EU-Gericht: Staatshilfen für BMW in Leipzig unzulässig
Leipziger BMW Werk bekommt weniger Staatshilfe
BMWs Werk in Leipzig bekommt weniger Fördergelder als erwartet. Von den angemeldeten 45 Millionen Euro bekommt BMW nach einem Urteil des EU-Gerichts nunmehr nur 17 Millionen.
Quelle: Picture Alliance
Luxemburg - BMW stehen für die Fertigung von Elektroautos in Leipzig nach einem Urteil des EU-Gerichts weniger Fördergelder zu als angemeldet. Statt einer regionalen Investitionsbeihilfe von 45 Millionen Euro dürfe der Staat nur mit 17 Millionen Euro helfen, urteilten die Richter in Luxemburg am Dienstag (Rechtssache T-671/14). Der höhere Betrag sei mit den Regeln des Binnenmarkts unvereinbar. Das Gericht folgte damit der Sichtweise der EU-Kommission, die die angemeldete Beihilfe für BMW in Leipzig 2014 entsprechend gekappt hatte. Dagegen hatte der Autobauer unterstützt durch das Land Sachsen geklagt.
Um den Wettbewerb nicht zu verzerren
Die Beihilfe für die Errichtung einer Produktionsanlage in Leipzig habe nur die Mehrkosten von 17 Millionen Euro im Vergleich zu einer Errichtung in München ausgleichen dürfen, befand das Gericht. Es sei nicht nachgewiesen, dass auch über den Betrag von 17 Millionen Euro hinaus eine Beihilfe tatsächlich dazu beigetragen hätte, dass BMW in Leipzig zusätzliche Investitionen tätigt.
Ein höherer Zuschuss hätte vielmehr den Wettbewerb verzerrt und andere Wettbewerber von Investitionen abgehalten. Es sei nicht auszuschließen, so das Gericht, dass eine höhere Beihilfe nur dazu gedient hätte, mit der Investition verbundene Risiken abzuwenden und dem Unternehmen zusätzliche Liquidität zu verschaffen. Dies wäre eine unangemessene Stärkung der Marktposition von BMW gewesen. Innerhalb von zwei Monaten können die Betroffenen gegen das Urteil beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen.
Schade, dann erstellt das Management halt nur eine Woche lang, statt zwei, Zukunftspläne in der Privatvilla, äh Firmensitz, auf einer karibischen Insel.
Ich finde dem Konzern würde gar nichts zustehen. Die machen einen riesen Gewinn nach dem anderen und wollen dann noch Fördergelder. Sollen sie mal den Managern etwas weniger Zahlen dann wäre es vernünftiger.
Gut, dass sowas kontrolliert wird, damit sich die Regionen nicht gegenseitig mit Subventionen überbieten, nur um auf dem Papier ein paar hundert Arbeitsplätze mehr geschaffen zu haben (die im Ergebnis dann aus öffentlichen Mitteln finanziert werden)
Wofür soll ein Konzern wie BMW, der Kohle scheffelt wie blöd, überhaupt Subventionen bekommen? Wie erklärt man das dem KMU Inhaber, der nur zahlen darf, jedoch nie auch nur einen Rappen vom Staat erhält? Oder dem Arbeitnehmer, der zusehen muss, wie seine zukünftige Rente immer kleiner wird? Also irgendwie haben die Wirtschaftsbosse sowie die Politiker doch den Sinn für die Realität verloren.
Wahrscheinlich dafür dass BMW ein Werk in Deutschland ausbaut, und dazu noch im wirtschaftlich schwächer entwickelten "Osten". Das ist positiv für Deutschland und posititv für die Region dort.
BMW könnte wahrscheinlich ein neues Werk günstiger auf die grüne Wiese in Osteuropa stellen, in dem Fall wars das dann aber mit ein paar Arbeitsplätzen hierzulande, und der Staat darf dann Sozialhilfe zahlen.
Das sind aber nur eine Spekulation, ich kenne den Hintergrund selbst nicht. Soll aber zeigen dass Subvention ,auch an gut verdienende Unternehmen, nicht unbedingt schlecht sein muss für den Staat.
Wenn dir das erst jetzt auffällt..... Das wird doch schon seit Ewigkeiten von jedem Hersteller gemacht warum sollte BMW es ausschlagen wenn es die Möglichkeit gibt.
Selbst bei Porsche ist es Gang und gebe, zumindest seit die zu VW gehören.
Davor hatte der ach so unfähige wiedeking, der ja das Unternehmen so ziemlich vor dem Ruin gerettet hat , gesagt und auch umgesetzt das ein Unternehmen das gesunde gewinne macht keine staatlichen Hilfen nimmt und auch in Deutschland produzieren sollte,
Wie gesagt bevor die von VW geschluckt wurden wegen unglücklicher Umstände
So ein Unsinn!
Die Investitionszulage wurde unterschiedslos über alles und jeden (Steuerpflichtigkeit in Deutschland vorausgesetzt) ausgekippt, der in Neufünfland auch nur einen EUR in irgendwas investiert hat.
Und die Zulagenprogramme (GA) machten es den KMU leichter, Förderung zu bekommen. Bei Nicht-KMU war Voraussetzung, dass es sich um eine "neue Produktionsstätte" handelt, bei KMU nicht.
Die Beihilfekontrolle der Kommission ist eine zusätzliche Hürde (die mit Gerechtigkeitserwägungen gar nichts zu tun hat, sondern mit Wettbewerbsfunktionalität) und welche für KMU naturgemäß viel großzügigere Bereichsausnahmen enthält, als für Nicht-KMU.
Recht einfach: Die genehmigten 17Mio decken die Mehrkosten ab die BMW im Vergleich zu einem Standortausbau in München hat. Also die Kosten von denen BMW nichts hätte, sondern politisch gewünscht sind.
Warum sollte BMW sonst ein Werk in Leipzig bauen? Streichst du die Subventionen bleiben die Bürger in Leipzig ohne Job. Die von der EU nicht genehmigten Gelder werden eher das Lockmittel gewesen nicht nur die Frage "Leipzig oder München" sondern auch "Deutschland oder Ausland" zu beantworten.
Kann mir da mal jemand auf die Sprünge helfen bitte:
Warum entscheidet eine EU-Komission / ein EU-Gericht über staatliche Förderungen die deutsche Unternehmen in Deutschland erhalten?
Oder handelt es sich hierbei um eine Förderung aus EU-Geldern?
An alle, die hier wieder mal planlos auf die reichen Konzerne schimpfen:
BMW hätte dieses Werk in Asien oder Osteuropa bauen können. Dort hätte man es mit deutlich geringeren laufenden Kosten betreiben können.
Damit wären dann auch die über 5.000 Arbeitsplätze und ca. 50 jährlichen Ausbildungsplätze im Ausland gelandet.
Davon abgesehen hat BMW in das Werk bisher ca. 2 Milliarden Euro investiert. In Zahlen: 2.000.000.000,00€.
Da fallen 45 Mio. € schon kaum noch ins Gewicht, sondern zeigen eher 'goodwill' der Regierung, dass man daran interessiert ist, den heimischen Wirtschaftsstandort zu sichern / zu stärken.
Und immer dran denken: Wer arbeit hat, gibt sein verdientes Geld auch wieder aus. Da sind Förderungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ganz erheblich sinnvoller, als z.B. ALG-Zahlungen...
Teils, teils. Aber die Quelle des Geldes ist herzlich egal:
Wir haben uns in Europa darauf verständigt, dass im europäischen Rahmen fairer Wettbewerb nicht durch einzelstaatliche Beihilfen verzerrt werden soll, Art. 107ff. AEUV. Über die Einhaltung einer europäischen Regel wacht naturgemäß eine Europäische Behörde und entscheidet im Streitfall mit dieser ein europäisches Gericht.
Weil wir ein europaweites Wettbewerbsrecht haben. Man will damit vermeiden was andere Staaten außerhalb der EU machen: Unternehmen so sehr zu subventionieren, dass sie die Konkurrenz ausstechen.
In dem Fall: Deutschland darf BMW nicht mal eben ein paar Milliarden drauflegen, damit sie die europäischen Konkurrenten bei den Fahrzeugpreisen unterbieten können.
Erlaubt sind Strukturhilfen - also die eine Ansiedlung in schwächeren Regionen fördern. Die EU achtet darauf, dass die Förderung diesen Strukturausgleich nicht übersteigt.
Subventionen sind wirtschaftlicher Unsinn, egal ob in der Industrie oder Landwirtschaft. Sie verzerren den Wettbewerb und sind darüber hinaus hochgradig willkürlich. Wieso bekommt ein Konzern, der ein Werk baut, Subventionen und ich nicht, wenn ich ein Unternehmen bei mir im Dorf aufmachen will? Das schafft auch Arbeitsplätze. Kann der Inhaber einer Dönerbude auch auf Subventionen hoffen, wenn er einen Koch einstellt, den Job gäbe es ja ohne die Dönerbude ebenfalls nicht und man hätte die Dönerbude auch in der Türkei eröffnen können. Du siehst schon, fängt man an in Zusammenhängen zu denken, geht das Subventionsprinzip nicht mehr auf.
Ok.. Danke (auch an Dirk) für die Erklärung.
Finde ich zwar generell fragwürdig, aber gut. Ist dann eben so.