Bundesrechnungshof kritisiert Diesel-Privileg und steuerfreie Kraftstoffe
Kraftstoffe im Steuer-Fokus
Nach Aussagen des VW-Chefs Matthias Müller diskutiert Deutschland über das steuerliche Dieselprivileg. Auch der Bundesrechnungshof sprach sich heute dagegen aus.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Die Bundesregierung könnte weniger Geld ausgeben und mehr Steuern einnehmen, meint der Bundesrechnungshof. Der Bund sollte sich "nicht allein auf weitere, automatische Haushaltsentlastungen durch sprudelnde Steuereinnahmen und fallende Zinsen stützen", warnte Präsident Kay Scheller. Am Dienstag hat er in Berlin seinen Jahresbericht vorgestellt.
In diesem Jahr kritisiert der Rechnungshof neben steuerfreiem Tabak für Angestellte der Tabakindustrie und zu teurer Beschaffung bei der Bundeswehr auch die Steuerfreiheit von sogenannten "Designerkraftstoffen". Diese hätten einen Dieselanteil von mehr als 70 Prozent und könnten als Kraftstoffe verwendet werden. Wenn das geschieht, wird wie beim Diesel eine Energiesteuer von 43 Cent pro Liter fällig.
Stattdessen, so der Rechnungshof, werden die Gemische häufig als steuerbefreite technische Öle vermarktet - und dann doch illegal als Kraftstoff vertrieben. Deutschland entgingen dadurch Steuereinnahmen in Millionenhöhe.
Außerdem kritisiert der Rechnungshof die steuerliche Bevorzugung von Diesel gegenüber Benzin. Bei Benzin fällt je Liter eine Energiesteuer von 65,45 Cent an, beim Diesel sind es 47,04 Cent. Die Mindereinnahmen belaufen sich laut Rechnungshof auf jährlich 8,0 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 1,5 Milliarden Euro durch geringere Umsatzsteuer.
Allerdings werden Diesel-Pkw höher besteuert als Benziner. Diese Mehreinnahmen haben die Prüfer bei ihrer Rechnung ausgeklammert. "Wir halten in der Tat auch es (für) sehr naheliegend auch im Interesse des Gesundheitsschutzes und des Umweltschutzes, da mal ran zu gehen", sagte Scheller. Gegen die Bevorzugung von Diesel hatte sich zuletzt auch der VW-Chef Matthias Müller ausgesprochen.
Quelle: dpa
Und es wird weiter auf Diesel eingeschlagen.
Selbst ich als nicht Diesel Fahrer finde das langsam lächerlich. 🙄
Diesel kann ruhig teurer werden... Den Diesel-Fahrern geht es schließlich nicht um den günstigen Preis, sondern um die Effizienz, der Umweltbilanz und der Kraftentfaltung. Das ging so zumindest aus den letzten Diskussionen so heraus.
...verpanschter Diesel ist steuerfrei...???
...in diesem Land wundert einen absolut nichts mehr...🙄
In der Diskussion wir komplett ausgeblendet das die geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff ihren Ursprung in der Förderung u. Unterstützung des Transportgewerbes und der Land.- u. Forstwirtschaft hat.
Dort gibt es keine Alternativen zur Verwendung von Dieseltreibstoffen.
Um diesen steuerlichen Vorteil auszugleichen wurden Diesel PKW seit Jahren schon entsprechend höher besteuert.
Alles Vergessen?
Die Aussage von Herrn Müller, VW, halte ich für absolute Polemik, zumal er als Verursacher des Dieselskandals nun auch noch den eigenen Kunden in den Rücken fällt.
Denn eins ist klar; Die Preis für Dieselfahrzeuge, auch von VW, werden aufgrund dieser Diskussion noch weiter fallen.
Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, da muss sich dann irgendwann nicht mehr wundern, dass die AfD plötzlich stärkste Kraft ist.
Mein Vorschlag wäre das Benzin auch niedriger zu besteuern, analog zum Diesel.
Dann wären beide gleich und gerecht besteuert.
Glaub aber kaum, dass ein Politiker auf die selbe Idee kommt. 😉
Es ist schon erstaunlich wie manche nach Steuererhöhungen betteln,nur weil sie glauben davon nicht betroffen zu sein.
Alleine die dann zu erwartende Preiserhöhung bei Benzin (man erinnere sich Angebot und Nachfrage) wird schon beachtlich sein.Dazu kommen dann sämtliche Transporte, Dienstleistungen, einfach alles.Denn indirekt hat alles mit dem Diesel zu tun.Aber das würde ja erfordern über den Tellerrand hinaus zu schauen,was ja bekanntlich vielen Probleme bereitet.
Wir können gerne die Benzinbesteuerung an den Diesel angleichen (also nach unten).
KfZ Steuer dann bitte abschaffen und auf die Kraftstoffpreise umlegen.
Entlastet dann die ärmeren Haushalte die sich nur ein altes Auto leisten können.
Voll Zustimmung, Kfz-Steuer weg und Energiesteuer rauf, dann zahlt jeder nach Nutzung. Aber wir sind ja in Deutschland, solch eine Lösung wäre viel zu einfach...
Ja, die Befürchtung habe ich auch. Ist zu einfach.
Keine Angst. Die Benziner werden dann die nächsten sein, auf denen wegen der "Umwelt" rumgehackt wird.
Die Benzinpreise sind seit gut vier Jahren auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Noch im Frühjahr 2014 war es ja schon ein Schnäppchen, unter 1,50 Euro für den Liter Benzin zu zahlen. Derzeit pendelt der Preis hier zwischen 1,30 und 1,25, Tendenz fallend. So kann man natürlich weniger Mehrwertsteuer kassieren.
Ja, das ist echt schlimm. Ein Tausch der Besteuerung Diesel / Benzin wäre ja noch vertretbar, aber eine einseitige Erhöhung? Wie kann man sich für sowas aussprechen? Ist ja noch schlimmer als bei der Maut.