie die erste Straße. Straße Nummer 1 ist auch nie wirklich überlastet gewesen. Wofür baut man solche Straßen?
Ich finde man sollte die 5 Milliarden erstmal in die Sanierung der vorhandenen Straßen stecken bevor man eine neue Baustelle aufmacht.
Gibt aber genug Beispiele wo es so gemacht wurde und wird. An vielen Stellen sind schon halbe Straßen und Brücken und für die letzten 100m ist dann ein Regenwurm oder Frosch im Weg der nicht umgesiedelt werden darf. 🙁
Bei uns in der Ecke hat es vor einigen Jahren eine große Lückenschließung gegeben (B67 südliches Münsterland), eine vielbefahrene Bundesstraße die früher quer durch die Orte verlief und heute ampelfrei daran vorbei. Der Verkehr läuft viel schneller und in den Orten ist es erheblich ruhiger und angenehmer als vorher. Wenn da nicht zig Möchtegerngrüne und Anwohner wegen jedem Regenwurm geklagt hätten wäre die schon vor 20 Jahren fertig gewesen. Weite Teile sind so alt, nur ein Zwischenstück fehlte.
klasse genau die die immer bremsen, und gebremst haben, die meinen jetzt plötzlich sie wüßten was
und genau das was sie am besten können "bremsen" machen sie jetzt wieder, oder haben die grünen inzwischen vergessen wieviele brücken ohne straße sie verursacht haben ?
wieviele straßen schon fertig wären wenn nicht gebremst worden wäre.
Den Grünen scheint es wohl nur wichtig zu sein, daß sie ihre Oppostionsrolle ausüben können. Die politischen Aussagen, mit denen sie das tun, scheinen da nebensächlich zu sein. Hauptsache in Opposition zur Regierung...😆