Pkw-Maut: Dobrindts neue Pläne
Maut doch nur für Fernstraßen
Die Pkw-Maut wird wohl doch nur für Bundesfernstraßen erhoben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird seinen neuen Enwurf noch in dieser Woche vorstellen.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Bei der Pkw-Maut zeichnet sich eine Vignette nur für Autobahnen und Bundesstraßen ab. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ für seinen angekündigten Gesetzentwurf eine Maut "für die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes" prüfen.
Dem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Christian Hillgruber zufolge ist dies "mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar". Ursprünglich hatte Dobrindt eine Mautpflicht für das gesamte deutsche Straßennetz vorgesehen. Daran war Kritik vor allem aus Grenzregionen laut geworden. Seinen Entwurf will Dobrindt in dieser Woche vorlegen.
Der Bonner Gutachter kommt zu dem Fazit: "Die vorgesehene Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes stellt - auch in der Kombination mit entsprechenden Freigrenzen bei der Kfz-Steuer - weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Diskriminierung von Unionsbürgern aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar." Zuerst hatte die "Bild" (Montag) darüber berichtet.
Kritik aus Grenzregionen
Dobrindt hatte bereits am vergangenen Freitag signalisiert, dass es ihm vor allem um die großen Transitstrecken gehe und der Grenzverkehr nicht gestört werden solle. Seine im Juli vorgestellten Eckpunkte für eine Vignettenpflicht auf allen Straßen waren vor allem in den großen CDU-Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf Kritik gestoßen.
Befürchtet werden bei einer Maut auch auf kleinen Straßen negative Folgen für Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen. Eine Beschränkung auf Autobahnen und Bundesstraßen brächte aber neue Schwierigkeiten - etwa weniger Einnahmen und Ausweichverkehr auf mautfreie Straßen.
Union und SPD haben die Einführung der Pkw-Maut auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag vereinbart. Bedingung ist, dass dadurch kein inländischer Autobesitzer zusätzlich belastet wird. Die Regelung darf Ausländer zudem gemäß EU-Recht nicht benachteiligen. Deswegen müssen alle Autobesitzer Maut zahlen. Inländer sollen aber über geringere Kfz-Steuern entlastet werden.
Quelle: dpa
ich hab so ein Rauschen im Ohr.
Bin gespannt wie es sich entwickelt.
Haha, der deutsche Kraftfahrer soll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Wer's glaubt. Die ist doch überhaupt nicht hoch genug für die meisten. Das ist mal wieder so ein Feigenblatt-Argument von der Polit-Gierschlund- und Raffke-Fraktion. Das mag in den ersten ein bis zwei Jahren zutreffen, aber wie bei allen Abgaben verfällt die Politik sicher alsbald in den Erhöhungswahn und dann war's das mit der Kompensation.
Ich zahl im Moment €20 pro Jahr an Kfz-Steuer! Darf ich davon ausgehen, dass die Maut für mein Auto genauso hoch sein wird? Wer's glaubt...
Wer sagt dir denn, dass du zum Zeitpunkt der EInführung der Maut immer noch nur 20 Euro zahlst? Vielleicht erhöhen die ja zuerst die Kfz-Steuer um die 100 Euro, von denen du dann im Zuge der Maut-Einführung wieder entlastet wirst...
Eben nicht. Genau darum geht es nämlich. Dem Bundesbürger mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, vollkommen richtig erkannt.
"Ausländer" als Argument war nur Bauernfängerei. Den Politikern geht es nicht um "Gerechtigkeit", sondern darum etwas einzuführen was Jahrzehnte ein politisches Taboo-Thema war.
Eine Minderheit (CSU) setzt bundesweit das durch, woran Spitzen-Politiker so lange gescheitert sind. Respekt.
So nah war noch keiner dran.
Die Autofahrer werden für blöd verkauft, schließlich redet man ihnen das schlechte Gewissen ein, von wegen:
- Umweltbelastung und
- du fährst unsere Straßen kaputt!
😆 😆 😆
Aber weil Autofahrer Geld haben MÜSSEN, da sie es sich sonst nicht leisten könnten, sind diese die Melkkuh der Nation.
- Versicherungssteuer
- Kfz-Steuer
- Mehrwertsteuer
- Mineralölsteuer
- Ökosteuer
- habe ich was vergessen? 🙄
Man splittet die Steuern in viele kleine Teilbeträge, damit der Michel nicht sieht wie viel Geld er überhaupt abdrückt. 😆 Schon echt clever, muss ich ganz ehrlich zugeben.
Gleichzeitig den Lobby-Verbänden teure Aufträge zuspielen (Toll Collect),... Klasse!
Das wird wohl der Hauptgrund für die Maut sein - Aufträge für bestimmte Unternehmen. Dass zu zu erwarteten Mehreinnahmen abzüglich der Verwaltungsausgaben mit Müh und Not gerade mal im schwarzen Bereich sind (und das Gerede von den Mehreinnahmen zur Erhaltung des Straßennetzes somit Blödsinn) kann ja niemand ernsthaft abstreiten.
Glaubst du an Gespenster das wäre doch paradox
Der Verkehrsminister hatte nie ein schlüssiges Konzept, welches nur deutsche Autofahrer voll entlastet und trotzdem EU-konform ist und er wird auch Keines finden - alles nur Schall und Rauch.
In dieser Legislaturperiode wird das mit der Maut eh nichts mehr, wer dann regiert sei mal dahingestellt.
Da wird sich aber keiner die Finger verbrennen wollen, oder es kommt die PKW-Maut für alle Autobahnbenutzer ohne Entlastung der deutschen Autofahrer.
Nein, aber ich glaube auch nicht an Märchen. Wie zB, dass die Pkw-Maut 1. kommt, 2. keinen deutschen Autofahrer höher belastet und 3. einen substanziellen Beitrag zum Erhalt des Straßennetzes leisten kann.
Die Punkte 2 und 3 schließen sich gegenseitig aus, da führt kein Weg dran vorbei. Auch wenn das, was ich da beschrieben habe, zugegebenermaßen in einer so offensichtlichen Art und Weise wohl doch nicht passieren wird.
Ich schätze mal: Gar nicht. Das wird frühestens bei der nächsten Bundestagswahl als "Wahlversprechen" beworben und dann verläuft es im Sande.
Das Ganze ist so absurd lächerlich.
Aber das passiert eben, wenn man zu dumm ist, die Wähler ordentlich zu belügen..
Wieso? Angie hat uns doch ordentlich belogen.
Ihre Aussage: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!"
Dabei ist Dobrindt gerade etwas in der Zwickmühle mit seinen Plänen - schon komisch, diese Gummibärenbande aus Berlin 🙄
Bin überrascht überhaupt mal wieder was davon zu hören, nachdem ja vor der Sommerpause ein festes Konzept vorliegen sollte ... und nichts passierte.
So richtig "lustig" ist doch, dass das Ganze mit viel Glück ein Nullsummenspiel wird. Bedeutet: die deutschen Autofahrer zahlen nichts extra (ach kommt, nur als Gedankenexperiment), die Fahrer aus den anderen Ländern zahlen ein paar 100 Mio, und das geht dann komplett für die Systemkosten drauf. Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und Gewinnmaximierung, mehr ist das nicht.
Und später, wenn das offensichtlich ist, kann man es ja ausbauen. Ach ja, und man hat den Bürger um einen riesigen Betrag steuerlich entlastet! Dass er genauso viel für die Maut, also eine Gebühr, bezahlt - wen juckt es.
Man sollte die Pläne einstampfen. D hat mehr als genug Geld um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und als zweiten dicken Posten die Bildung zu finanzieren. Blöderweise geht das Geld woanders hin.