Politik 128

Tempo 30: Verkehrsminister beraten in Worms

Langsamer fahren für die Sicherheit

Björn Tolksdorf

verfasst am Wed Oct 07 18:27:40 CEST 2015

Ab 8. Oktober 2015 beraten die Verkehrsminister in Worms. Sie wollen neue Regeln für Tempo-30-Zonen beschließen. Der ADAC begrüßt das, Umweltverbände fordern mehr.

Pauschal Tempo 30 vor Kitas, Krankenhäusern, Schulen und Co? In dieser Woche möchten die Verkehrsminister der Bundesländer entsprechende Gesetzesänderungen beschließen
Quelle: dpa/Picture Alliance

Worms – Am Donnerstag (8. Oktober) beginnt in Worms die halbjährliche Verkehrsministerkonferenz. Die 16 Verkehrsminister der Bundesländer wollen dort zusätzliche Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen und Krankenhäusern beschließen, genauer, deren leichtere Einrichtung durch Kommunen.

Die Forderung ist nicht neu. Schon im Beschluss der letzten Ministertagung im April 2015 in Rostock heißt es: „Die Verkehrsministerkonferenz spricht sich für eine weitergehende streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) vor allgemeinbildenden Schulen, Kindertagesstätten sowie Alten- und Pflegeheimen aus“.

Verkehrsministerkonferenz im April 2015 in Rostock
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Bundesminister Dobrindt sicherte im April 2015 in Rostock den Abbau von bürokratischen Hürden für zusätzliche Tempolimits zu, eine Arbeitsgruppe bastelte den Sommer über an konkreten Vorschlägen. Diese Vorschläge wollen die Verkehrsminister der Bundesländer ab morgen beraten. Die Beschlüsse soll Dobrindts Ministerium danach in der Straßenverkehrsordnung (StVO) umsetzen. Dann können Änderungen noch 2015 in Kraft treten.

Bisher muss die Einrichtung solcher Abschnitte besonders begründet werden, zum Beispiel mit erhöhten Unfallzahlen. Ein älterer Vorschlag lautete, die Regelgeschwindigkeit vor solchen Einrichtungen pauschal auf 30 km/h zu setzen. Worüber genau die Minister nun abstimmen, durfte ein Sprecher des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein auf Nachfrage nicht verraten. Das Ergebnis werde am Freitag nach der Tagung veröffentlicht.

ADAC unterstützt Vorschlag

Sie sind selten einer Meinung, der Autoclub ADAC und der Umweltverband „Verkehrsclub Deutschland“ (VCD). In diesem Fall schon: „Das ist in Ordnung, denn bei Tempo 30 ist die Reaktionszeit länger, der Bremsweg kürzer und die Unfallfolgen weniger schwerwiegend“, sagte uns ein ADAC-Sprecher.

Wichtig für die Akzeptanz bei Autofahrern sind nach Ansicht des Autoclubs jedoch „sinnvolle örtliche und zeitliche Begrenzungen“. Nachts müsse vor einer Schule aus Sicherheitsgründen nicht 30 gefahren werden, so der Sprecher.

Befristetes Tempolimit zum Schutz von Kindern begrüßt der ADAC, für Umwelt- und Kinderschutzverbände gehen sie nicht weit genug
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Ganz anders sieht dies der VCD: Der Verkehrsclub engagiere sich ebenso wie der Umweltverband Robin Wood oder das Deutsche Kinderhilfswerk bereits seit 2013 für „Tempo 30 als neue Basisgeschwindigkeit innerorts“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. „Kinder und Jugendliche (sind) im gesamten städtischen Raum und nicht nur 50 bis 100 Meter vor und hinter einer Schule unterwegs“, sagt Claudia Neumann vom Deutschen Kinderhilfswerk.

Für diese These gibt es gewichtige Argumente. Innerorts ereignen sich mehr als zwei Drittel aller Unfälle (68%). Zwar sterben die meisten Opfer von Verkehrsunfällen auf Land- und Bundesstraßen (60%). Die Anzahl getöteter Fußgänger liegt in geschlossenen Ortschaften jedoch fast dreimal höher als außerorts. Und: 16 Prozent aller Unfälle mit schulpflichtigen Kindern ereignen sich morgens zwischen sieben und acht Uhr. Also auf dem Schulweg.

Berlin: 17 Prozent gedrosselte Hauptstraßen

Eine generelle Herabsetzung des Tempolimits in geschlossenen Ortschaften steht in Worms nicht auf der Agenda der Minister. Die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses kann man ohnehin bezweifeln, denn auch ohne dies verfügen viele Kommunen bereits über ein dichtes Netz von Straßen mit gedrosselter Höchstgeschwindigkeit.

Beispiel Berlin: In der Hauptstadt gilt Tempo 30 auf 17 Prozent des Hauptstraßennetzes, rund um die Uhr oder zu bestimmten Tageszeiten. Das sind mehr als 530 Kilometer. Auf 372 dieser Kilometer verhängte die Stadt das Limit aus Sicherheitsgründen. Seit 2007 kamen außerdem 65 Kilometer im Rahmen eines Lärmschutzprogramms hinzu. Nicht mitgezählt sind dabei Tempo-30-Zonen abseits der Hauptstraßen: Wohngebiete sind in Berlin fast durchgängig verkehrsberuhigt.

Ob unsere Städte lebenswerter werden, entscheiden am Ende jedoch nicht Schilder und Paragraphen, sondern die Verkehrsteilnehmer. Eine Maßnahme allein führt selten zum Erfolg. In den 1950er Jahren führte Deutschland Tempo 50 innerorts ein. Nach einer kurzen Delle stieg die Zahl der Verkehrstoten dennoch weiter. Kürzlich stellten Verkehrswissenschaftler fest: Auf Kölner Tempo-30-Strecken fährt mehr als jeder Vierte (27%) schneller als 35 km/h. Bei Tempo 50 fuhren nur 12 Prozent zu schnell.

Tempo 30 soll die Sicherheit an Gefahrenstellen erhöhen, durch kürzere Bremswege und längere Reaktionszeiten
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Verkehrsministerkonferenz im April 2015 in Rostock
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Die meisten Unfällen mit Todesfolge ereignen sich zwar außerorts, innerhalb sterben jedoch die meisten Fußgänger bei Verkehrsunfällen
Quelle: Destatis
Befristetes Tempolimit zum Schutz von Kindern begrüßt der ADAC, für Umwelt- und Kinderschutzverbände gehen sie nicht weit genug
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