Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen soll teils an Länder fließen
Maut-Erweiterung könnte Ländern zugutekommen
Die geplante Ausweitung der Lkw-Maut könnte auch den Ländern zugutekommen. Das geht aus einem aktuellen Gesetzesentwurf hervor. Eine Fernbusmaut soll es aber nicht geben.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Von den Mehreinnahmen bei der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen soll nicht nur der Bund profitieren. Da etwa acht Prozent des Netzes nicht in seiner Zuständigkeit liegen, sollen dortige Einnahmen nach Abzug von Systemkosten den jeweiligen Ländern ausgezahlt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies dürfte vor allem Ortsdurchfahrten betreffen. Insgesamt soll die von der schwarz-roten Koalition für 2018 vereinbarte Maut-Ausdehnung auf das komplette, 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr extra einbringen.
Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf den Autobahnen und 2.300 Kilometern Bundesstraße kassiert. Die Einnahmen von zuletzt rund 4,5 Milliarden Euro fließen an den Bund.
Der neue Gesetzentwurf sieht außerdem vor, spätestens bis Ende 2017 zu prüfen, ob die Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte. Von einer Ankündigung in diesem Sinne war auf Wunsch des Umweltministeriums bereits in einem früheren Gesetz zur Lkw-Maut die Rede, das 2014 vom Kabinett beschlossen wurde. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angesichts von Rufen der Länder nach einer Fernbusmaut erst am Freitag deutlich gemacht, dass er derzeit keinen Anlass für eine solche Prüfung sieht.
Eine solche Regelung macht Sinn.
Jetzt noch eine Maut für Diesel Pkw - und alles wird gut.
Sinnvollerweise müsste das Mautsystem schnellstens beerdigt werden.
Die höheren Logistikkosten werden zu dem Endkonsumenten durchgereicht, erhöhen also die Lebenshaltungskosten.
Grund aber sind aber die bereits vom Autofahrer bezahlten Strassen. Hier liegt der Unterschied zu der französischen Maut, weil hier Privatfirmen den Bau + Investitionen durchgeführt haben.
Das Problem liegt in Deutschland bei den nicht verursachungsgerecht verwendeten Steuern.
Zudem werden mit dem Mautsystem völlig unnötig 4.400 Mitarbeiter sowie die Technikkosten für Siemens und Telekom bezahlt. Eine Vignette hätte diese Kosten obsolet gemacht. Ein Lobbyistendeal?
Man sollte sich also genau überlegen, was man da unterstützt.
Wichtiger wäre es, die Steuerschlupflöcher für deutsche Unternehmen zu schliessen. Damit würde Schäuble im Geld schwimmen.
Und wenn nicht ? 😉
Und genau das wäre gut. Wenn Leute weniger Produkte kaufen würden, die weit transportiert würden, würde das die lokale Wertschöpfungskette stärken, kleinere Unternehmen könnten davon profitieren (statt z.B. Ölmultis). Abgesehen davon wären die Straßen freier.
@racinggreen
Mag sein.
Die Lebenshaltungskosten sollen doch für Alle steigen - wir brauchen mehr Inflation! 😉
Außerdem wird das Geld dringend zur Finanzierung der "Integrationskosten" gebraucht.
Weil ja mein Nachbar stets netter und qualifizierter und damit unterstützenswerter ist als der weiter weg... wie das auch immer aufgehen soll wenn jeder so denkt, dann dreht sich die Erde 10 mal und alle sind plötzlich Gandhi und Einstein.
Und es auch Sinn macht deutsche Bananen zu essen... will sagen alles gibt es vor Ort nun mal nicht bzw. die Herstellung wäre extrem erschwert.
Ok ich finde es zwar auch suboptimal wenn alles so weit fahren muss, aber anscheinend muss man die Bestandteile für ein Joghurt aus 20 Ländern holen und in 50 bearbeiten, denn der feine Herr oder Dame hier um die Ecke hat es nicht nötig alles aus einer Hand zum zivilen Preis anzubieten.
Energie ist schon künstlich verteuert um ein mehrfaches und wenn es sich trotzdem noch lohnt alles so weit zu fahren, dann könnte man auch vielleicht die Frage stellen was der örtliche Anbieter falsch macht, statt reflexartig nach noch mehr künstlicher Verteuerung zu rufen.
p.s. Heute kam mein Motoröl aus irgendwo bei Hamburg, hätte ich auch hier in Südhessen kaufen können, doch der ATU hier um die Ecke oder Bauahaus will für vergleichbares ÖL keine 3,50€/L, sondern so ca. das 4fache. Beschwert euch mal da dass sie dreist und gierig sind und lasst meine Brieftasche gefälligst in Ruhe, künstliche Verteuerungen kann ja jeder haben, muss nur jedes mal beim tanken 100€ extra hinlegen, also ich bin ganz liberal - Jedem das Seine, nur eben nicht "Das Seine mir".
p.p.s. Mal abgesehen davon berücksichtigen die Leute irgendwie nie was ich mit so gesparten Euros mache, oder könnt ihr belegen dass sie von mir nicht in Energieeffizienz investiert werden ?
Steuern dienen dazu, einen Haushalt zu finanzieren. Das Verursacherprinzip findet hier keine Anwendung. Das ist aber nicht nur in Deutschland so, sondern auch in anderen Ländern.
Geht ja auch nicht anders.
Oder glaubt hier wirklich jemand, dass z.B. die, die Sozialleistungen beanspruchen müssen mit ihren eigenen Steuern diesen Sozial-Etat wieder komplett finanzieren können?
Ich habe mittlerweile den Eindruck, daß das wirklich etliche Zeitgenossen glauben, so oft wie ich diese krude Denkweise hier bei MT schon als Argumentation gelesen habe...😉
Und warum genau zahlen Fernbusse keine Maut? Das hab ich immer noch nicht begriffen, füllen die das Gepäckabteil mit Helium und wiegen so unter 7,5t? 😆
Daß liegt daran, daß Busse geringe Achslasten haben als LKW.
Nen Reisebus mit seinen Plusminus 18 Tonnen hat ne geringere Achslast, als ein 7,5t LKW?