Trittin für Ausweitung der Lkw-Maut auf Ausweichstrecken
Lkw-Maut soll Brücken-Sanierungen finanzieren
Jürgen Trittin sprach sich im ARD-«Morgenmagazin» erneut gegen eine Pkw-Maut aus. Im Gegenzug forderte er eine Ausweitung der Lkw-Maut auf bestimmte Ausweichstrecken.
Quelle: DPA / PA
Berlin - Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat sich für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf bestimmte Ausweichstrecken stark gemacht, um mit den Erlösen marode Brücken zu sanieren. "Ein Viertel der deutschen Brücken sind kaputt - die müssen repariert werden, und die, die sie kaputt gemacht haben, müssen dafür bezahlen", sagte Trittin am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist im Wesentlichen der Lkw-Verkehr." Deshalb müsse diese Maut auch auf Strecken erhoben werden, die zurzeit als Ausweichstrecken von Autobahnen dienten.
Einer Pkw-Maut erteilte Trittin erneut eine Absage. "Wir wollen keine deutschen Autofahrer abzocken." Gegenüber dem "Handelsblatt" hatte der Grünen-Politiker zuvor bereits Überlegungen für eine satellitengestützte Maut für Pkw zurückgewiesen und sich damit gegen Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gestellt. "Ich verstehe, dass Baden-Württemberg wegen Stuttgart 21 dringend nach Geldeinnahmen sucht. Aber Pkw sind nicht für die Schlaglöcher verantwortlich. Zudem wäre eine kilometergenaue Pkw-Abrechnung nötig - dagegen wäre die Überwachung durch die NSA harmlos", so Trittin.
Mal wieder so eine typische Nebelkerze der Grünen, alias Tritt ihn. Diese Maut auf Ausweichstrecken gibt es bereits mehrfach.
Aber noch lange nicht hinreichend.
Zum Threadthema: Trittin verteilt hier einiges Richtiges, aber das ist a) eigentlich allgemein bekannt und b) nicht mit dem vereinbar, was wir bisher von dieser Partei gehört haben.
Meine Stimme bekommt die Partei nicht.
Die gibt es aber nicht hinreichend. Ich wohne in einem Ort, durch den eine Landstraße führt. Diese Landstraße ist quasi die Hypotenuse zwischen zwei Autobahnen. Ich "freu" mich jeden Tag über den Krawall der Mautpreller, da sie knapp 30km Autobahn durch die Landstraße aussparen. Ich kann diese Forderung nur begrüßen und würde mir wünschen, das Geschwindigkeitsüberschreitungen von LKW endlich und hart geahntet werden (60km/h fährt auf der Landstraße kein LKW).
Wieder einmal der Versuch eines Politikers zwecks Vernebelung der missbräuchlicher Verwendung von Steuern in Verbindung mit der Betreibung eines Kfz.
Bereits heute wird nur 1/4 der dabei erhobenen direkten und indirekten Steuereinnahmen für den Bau und die Instandhaltung des deutschen Straßennetzes verwendet. Geld ist also dafür im Überfluss vorhanden.
Eine weitere Erhöhung von Mautgebühren wird, wie bereits jetzt praktiziert, durch Umlage alle Verbraucher treffen, ohne den Missbrauch zu reduzieren oder gar zu beseitigen.
Wieder mal das typische populistische BlubbBlubb bei den Steuern und den Autos. Steuern dürfen in Deutschland nicht zweckgebunden sein, im Gegensatz zur Maut. Deswegen ist dies eine unzulässige Rechnung!
Ein grüner gegen eine Pkw - Maut? Das betrachte ich nur als Worthülse, Walkampfgeplänkel, Lüge.
Seit wann ist ein grüner dagegen, dass die Kosten für´s Auto steigen? Ist ja ganz was neues - nur glauben tu ich´s nicht!
Achso, und bei den LKWs geht das dann so einfach weil sich da weniger beschweren werden bzw. weniger betroffen sind? 🙄
Seit wann ist es unzulässig, Steuereinnahmen für den Bau und die Instandhaltung des Straßennetzes einzusetzen wenn dieses dringend erforderlich ist?
Zitate bitte vollständig benutzen und nicht aus dem Zusammenhang reissen, nur um populistische BlubbBlupp-Argumente zu bringen, die den meisten längst bekannt sind.
Zu spät, Meister Trittihn, das Thema hat schon Horst See im Programm. Ein bißchen anders, aber das ist wurscht. Aber egal wie, damit muß Schluß sein, daß die Mautsparer auf Landstraßen, Städten und Dörfern leer ausgehen. Nein, ich bin kein Nazi, nur Gerechtigkeit in Europe muß sein. Gerade die Deutschen werden genug abgezockt, von der eigenen Regierung und in anderen Ländern sowieso.
Die Haushaltsbudgets sind willkürlich verteilt und werden aus dem gesamten Einnahmetopf (und darüber hinaus) finanziert.
Man könnte dem Verkehrssektor durchaus ein höheres jährliches Budget verpassen wenn man wollte.
Man konnte das Verkehrsbudget ja auch ganz prima um den Betrag der LKW Mauteinnahmen kürzen.
Das macht das Wahlkampfgetöse um die Maut ja auch so glaubwürdig. Nun muss die Maut für die Brücken ran! Tolle Idee, Herr Trittin! 🙄
Grüße vom Ostelch
Trittin?
Der Name ist falsch geschrieben. Er lautet richtig: "Tritt ihn!"
Stolpernden soll man doch nicht auch noch hinterhertreten! 😆
Grüße vom Ostelch
Statt permanent Stuereinnahmen zu generieren sollte der Staat vielmehr die Schwarzbücher zur Steuerverschleuderung und die Berichte der Rechnungshöfe ernster nehmen und mal dort konsequentere Kontrollmechanismen einbauen. Komisch scheinbar fahren ausländische PKW immer nur kurz vor der Wahl durch Deutschland...
Mal sehen unter welcher Rhetorik Hotte und Mutti sich nach der Wahl dann gegen eine Maut aussprechen. 😊
Grüsse
Justus