Recht 96

Karenz, Verjährung, Verwarngeld: Wissenswertes zu Tempoverstößen

Kleine Verkehrssünden können ohne Folgen bleiben

verfasst am Wed Feb 03 13:50:39 CET 2016

Wer geblitzt wird, muss zahlen - meistens jedenfalls. Das es Ausnahmen gibt, wußten wir selbst nicht. Hier steht, was Autofahrer zu Tempoverstößen wissen sollten.

In Ausnahmefällen muss man nicht zahlen, obwohl man mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wurde
Quelle: dpa/picture alliance

Aschaffenburg – Kleine Sünden bestraft der liebe Gott sofort, heißt es. Kleine Tempoverstöße werden hingegen manchmal nicht verfolgt. Grund dafür ist ein Grundsatz namens Opportunitätstoleranz, wie Rechtsanwalt Frank Häcker sagt. Und manchmal können auch wenige km/h über ein Fahrverbot entscheiden. Was Autofahrer zu Tempoverstößen wissen sollten, lest ihr hier.

Das Verwarngeld als Angebot

Bescheide, bei denen das Verwarngeld weniger als 60 Euro beträgt, seien ein Angebot der Behörde zur Verfahrensverkürzung, sagt Verkehrsrechtsexperte Häcker. "Darauf muss man nicht antworten, wenn man damit nicht einverstanden ist, selbst wenn auf dem Dokument eine Frist von einer Woche steht." Allerdings kommt sehr wahrscheinlich irgendwann ein Bußgeldbescheid, wenn man das Verwarngeld ignoriert. Meist kommt dann eine Verfahrensgebühr von mindestens 25 Euro dazu. Gegen den Bescheid kann man binnen zwei Wochen per Fax oder Brief Einspruch einlegen.

Die Verjährung des Blitzer-Vergehens

Die Temposünde verjährt innerhalb von drei Monaten. "So lange hat die Polizei Zeit, um den Fahrer zu ermitteln", sagt Häcker von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltverein (DAV). Maßgeblich dafür ist der Eintrag in der Akte, nicht der Zeitpunkt, an dem die Benachrichtigung an den Fahrer geschickt wurde. "Wenn man nur Halter war und nicht gefahren ist, muss die Polizei im Zweifel den Fahrer ermitteln."

Die Karenz fürs Fahrverbot

Manchmal entscheiden nur wenige km/h über die Verhängung eines Fahrverbots. Bei Starenkästen oder Laserpistolen sind Karenzen von drei bis fünf Prozent schon eingerechnet. Bei anderen Messmethoden, beispielsweise, wenn ein Polizeiauto beim Hinterherfahren ein Video aufnimmt, gibt es verschiedene Faktoren, die die Karenz beeinflussen. Dazu gehören zum Beispiel der Abstand zwischen den Autos und der letzte Zeitpunkt, an dem der Tacho des Polizeiwagens geeicht wurde.

Dann können Karenzen von bis zu 20 Prozent rausspringen. "Allgemein kann man mit der Überprüfung der angewandten Verfahren die Karenz manchmal noch so weit drücken, dass der Fahrer um mögliche Punkte oder Fahrverbote herumkommt", so Häcker.

Kleine Temposünden ohne Folgen

Mitunter ist man geblitzt worden, doch es kommt kein Bescheid. Dann hat womöglich von der Opportunitätstoleranz profitiert. Die beschreibt eine Grenze, ab welcher Geschwindigkeitsverstöße verfolgt werden. Allerdings wird je nach Bundesland unterschiedlich viel Toleranz geübt. In Berlin etwa werden Tempo-Verstöße bis 5 km/h nicht verfolgt, in Baden-Württemberg liegt die Grenze bei 6 km/h, in Sachsen-Anhalt sogar bei maximal 10 km/h, sagt Häcker. Oft sind die Blitzgeräte allerdings so eingestellt, dass sie erst über der Toleranzgrenze auslösen. „Ansonsten wird in der Behörde ausgesiebt“, erklärt Häcker.