LKW-Maut: Das ist neu seit 1. Juli
Lkw zahlen nun auf allen Bundesstraßen
An diesem Wochenende trat die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen in Kraft. Auch Müllabfuhr und andere kommunale Dienste müssen zahlen. Was ist neu? Ein Überblick.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - An diesem Wochenende begann eine neue Ära: Die Lkw-Maut, die dem Staat schon lange zuverlässig Milliarden einbringt, gilt seit Sonntag dem 1. Juli 2018 auf allen Bundesstraßen quer durch die Republik. Das gebührenpflichtige Netz wuchs damit auf einen Schlag von 15.000 auf 52.000 Kilometer. Der Staat bekommt deutlich mehr Geld für die Straßen. Spediteure gehen auf die Barrikaden.
Was genau ändert sich?
Bisherr mussten Lkw ab 7,5 Tonnen auf 13.000 Kilometer Autobahnen und 2.300 Kilometern Bundesstraße zahlen. Dies sind bisher aber meist nur gut ausgebaute Abschnitte. Jetzt wird die Maut auf sämtliche 39.000 Kilometer Bundesstraße ausgedehnt. Das stärke das Nutzerprinzip, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: "Wenn schwere Lkws für Schlaglöcher, Lärm und dreckige Luft auf den Bundesstraßen verantwortlich sind, sollen sie dafür auch zahlen."
Der Betreiber Toll Collect schaltet dafür in seinem System ein Streckenmodell mit 140.000 Tarifabschnitten aktiv, das auch Änderungen wie Baustellen abbildet. Neben den 300 Kontrollbrücken an Autobahnen sollen 600 Säulen an Bundesstraßen stehen - vier Meter hoch, blau-grün lackiert.
Was bringt die Ausweitung für den Staat?
Bei den Einnahmen kalkuliert der Bund mit einem Doppelschlag. Nur sechs Monate nach der Netz-Ausdehnung kommen zum 1. Januar 2019 neue Tarifsätze, die erstmals auch Lärmbelastung durch Lastwagen in Rechnung stellen. Insgesamt sollen so im Schnitt jährlich 7,2 Milliarden Euro hereinkommen, rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher - nach Abzug von Kosten für Investitionen in Fahrbahnen oder Brücken. "Davon profitieren nicht nur unsere Unternehmen, die auf eine leistungsstarke Infrastruktur angewiesen sind, sondern auch alle Autofahrer", sagt Verkehrsminister Andreas Scheuer. Auch Länder bekommen einen kleinen Teil der Einnahmen.
Was ändert sich für Lkw-Nutzer?
Bisher fahren 1,1 Millionen Laster mit Bordcomputer (OBU) für eine automatische Abrechnung. Toll Collect rechnet damit, dass durch die Netz-Ausdehnung zusätzliche 140.000 Lkw aus dem In- und Ausland zahlen müssen. In einen Teil davon dürften ebenfalls OBUs eingebaut werden. Generell bleiben Fahrzeuge von Straßenreinigung und Winterdienst mautfrei - nicht aber Müllwagen und Fahrzeuge für die öffentliche Strom-, Gas- und Wasserversorgung.
Vor allem auf Touren in ländliche Regionen seien diese oft auf Bundesstraßen angewiesen, heißt es beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Auch hierfür sollte es Maut-Befreiungen geben, damit Mehrkosten nicht am Ende über höhere Gebühren für die Müllabfuhr bei den Bürgern landen. Generell hätten sich viele vorbereitet, einige aber würden von der Ausweitung der Lkw-Maut dennoch überrascht.
Wie reagieren die Speditionen?
Die Transportbranche ist wütend. Binnen kurzer Zeit komme ein "erheblicher Kostenschub" in Milliardenhöhe auf die Unternehmen zu, beklagt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). Das könne sich auf die Fracht- und Verbraucherpreise auswirken. Sprich: Waren und Paketlieferungen könnten teurer werden. "Die Lkw-Maut wirkt wie eine versteckte Steuer für die Endkunden", warnt der Außenhandelsverbands BGA. Die Bundesregierung rechnet dagegen ausdrücklich nicht mit Auswirkungen auf die Verbraucherpreise.
Wie geht es weiter?
Kllären muss Verkehrsminister Scheuer, wie es mit dem Mautsystem weitergeht. Der Vertrag mit Toll Collect endet am 31. August, tags darauf gehen die Anteile für sechs Monate an den Bund. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen, der ab 1. März 2019 übernimmt.
Risiken aus einem lange festgefahrenen Schiedsverfahren mit den Toll-Collect-Gesellschaftern Daimler und Telekom wegen der verspäteten Maut-Einführung 2005 räumte Scheuer gerade beiseite. Der Bund bekommt 3,2 Milliarden Euro. Noch weitergehende Pläne für eine Ausdehnung auf alle Straßen, Kleinlaster oder Busse hat die Regierung nicht.
Quelle: dpa
Wie viel (oder besser wie wenig) von den Einnahmen kamen denn bisher tatsächlich beim Staat an, mir ist so, als ob bisher der Löwenanteil bei TollCollect hängen blieb?
Und weiterhin... viel Elektronikspielerei... eine einfache Plakette, und der Fisch wäre geputzt gewesen, aber nein, da müssen Mautbrücken und Säulen her, die Strom verbrauchen, die Geld kosten, die gewartet werden müssen. Da müssen sündhaft überteuerte OBUs her, die die Spedition zahlen darf ...der absolute technische Overkill. Wen die Erfinder und Unterstützer dieses Systems ne Bierflasche öffnen wollen, dann programmieren die bestimmt auch nen Industrieroboter dafür, anstatt nen Flaschenöffner zu nehmen.
Der Kern der Maut ist doch die streckenabhängige Abrechneung. Wer viel fährt produziert höhere Kosten für die Allgemeinheit und zahlt viel, wer weniger fährt produziert weniger Kosten und zahlt entsprechend weniger. Das geht mit einer Plakette nicht. Noch schlechtere Alternative wäre wie in anderen Ländern Kassenhäuschen einzurichten, wo an jeder Ausfahrt abkassiert wird, mit all seinen Nachteilen.
Bei der pauschalen Abrechnung über Plakette fehlt eben der direkte Bezug zu den anfallenden Kosten, auch mit dem Ergebnis das einige benachteiligt werden, andere bevorteilt.
BaldAuchPrius;
Eine Vignette würde aber die Überwachung nicht möglich machen, alle Kameras usw. werden jetzt schon in und um Berlin, ("zu Versuchszwecken") zur Schleierfahndung genutzt.
Sucht man ein Kennzeichen, wird das in den Zentralrechner eingegeben und wenn es auftaucht, wird automatisch die Polizei alarmiert!
Mit der Erweiterung sind jetzt auch Bundesstraßen überwacht!
Kein Problem?
Noch nicht - aber wenn es so kommt wie in China und das wird es, dann werden politisch nicht korrekte Personen in der Bewegungsfreiheit eingeschränkt. ....
In der Gesichtserkennungs-Software sind die Chinesen mittlerweile auch schon führend.
🙁
So ein Stuss. Wozu soll der öffentliche Kram denn noch zusätzlich Gebühren erzeugen?
Das haben wir ja bei der Kfz Steuer auch nicht anders. Warum? Weil eine persönliche Abrechnung zu komplex ist und einfach zu hohe Kosten generiert. Man sollte den Kosten/Nutzen Faktor vielleicht mal im Auge behalten. Man kann es mit der Fairness auch übertreiben.
Perfekt.
Jetzt wird 2-3 Jahre an der Technik für den Schwerverkehr gefeilt. Wenn es erfolgreich war, ist es auch kein Problem, dass ganze auf den Privatsektor auszubauen - natürlich zählt hier nur der Umweltgedanke - natürlich!
Nun gut, a self fullfilling prophecy.
TollCollect kann mit den Einnahmen gut 4000 Mitarbeiter finanzieren, die sonst in den Arbeitsämtern hängen würden.
Nur sollte klar sein, dass die Logistiker zumindest einen Teil der Kosten durchreichen.
Die Waren werden teurer und wer zahlt? Der Endverbraucher. Und so ist TollCollect eine Art Strassensteuer, die der Endverbraucher zusätzlich zur Kfz- und Mineralölsteuer finanziert.
Und dann wäre da noch die Maut für Pkw Fahrer.
Dagegen wäre es schön, wenn die Unternehmen ihre Steuern endlich ohne EU Steuerlücken entrichten würden. Man spricht von 60 Mrd. € entgangenen Steuern pro Jahr.
Das Ergebnis wäre, dass Toll Collect völlig überflüssig wäre.
Und warum sträubst du dich dagegen in Zukunft die wirklich anfallenden Transportkosten zu tragen? Bisher trug das die Allgemeinheit.
Das Müllauto zahlt, also generiert der Staat das Geld von dem Bürger. Wird alles schön auf den EVP umgelegt.
Warum dagegen sträuben ???
Weil durch die KFZ-Steuer schon die Nutzung der Straßen abgedeckt ist, genauso das Parken!
Hinzu kommt, dass die Mineralölsteuer genug abwirft um alle Kosten abzudecken, aber daraus wird Artfremd der Haushalt finanziert!
Und auch die ganzen kosten von Politikern Staatssekretäre usw. und Ex-Bundespräsidenten ....
Aber so funktioniert Propaganda, so lange das falsche labern, bis die Lüge als Wahrheit im Bewußtsein der Zielgruppe angekommen ist 🙁
Die wahren Kosten des Straßenverkehrs.
@Nyasty
Äpfel und Birnen.
Eine KFZ-Steuer hat keine Fahrleistung als Bemessungsgrundlage.
Steuern u. Gebühren kann man nicht vergleichen.
Ich weiß nicht, um welches Land es sich handelt, in dem es eine solche Regelung gibt.
Hier im Thread geht es explizit um Deutschland und da wird durch die KFZ-Steuer nicht die Nutzung der Straßen und das Parken abgegolten.
Die Mineralölsteuer haben wir hier auch bereits vor 10 Jahren abgeschafft und durch die Energiesteuer ersetzt.
Steuereinnahmen dienen in Deutschland übrigens grundsätzlich zur Finanzierung des Haushaltes. Eine Zweckbindung ist hier schon aus steuerrechtlichen Gründen nicht zulässig.