Politik 30

Pkw-Maut: "Gesetzesentwurf ist mit EU-Kommission abgesprochen"

Maut: Keine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

verfasst am Tue Dec 16 15:38:41 CET 2014

EU-Kommissarin Bulc nennt die Maut-Pläne unvereinbar mit dem EU-Recht. Jetzt widerspricht Gerda Hasselfeldt (CSU) und sagt: Alles war mit der Kommission abgesprochen.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sieht keine Chance für eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem europäischen Gerichtshof
Quelle: picture alliance / dpa

Berlin - Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hält den Vorstoß von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gegen die deutschen Pkw-Maut-Pläne für wirkungslos. "Die neue EU-Kommissarin hat die altbekannten Argumente vorgetragen", sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Es werde nicht zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen. Bulc habe "eigenmächtig" gehandelt. "Alles, was im Gesetzentwurf steht, war ausführlich mit der Kommission besprochen, und es war klar, dass es europarechtskonform ist", sagte Hasselfeldt weiter. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

Bulc: Maut steht im Konflikt mit EU-Recht

Bulc nannte die Maut-Pläne in einem Brief an CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt unvereinbar mit EU-Recht. Sie sieht darin unter anderem eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer. Denn die Maut soll bei den deutschen Haltern auf die Kfz-Steuer angerechnet werden. Hasselfeldt wehrte sich gegen den Vorwurf der Ausländer-Diskriminierung und begründete dies unter anderem damit, dass die Maut und die Entlastung bei der Kfz-Steuer in verschiedenen Gesetzen geregelt würden. Am Mittwoch berät das Kabinett über Dobrindts Entwurf.

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