VW: Landtag in Niedersachsen spricht über Aufarbeitung der Diesel-Krise
Lies unterrichtet Abgeordnete über aktuellen Stand
Wie geht die Aufarbeitung der Diesel-Krise bei VW voran? Das wird heute den niedersächsischen Landtag beschäftigen. Die Opposition hofft auf Antworten von Olaf Lies.
Quelle: picture alliance / dpa
Hannover - Die Ausschüsse des niedersächsischen Landtags werden sich heute mit dem Abgas-Skandal bei VW auseinandersetzen. Olaf Lies, Wirtschaftsminister und Mitglied des Aufsichtsrats bei VW, informiert über den Stand der Aufarbeitung. Der SPD-Politiker will dabei auch das geplante Entschädigungspaket in den USA thematisieren.
Die Abgas-Affäre wird Volkswagen in den USA, wo der Skandal seinen Ursprung nahm, voraussichtlich bis zu 15 Milliarden Dollar kosten. Ende Juni wurde nach langen Verhandlungen mit US-Behörden und Klägern ein Paket vorgelegt, das Rückkäufe von betroffenen Autos, Entschädigungen und Strafen vorsieht. Die notwendige Entscheidung des zuständigen Gerichts ist für Ende Juli geplant.
Rückzahlung in Deutschland
In den Ausschüssen wird außerdem erwartet, dass die drohenden zusätzlichen Kosten für VW in Deutschland thematisiert werden, wie es im Landtag hieß. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hatte ein Bußgeldverfahren gestartet. Dabei könnten unrechtmäßige Gewinne aus dem Verkauf der weltweit rund elf Millionen manipulierten Autos zurückerstattet werden müssen. Wie hoch die Summe sein könnte, ist bisher schwer abzuschätzen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte eine denkbare Summe von "einigen Hundert Millionen Euro" genannt, die auf VW zusätzlich zukommen könnte.
Die gemeinsame Sitzung des Wirtschafts- sowie Haushaltsausschusses in Hannover ist nicht öffentlich. Im Anschluss an das Treffen wird erwartet, dass sich Lies zu den Themen äußert.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode sagte der Deutschen Presse-Agentur, er erwarte kaum neue Erkenntnisse aus der Unterrichtung durch Lies: "Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass hier in der Regel ausschließlich bereits öffentlich bekannte Informationen wiederholt werden." Bode fügte hinzu: "Angesichts der mehr als ernsten Situation hoffe ich jedoch, das Minister Lies dieses Mal vielleicht etwas mehr Gehaltvolles verkündet."
Volkswagen hat bisher gut 16 Milliarden Euro für die Folgekosten der Abgas-Manipulationen zurückgelegt. Dabei geht es aber nicht nur um die Probleme in Amerika. Es drohen noch hohe Kosten durch Klagen von Autobesitzern und Anlegern. Im vergangenen Jahr hatte VW wegen des Abgasskandals den größten Verlust seiner Geschichte verbucht.
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Quelle: dpa
Es ist ein Skandal, dass das Land Niedersachsen weiterhin Miteigentum an einem kriminellen Konzern hält! Es wäre lange an der Zeit, diesen Konzern dem Markt und seinen Regeln zu überlassen und gleichzeitig die rechtsstaatlichen Institutionen frei agieren zu lassen, ohne die schützende Hand der Politik!
Es muss schnellstmöglichst jedwede staatliche Beteiligung an diesem Konzern beendet werden und das VW-Gesetz außer Kraft gesetzt werden, dann wird sich zeigen, ob dieser Betrugskonzern auch eigenständig, ohne die schützende Hand des Staates, am Markt bestehen und überleben kann!
Betrügerische Konzerne wie die VW-AG haben jedes Recht auf öffentliche Unterstützung durch Steuergelder verwirkt!
Nach der öffentlichen Äußerung von Lies wird man wohl einschätzen können, ob die bisherige Linie beibehalten oder ein Erfolg versprechender Weg aus der Krise aufgezeigt wird.