Schäuble lässt alternatives Mautkonzept erarbeiten
Maut für alle
Finanzminister Schäuble hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Umsetzung der Mautpläne seines Kabinettskollegen Dobrindt für schwierig hält. Jetzt schmiedet er laut „der Spiegel“ offenbar eigene Pläne.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ lässt er in seinem Ministerium derzeit ein Alternativkonzept zu Dobrindts Mautplänen erarbeiten. Schäuble denke daran, nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen zu belasten, heißt es in dem Bericht. Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, bezögen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode.
Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Autohalter in Deutschland sollen im Gegenzug über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob das Konzept gegen Europarecht verstößt. Mehrere CDU-Landesverbände wollen die Pläne des CSU-Ministers nicht mittragen, weil sie starke wirtschaftliche Einbußen in den Grenzregionen befürchten.
Mauteinnahmen für private Investoren
Laut „Spiegel“ will Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen sogenannter Public-Private-Partnerships stärker als bislang zu engagieren. So hoffe er, Milliarden an Investitionen für die Infrastruktur zu mobilisieren, die dem Staat bislang fehlen. Im Gegenzug für ihre Investitionen sollten die Privatunternehmen die Mauteinnahmen über einen bestimmten Zeitraum bekommen.
Bereits bei den anstehenden Gesprächen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern will Schäuble seine Idee dem Bericht zufolge einbringen. Der Finanzminister gehe davon aus, dass die umstrittenen Mautpläne Dobrindts damit obsolet wären.
CSU-Chef Horst Seehofer rief die CDU wegen der anhaltenden Kritik an den Mautplänen zur Ordnung. „Die CSU hat sich bei vielen Dingen, die für sie schwierig waren, koalitionstreu verhalten“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Ich erwarte jetzt, dass die CDU-Spitze sich genauso verhält."
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😕 Das Geld wird dem Staat auch in Zukunft fehlen. Sogar schlimmer... Da in der Zukunft dann die Rechnungen nicht nur für die Straßen der Zukunft Bezahlt werden müssen, sondern auch noch der Vergangenheit.
Diese Staat-Abzocke wird immer krimineller, zuletzt bleibt nur noch der Zehne.....
Wie lange lässt sich dies der Steuermichel noch gefallen?
Ach, ich vergaß, er hat die Bande ja gewählt, will es so.....
Nun ja.
Zur Zeit ist ja nichts spruchreif, sondern in der Diskussion... und viele haben eh schon lang das gefordert, was Schäuble nun anregt. Dessen Pläne sind lt SPON übrigens nicht mehr für diese Legislatur gemeint, man könnte sich also bei der nächsten Wahl durchaus nochmal entsprechend entscheiden.
Aber ich hoffe mal, daß diese Statements aus dem Finanzministerium bedeuten, daß Dobrindts Pläne somit deFakto endgültig gestorben sind. Es könnte jedoch auch heissen, daß wir irgendwann beides bekommen - die Maut, die gegen Steuer verrechnet und als "Infrastrukturabgabe" umgedeutet wird, plus Privatunternehmen, die Gebühren für eine Strecke erheben dürfen.
das hat in .de noch nie funktioniert und wird in .de auch nicht funktionieren - sondern wie eh und je ein draufzahlgeschäft für den steuerzahler sein!
es ist egal wen du wählst!
der trog bleibt immer der selbe - nur die schweine ändern sich!
...und irgendwie müssen die ausgaben des staates ja bezahlt werden, das geht nur über bereiche in denen geklotzt statt gekleckert wird...und das ist nunmal das auto, wo viele sich statt sich auf das nötigste zu beschränken sich noch zubehör für zig zehntausende €uro bereitwillig anschaffen ^^
Steuergeschenke für die Privatwirtschaft, die sich die Null Unternehmerrisiko vergolden lässt?!
Das hat mit Amtstreue dem Deutschen Volk gegenüber recht wenig zu tun...
Selbst der Rechnungshof kann in solchen "Geschäften" nichts, aber überhaupt nichts Sinniges sehen...
He, Meister Schäuble,
wir, die Autofahrer haben die Straßen schon mehrfach bezahlt, und an uns nimmst jährlich ein Vielfaches von dem ein, was du für uns ausgibst!
Privatisierung der Infrastruktur, das kann nur vor den Baum gehen. Wie ist´s in Frankreich? Leere Autobahn, weil der Bürger finanziell nicht anders kann, als auf der Landstraße zu fahren, aber du mein (nicht)Freund, bist schlauer als die Franzmänner, willst die Bundes- und Landstraßen gleich mit verhökern, auf dass wir immer draufzahlen, egal, wie wir fahren. So langsam solltest dir mal Gedanken machen, wer dein Gehalt bezahlt!
Irgendwie scheint unsere Regierung geradezu um ne Revolte zu betteln, können die noch anders, als zum Schaden des Volkes zu agieren?
Zu Frankreich.
Und das ist klug???
leere Autobahnen.
Wozu haben die denn diese gebaut wenn dann eh nur wenige drauffahren?
Das war doch von Anfang an schon so geplant. In diesen ganzen Mautgekasperle gings doch nur drum ,dem Bürger irgendwie bei zu bringen, dass es keinen Freibetrag geben wird. Maut für alle, ohne Zugeständnisse. 😤 BASTA !
Selbst erlebt: Queer durch Frankreich vomRuhrgebiet über Paris und Bordeaux bis zur spanischen Grenze: gemessen am Gesamtaufkommen auffallend wenige Franzosen auf der Bahn, meist Transit, selbst LKW eher wenige, aber auf der parallelen Autoroute steppt der Bär, da kannst dein Tempo verdoppeln, indem du von Autodach zu Autodach hüpfst (naja, nicht ganz). Mautfreie Abschnitte...viel Verkehr, Mautabschnitte: plötzlich hat Scotty die Franzosen weggebeamt.
Was macht denn der LKW Verkehr hierzulande?... er weicht wo immer möglich den mautpflichtigen Autobahnen aus.
Aber gut, dass du die Sinnlosigkeit dieses Tuns auch fststellst.
Das der Staat Geld für Investitionen braucht ist wohl kaum zu bestreiten, da man die Ausgaben nicht senken kann muss man neue Einnahmequellen suchen. Soweit doch logisch und das es vielen nicht gefällt auch logisch 😉
Oh, ich hoffe nicht, dass so ein Blödsinn kommen wird.
Mal abgesehen von dem finanziellen Aspekt. Mich nervt es schon in anderen Ländern, wenn man dann auf der Autobahn (ja eine Straße die dafür gedacht ist zügig von A nach B zu kommen) ständig durch dieses dämlichen Mautstellen muss. Wenn man das auf dem Weg zur Arbeit hat und dann dadurch auch noch Zeit verliert......
Nein, nein. Und vor allem wie soll das aussehen? Gilt das nur für neue Autobahnen? Sprich die alten werden dann weiterhin vom Bund restauriert und finanziert? Ich denke auch das Restaurieren von alten Strecken kann dann von privaten Firmen übernommen werden. Dann hat man auf einmal auf einer Autobahn ein paar KM die dann extra mit diesen Mautstellen ausgerüstet werden müssen?
Ich kann mich nur wiederholen ich hoffe, dass das nicht kommen wird.
Wer erzählt denn was von Mautstellen?
Stimmt. Immer wenn ich private Investoren und Maut höre, kommt in meinem Kopf automatisch das Bild dieser elenden Mautstellen hoch.
Aber auf irgendeine Weise muss ja auch die Maut für die privaten Investoren erhoben werden. Und die dürfen ja nur die Maut für "ihren" Autobahnabschnitt erhalten. Also von den Fahrzeugen die diesen nutzen. Wie das dann möglich ist, da lasse ich mich dann überraschen. 😊
Wenn ich höre - es fehle das Geld - fehlt mir das Verständnis. Es ist genügend da, die Frage ist nur, wie es verteilt und ausgegeben wird.