Politik 11

Bundesjustizminister mahnt Datenschutz bei vernetzten Autos an

Maas will keinen gläsernen Autofahrer

verfasst am Tue Feb 10 17:38:04 CET 2015

Neue Fahrzeuge sammeln und übermitteln stetig mehr Daten. Der Justizminister Heiko Maas warnt nun vor den Folgen und fordert die Hersteller zur Datensparsamkeit auf.

Der Justizminister Heiko Maas will den Autofahrern mehr Rechte bei der Weiterleitung ihrer fahrzeugbezogenen Daten einräumen
Quelle: picture-alliance/dpa

Berlin - Die Bundesregierung setzt sich für mehr Datenschutz bei vernetzten Autos ein. "Autofahrer müssen selbst entscheiden können, welche Daten erhoben und an wen diese übermittelt werden", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Deutschen Presse-Agentur zum "Safer Internet Day" am Dienstag.

Übermittlung der Daten nur mit Zustimmung

Daten aus Fahrzeugen könnten Vorteile bringen, etwa wenn Opfer bei Unfällen schneller zu erreichen seien, sagte Maas. "Was wir nicht wollen, ist aber der "gläserne" Autofahrer, für den Bewegungsprofile erstellt und Daten über den Fahrstil gesammelt werden."

Der Minister forderte die Hersteller zur Datensparsamkeit auf. "Systeme müssen so konzipiert werden, dass möglichst wenige Daten erhoben werden und die Datenverarbeitung auf ein Minimum beschränkt wird." Schon bei der Neuentwicklung von Fahrzeugen müsse der Datenschutz mitbedacht werden, sagte Maas bei einem Auftritt am Dienstag. "Vor allem ist aber wichtig: Die Übermittlung von Daten, zu welchen Zwecken auch immer, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung."

Maas fordert internationale Regelung

Der Datenaustausch bei vernetzten Fahrzeugen müsse international geregelt werden, sagte Maas. "Nationale Regelungen im Datenverkehr helfen uns überhaupt nicht weiter." Er setze auf die anstehende EU-Datenschutzverordnung.

Nach Einschätzung der Marktforscher der Analysefirma Gartner könnten zum Jahr 2020 etwa 250 Millionen vernetzte Fahrzeuge unterwegs sein. Das wäre rund jedes fünfte Auto weltweit. Damit könnten auch die vielen Daten, die die Sensoren in den Fahrzeuge sammeln, weitergefunkt werden. In Entwicklung sind unter anderem Systeme, bei denen sich Fahrzeuge automatisch vor Unfällen, Staus oder Behinderungen wie Glatteis und Nebel warnen können. Der Schlüssel dafür ist ein freier Fluss von Daten.

Das Geschäft mit den gesammelten Daten

Zudem stehen etwa Versicherer in den Startlöchern mit Geschäftsmodellen, bei denen Tarife an die Auswertung des Fahrverhaltens angepasst werden. Werkstätten wollen Serviceangebote an Daten über den tatsächlichen Verschleiß von Teilen anbinden. Gleichzeitig arbeiten Autobauer und Internet-Firmen an selbstfahrenden Fahrzeugen, die noch stärker auf digitale Informationen angewiesen sind.

Am Dienstag wurden auch Differenzen zwischen der Position von Politik und Datenschützern und der IT-Branche deutlich. "Wenn wir immer darauf warten, dass wir bei allem Neuen einen verlässlichen Rahmen haben, dann verpassen wir einen Teil der Zukunft", warnte der Chef des IT-Branchenverbandes Bitkom, Dieter Kempf. Der Bitkom-Chef hält besser aufbereitete Nutzungsbedingungen - zum Beispiel in Fragen und Antworten - grundsätzlich für sinnvoller als kleinteilige Zustimmungs-Abfragen bei einzelnen Datenarten, wie Maas es für möglich hält.

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