Politik 16

Fahrverbot für Steuersünder: Gute Idee oder verfassungswidrig?

Künast lehnt Fahrverbot nach Steuerhinterziehung strikt ab

verfasst am Thu Jun 26 08:53:26 CEST 2014

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty will Steuersünder mit einem Fahrverbot bestrafen. Doch sein Vorschlag trifft nicht nur auf Gegenliebe. Künast lehnt die Idee strikt ab.

Renate Künast hält nichts davon, Steuersünder mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu bestrafen
Quelle: dpa/Picture Alliance

Berlin - Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Renate Künast (Grüne), will kein Fahrverbot für Steuersünder. "Ein Fahrverbot als Strafe für Taten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, lehne ich strikt ab. Ich halte den Vorschlag für verfassungswidrig", sagte Künast den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag) zum Vorstoß von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Denn wer keine Fahrerlaubnis habe, für den komme so eine Strafe gar nicht in Betracht, sagte die Grünen-Politikerin weiter.

Justizminister entscheiden über Fahrverbot für Ladendiebe

Kutschaty hatte bemängelt, Geldstrafen seien bei wohlhabenden Steuersündern nicht effektiv genug. "Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe", hatte Kutschaty der "Rheinischen Post" gesagt. Bei der Justizministerkonferenz, die bis Donnerstag in Binz auf Rügen stattfindet, steht eine Beschlussvorlage aus Niedersachsen auf der Tagesordnung. Darin sind Fahrverbote für kleinere Delikte wie Ladendiebstahl und Schwarzfahren vorgesehen.

Künast forderte stattdessen eine bessere Personalausstattung für die Strafverfolgung und Nutzung der erweiterten Vermögenseinziehung. Dies würde auch die reichen Steuerhinterzieher treffen, meinte sie.

Steuerhinterzieher fürchten soziale Ächtung

Auch die Deutsche Steuergewerkschaft kritisierte die Idee. "Steuerhinterziehung kann wirksam nur mit einer Geldstrafe beziehungsweise einer Gefängnisstrafe bekämpft werden. Allein der Entzug der Fahrerlaubnis reicht nicht für eine Abschreckung aus", sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler "Handelsblatt Online".

Meist handle es sich bei den Betroffenen "um sehr vermögende Leute, die sich auch für eine gewisse Zeit einen Fahrer leisten können, sich vom Partner fahren lassen oder das Taxi nehme", sagte Eigenthaler weiter. Viel wichtiger sei, dass der Strafrahmen für Geldstrafen richtig ausgeschöpft werde, betonte der Gewerkschafter. Es sei auch einen Gedanken wert, Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung zu veröffentlichen, fügte er hinzu. "Steuerhinterzieher fürchten nichts mehr als eine soziale Ächtung."

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), hatte am Mittwoch einen Vorstoß für einen Führerscheinentzug ihres nordrhein-westfälischen Kollegen unterstützt. "Ich stehe solchen Überlegungen aufgeschlossen gegenüber", sagte Kuder am Rande der Justizministerkonferenz, die bis Donnerstag in Binz auf Rügen stattfindet.

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