Verbrechensbekämpfung mit Daten der Lkw-Maut gefordert
Lkw-Maut soll helfen, Verbrechen aufzuklären
Die Innenminister der Länder diskutieren ab morgen über die Lkw-Maut. Die erhobenen Daten sollen künftig der Aufklärung schwerer Straftaten dienen.
Quelle: dpa/picture-alliance
Stuttgart - Daten der Lkw-Maut sollen zur Aufklärung von schweren Verbrechen verwendet werden. Das fordert Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). "Wir nutzen und speichern in Deutschland Mautdaten zur Abrechnung von Euro und Cent, dürfen aber nicht einmal unter Richtervorbehalt mit diesen Daten schwerste Verbrechen aufklären oder verhindern", sagte Strobl der Nachrichtenagentur dpa.
Strobl hat das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz setzen lassen, die von Montag bis Mittwoch in Dresden tagt. Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf will ebenfalls beim nächsten Treffen mit seinen Amtskollegen über die Nutzung der Daten sprechen. Das Thema stehe auf seinen Antrag hin auf der Tagesordnung des Justizministerkonferenz am 21. und 22. Juni, berichtete die "Südwest Presse".
Im Fall einer ermordeten Joggerin in Endingen bei Freiburg hatten DNA-Analysen und Lkw-Mautdaten die Ermittler kürzlich auf die Spur eines Verdächtigen gebracht. Die Mautdaten kamen aus Österreich. Dort soll der Mann bereits eine französische Studentin getötet haben.
Quelle: dpa
Was nicht ausgesprochen wird: Die Ermittlungen nur über die Kennzeichen von LKW sind nicht erfolgversprechend, es müssten alle Kennzeichen eingelesen werden.
Oder flüchten Bankräuber oder Kidnapper neuerdings bevorzugt mit einem 40-Tonner?
Wie war das doch bis jetzt?
"Mautdaten dienen nur der Mauterfassung...keiner hat ein Interesse, diese Daten anderweitig zu verwenden...." BlaBla. Und wie hieß es in der Geschichte?:"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"
Jetzt ist ja die PKW Maut durch, da kann man ja den Schleier langsam fallen lassen. erst mal nur für "schwere Straftaten", blöd, dass die potentiellen Datennutzer selbst bestimmen, was eine schwere Straftat ist...
Wer fühlt sich auch noch weiter "verglast"? nur darum gings bei der Maut, um Überwachung! wäre es ums Kasse machen gegangen, hätte eine einfache Plakette, wie in AUT, CZ und co. es besser getan.
Hier, ich!
Sonst noch wer? Keiner? Alle auf Facebook...
Schönen Sonntag!
Klar, Mörder fahren ja so oft mit einem LKW und bezahlter Maut zum Tatort, weil bei nicht bezahlter Maut die Strafe für den Mord im Verhältnis Pillepalle ist und ein LKW viel schneller ist als die Polizeiautos *facepalm*
-> Reine Hetze gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung!
notting
Was bitte hattet Ihr erwartet, mit Ihren bemitleidenswerten Ermittelungs
Ergebnissen, ist ja auch kein "Staat" zu machen, also muß Alles dazu herhal-
ten, Diese zu verbessern.
Die PKW-Maut zeigt uns mal wieder, die Politiker unseres Staates sind nie
mit Ihren Einnahmen zufrieden, es muß sogar mehr werden, wenn Sie,wie
zur Zeit, garnicht mehr wissen,wohin mit dem Geld. Nicht mal unser Außen-
minister kommt mit dem verteilen unserer "Millionen" hinterher.
Nun soll die Maut dazu dienen, unsere von unseren Politikern vernachläßig-
ten Straßen und besonders Brücken, sarniert werden. Auch Das ist wieder
Augenwischerei, denn was einmal im Haushalt gelandet ist, (es landet jede
Einnahme dort) kann zu jedem Zweck genutzt werden.
Obwohl Sie kaum noch wissen können, wohin mit dem ganzen Geld, sind
Sie nicht mal in der Lage, genug Kindergartenplätze anbieten zu können,
geschweige denn unsere Schulen in bewohnbarem Zustand zu erhalten.
Von Straßen oder Brücken war dabei noch garnicht die Rede..............
Unsere Regierung ist einfach: (mit Verlaub) "Pfui Teufel, nimmersatte,
Geldgierige :::::::::::::::::::::::::::::::. Anders kann man Das nicht
nennen.
Ich find es ja faszinierend die CDU/CSU sind die Lautesten die immer über die DDR poltern.
Ihre eigene geisteshaltung stellt die DDR dabei aber bei weitem in den Schatten ob jetzt mit den Mautbrücken oder Gesichtsscanner an allen möglichen Orten oder eine der 1000 anderen Sachen.
Leider sind die Wähler so alt das sie die ganze Technik und die Zusammenhänge gar nicht verstehen.
Wie kommst du auf den Trichter das irgendwo Millionen verteilt werden?
Und genau so wie kommst du auf den Trichter das man zu viel Geld hätte und nicht weiß wohin damit?
Mir scheint es so du kennst dich mit dem Thema nicht aus und weißt nicht was Zweck gebundene Einnahmen sind.
Du widersprichst dir doch hier selber wenn genug Geld da wäre, wären die von dir aufgerufenen Punkte doch im Bestzustand.
Und warum ist unser Regierung geldgierig?
Weiß du überhaupt Wer der von dir verhasste Staat überhaupt ist?
Wenn Du der Meinung bist, dann erläutere doch mal............
wieder eine schwachsinnige Idee mehr in Deutschland. Weil jetzt ein LKW Fahrer in einem Mord verwickelt ist wollen dumme Politiker den gesamten LKW Verkehr in Deutschland überwachen. Was soll das.
In welche schweren Straftaten sind LKW oder deren Fahrer schon verwickelt. Bis auf ein paar Fälle wohl niemand. Und außerdem hat man nur den LKW und nicht zwangsläufig den Fahrer oder Straftäter.
Eine völlig unsinnige Idee.
Das wird wohl jeder wissen 😉 . Die Frage ist, welchen Effekt hat eine zweckgebundene Einnahme:
a) sie erhöht das zur Verfügung stehende Budget
b) sie verringert im selben Maße die Zuweisungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen, bei gleichbleibendem Budget.
Die Erfahrung lehrt leider, dass grundsätzlich Weg b) gewählt wird, egal wo... Beispiele?
- Studiengebühren (angepriesen als Mitte zur Verbesserung der finanziellen Lage der Hochschulen) führten innerhalb weniger Haushaltsjahre zu einer analogen kürzung staatlicher Zuweisungen an die Hochschulen, unterm Strich ne Nullnummer für den Zweck
- LKW Maut (sollte auch das zur Verfügung stehende Budget zur Infrastrukturerhaltung erhöhen) reduzierte die Zuweisungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen um erstaunlicherweise ihren eigenen Betrag, unterm Strich stehn nicht mehr für die Straße zur Verfügung, aber der Staat muss weniger für die Straße zahlen.
...
Ich hab nie was anderes behauptet.
Oder man setzt den Betrag so hoch an das er alleine kostendeckend ist dann wäre er aber eine Gebühr.
Das die Steuern eigentlich viel zu niedrig sind?
@ autotic
Wenn man es nötig hat, Satzteile aus dem Zusammenhang zu reißen und
dann für eigene Zwecke nutzt, deutet das auf eine geistige Armut hin.
Wenn es schief geht, na`das war ja Der und nicht ich................
Genau so etwas haben wir gerade zu einem anderen Thema............
Das ist der erste Schritt zu einer flächendeckenden "Section Control". Jede Mautbrücke liest Kennzeichen und kann Photos machen. Gratulation. Nun müsste man nur noch das bei der Anmeldung des Fahrzeugs hintergelgte Konto zum automatisierten Einzug der "Bußgelder" verwenden und schon hast du diverse Landeshaushalte "saniert". Vor allem wenn Limits ständig leidlich willkürlich hoch- und runtergeschraubt werden damit sich bloß keiner mit Tempomat durchmogeln kann...
Dass die Straßen von LKW verschleißen (Verschleiß proportional Achslast hoch vier, also etwa 700 Kilo zu 7 Tonnen Faktor 10.000) ist grad mal egal.