SPD gegen Ausweitung der Lkw-Maut auf leichte Lastwagen
Maut für Busse und leichte Transporter?
Sollen auch Lkw unter 7,5 Tonnen Lkw-Maut bezahlen? Das fordert Finanziminister Wolfgang Schäuble. Die SPD ist dagegen und spricht von einer "Handwerkermaut".
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Die SPD hat einer Ausweitung der Lkw-Maut auch auf leichte Lastwagen eine Absage erteilt. Dies hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol wies den Vorstoß am Samstag in Berlin zurück: "Ich erwarte, dass Herr Schäuble jetzt nicht mit unausgegorenen Vorschlägen eine zügige Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen blockiert." Eine "Handwerkermaut" werde es mit der SPD nicht geben. Der Mittelstand in Deutschland sollte nicht weiter belastet werden.
Union und SPD hatten vereinbart, bis Mitte 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszudehnen. 2015 war sie bereits auf weitere Bundesstraßen sowie auf Lkw ab 7,5 Tonnen erweitert worden.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Fernbusse und Lkw von weniger als 7,5 Tonnen aber weiterhin verschonen.
Schäuble fordert laut "Spiegel", dass auch kleinere Lkw und Fernbusse Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Dies gehe aus einer Stellungnahme seines Ministeriums zu einem aktuellen Gesetzentwurf Dobrindts hervor: "Angesichts des hohen Investitionsbedarfs der Straßeninfrastruktur müssen wir ein gemeinsames Interesse daran haben, bestehende Ausnahmen bei der Nutzerfinanzierung im Bereich der Bundesfernstraßen abzuschaffen." Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich dazu nicht äußern.
Maut für kleine LKW, Transporter und Fernbusse nein?
Maut für PKW ja?
😕
Das muß niemand verstehen, oder? 😱
Ist doch ganz einfach. Klasse C Führerschein machen, Sprinter kaufen, auf 3.501 kg auflasten und über mautfreie Straßen freuen.
Apropos PKW-Maut, kommt da noch was? Sollte doch dieses Jahr los gehen. Oder wartet man die Wahlen ab?
Die würde aber ja nicht für alle gelten. 😆
Sie sollten einfach mal einen realistischen Normzyklus aufsetzen und weiterhin nach CO2 Ausstoß besteuern. Zack, Einnahmen verdoppelt.
Dann aber nicht mehr am Sonntag und nur noch 80km/h.
Oder man baut ein Bett und zwei, drei andere Dinge ein. Dann ist es ein Sonder-KFZ Wohnmobil und darf auch sonntags und mit 100km/h. 😆
Zählt denn ein Bus mit 3.501 kg zulässiger Gesamtmasse und weniger als 8 Sitzplätzen nicht trotzdem als PKW?
Wozu denn diese Steuererhöhung?
Es ist doch grad Geld genug da, wie man sieht.
Quatsch was du erzählst.
Erstmal das Sonntags Fahrverbot gilt erst ab 7,5 t. oder man fährt mit Anhänger
Außerdem heißt es nicht "Sonder-KFZ", sondern wenn schon "sonstiges-KFZ"
Ach ja, die Sozis: Keine weitere "Handwerkerabgabe" durch Maut, aber das hier mit 900 Euro pro Jahr durchdrücken:
http://www.spiegel.de/.../...sen-kleinbetriebe-aufgeben-a-1076659.html
So verdient man sich die (unter) 20 % bei der nächsten Bundestagswahl redlich!
"Angesichts des hohen Investitionsbedarfs der Straßeninfrastruktur müssen wir ein gemeinsames Interesse daran haben, bestehende Ausnahmen bei der Nutzerfinanzierung im Bereich der Bundesfernstraßen abzuschaffen."
Das ist eine Frechheit.Wenn das Geld der Mauteinnahmen nicht Zweckentfremdet würde,hätten wir sehr viel Geld für Investitionen.Der Mittelstand wird mit einer Maut immer belastet,weil die Maut immer Weiterberechnet wird.
Also muss unser gemeinsames Interesse sein, das die vorhandenen Einnahmen ihrem angeblichem Zweck zugeführt werden.
Und vor einem halben Jahr hat er noch getönt, wie hoch der Einnahmenüberschuß sei. Alle anstehenden Mehrausgaben seien ohne jegliche Erhöhungen sicher abgedeckt. Bla, bla, bla.... Und seine Kollegin vom Umweltministerium bastelt gerade an einer "Strafsteuer", die bei 50 € ab 95 g Co2 / 100 km losgehen und bis 1000 € hochgehen soll, entrichtbar bei Neukauf eines Autos. Zur Anschubfinanzierung der Elektrofahrzeugflotte. Damit Muttis leeres Versprechen von 1 Mio E-Autos bis 2020 noch wahr werden soll.
Da fällt mir nur eines ein: komische Leute mit komischen Gesichtern kommen auf komische Gedanken.
Gruß
electroman
Es wird ja nicht mal geschafft den osteuropäischen Mautprellern (Lkw) "das Handwerk zu legen".
Da donnern nachts die 40 To. Sattelschlepper durch brandenburgische u. Mecklenburgische Klein-
städte und Dörfer . Die Stichproben der BAG sind dagegen lachhaft.
Das Sonn-und Feiertagsfahrverbot stört die Herren Spediteure von östlich der Oder auch schon lange
nicht mehr. Ob Samstagabend oder Sonntag-Vormittag, es wird gefahren was das Zeug hält.
Solange diese Probleme nicht geklärt sind, braucht man über eine Maut für LLkw kein Wort verlieren.
Schließlich gehen durch die Nichteinhaltung der geltenden Bestimmungen Millionen verloren.
MfG
Seit es Führerscheinklasse 3 nicht mehr gibt, hat so gut wie kein Handwerker mehr Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Das die SPD kein Freund des kleinen Handwerkers ist, sieht man ja an Sachiiis Beitrag.
Fehlentscheidung. Die SPD baut verkehrspolitisch sehr oft Unsinn. Möge unsere Infrastruktur weiterhin verrotten. 🙄
@carfan-48
Kann man regeln. Strafen von 5.000 - 20.000€, je nach Wirtschaftskraft des Unternehmens. Bis zu Zahlung, wird de Weiterfahrt verboten. Die Ladung darf umgefrachtet werden, der LKW wird aber konfiziert, bis die Zahlung beglichen ist.
Wir können nicht? Doch wir können.
... Und warum machen wir es nicht ???
MfG