Vorerst kein Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer
Lkw-Transitverkehr unterliegt nicht dem Mindestlohn
Die Bundesregierung setzt den Mindestlohn für reine Transitfahrten durch Deutschland aus. Für ausländische Lkw-Fahrer, die hierzulande be- oder entladen gilt das aber nicht.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Im Streit um den Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer lenkt die Bundesregierung ein. Ausländische Lkw-Fahrer, die durch Deutschland fahren, müssten nicht mit 8,50 Euro pro Stunde bezahlt werden. Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen am Freitag in Berlin. Nicht ausgesetzt werden die Mindestlohn-Regeln aber für Lkw-Fahrer, die ihre Trucks in Deutschland be- und entladen.
EU-Verfahren soll offene Rechtsfragen klären
Nahles sprach von einem "Zeichen guter Nachbarschaft". In Polen und anderen Nachbarländern war Kritik laut geworden, auch wegen der Vorgaben für Kontrollen und Dokumentationspflichten. Die SPD-Politikerin begrüßte, dass die EU-Kommission ein Verfahren zur Prüfung strittiger Rechtsfragen eingeleitet habe. Dies dürfte vor dem Sommer abgeschlossen sein. Deutschland halte die Regelungen für europarechtskonform.
Die EU-Kommission hatte bereits in der vergangenen Woche den Druck auf die Bundesregierung erhöht und angekündigt, die Beschwerden aus Deutschlands Nachbarländern ernsthaft zu prüfen. Die Bundesregierung hatte zunächst dennoch weiter auf eine Durchsetzung des Mindestlohns gepocht.
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Müssen die jetzt be- UND entladen oder reicht eins von beiden? Sprich z.B. in Polen beladen aber in Deutschland entladen?
Ja, ist etwas unglücklich formuliert. Eigentlich gehört da ein "oder" statt des "und" hin. Das wäre unmißverständlich.
Wenn es nach mir gehen würde, würde der Mindeslohn allerdings auch bei Durchfahrten gelten.
Daß unsere Regierung das Thema jetzt gleich europarechtlich klären lassen will, ist ziemlich löblich. Dann kann sich später keines unserer Nachbarländer beschweren, wenn's von Brüssel genehmigt werden sollte.
Hätt ich auch nichts dagegen. Auch die Tschechen und Polen sollen etwas davon haben.
Der Mindestlohn ist mal wieder mal so ein unüberlegter Schnellschuß der Regierung. Vermutlich wird kein Fahrer mehr bekommen als jetzt auch.
Kannst du deine Aussage auch mit Fakten belegen?
Vermutlich kann Benwheeler das nicht, denn es ist ja nur eine Vermutung von ihm...😆
Wird es nicht, aber man kanns ja mal versuchen 😉
Gilt das für alle LKW? Oder nur für LKW, die auf deutsche Unternehmen laufen?
Bekommt der deutsche LKW-Fahrer, der in Frankreich auslädt den frz. Mindestlohn von 9,53?
Wie soll denn das rumänische Fuhrunternehmen ihren Fahrern, die z.B. in RO produzierte Produkte nach D liefern und abladen 8,50 pro Stunde bezahlen? So viel wird ja niemand anders in dem ganzen Unternehmen verdienen.
Das ist ja das Absurde. Demnächst muss dann wohl auch China-Air dem Piloten, der auf deutschen Flughäfen landen will 200.000 EUR im Jahr bezahlen, weil die das bei Lufthansa auch verdienen 😆
Er kann es ja auf dem Preis aufschlagen und wenn das dem Auftraggeber nicht passt, nimmt er halt eine Deutsche Spedition. Wenn ich das z.B. bei uns sehe, da kommen die LKW absolut LEER aus Rumänien angekarrt (von geklauten Baustellenschrott der dann in die Palettenkästen verscharrt wird mal abgesehen), um dann für wenige hundert Euro 1x quer durch Europa zu fahren.
Wenn ich irgendwo laden soll, fahre ich für gewöhnlich immer leer dort hin. Alles andere macht ja auch keinen Sinn.😊
Das sind Strafzölle und die sind in der europäischen Union nicht zulässig. Dann könnte Rumänien ja auch sagen "Deutsche LKW-Fahrer zahlen jetzt in Rumänien 100 EUR Zwangsabgabe pro gefahrener Stunde in unserem Land".
Sowas funktioniert nicht. Wenn man die Vorteile eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes genießen möchte, so wie Deutschland das tut, kann man sich nicht gegen die Nachteile abschotten.
Auch wenn du nur 10 Paletten aufgeladen bekommst? 😉
Wir bekommen auch teilweise unsere Euro-Tauschpaletten aus der Ukraine 😕
Sehe ich nicht so, denn den Betrag müssen ja beide zahlen. Ich habe nichts gegen 100 EUR Zwangsabgabe in Rumänien, wenn die von Rumäniern genauso gezahlt wird 😉