Streit über Ausweitung der Lkw-Maut
Mehr Geld für die Straßen
Um den Verfall des Verkehrsnetzes zu stoppen, wollen sich die Länder bei der neuen Bundesregierung für mehr Geld einsetzen. Umstritten ist eine Ausweitung der Lkw-Maut.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Angesichts chronischer Geldnot bei der Sanierung von Straßen und Brücken ist Streit über eine Ausweitung der Lkw-Maut entbrannt.
"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überdrehen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Bild-Zeitung vor einer Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch. "Wenn wir zum Beispiel auch Klein-Laster von 3,5 Tonnen ins Mautsystem einbeziehen, würden wir viele Handwerksbetriebe treffen."
Der Deutsche Städtetag forderte, die auf Autobahnen und einigen großen Bundesstraßen fällige Gebühr für Lkw ab zwölf Tonnen auf alle Straßen auszudehnen. Auch die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer bleibt umstritten.
Neue Geldquellen gesucht
"Menschen und Waren müssen auch in Zukunft von A nach B kommen - und zwar nicht nur auf Bundesautobahnen, sondern auf allen Verkehrswegen", sagte Städtetags-Präsident Ulrich Maly (SPD). Die Verkehrsminister der Länder wollten am Mittwoch in Berlin über neue Geldquellen und eine verlässlichere Finanzierung beraten. Dies soll auch ein Signal für die Koalitionsverhandlungen im Bund sein.
Eine Kommission unter Leitung von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) empfiehlt dafür einen Stufenplan. Damit soll bis 2019 eine Finanzierungslücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro bei Straßen, Schienen und Wasserwegen geschlossen werden. Vorgeschlagen wird ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln, der mit insgesamt 38,5 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird.
Daneben könnten aus einer Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden Euro mehr in die Sanierung fließen, erläuterte Bodewig in den "Ruhr Nachrichten". Als Option nennt die Kommission auch eine Mautpflicht für Lkw unter zwölf Tonnen.
Keine Ländermehrheit für Pkw-Maut
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte vor einer Maut für leichtere Nutzfahrzeuge, die kleine und mittlere Betriebe belasten würde. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte, angesichts hoher Steuereinnahmen sollte die Politik die Kraft aufbringen, ohne Mautausweitung zusätzliche Mittel bereitzustellen. Auch für eine Fernbus-Maut gebe es keinen Anlass.
Bodewig verteidigte eine Ausweitung der Maut für Lastwagen, die Straßen stärker strapazierten. Die Druckbelastung eines 40-Tonner-Lkw sei 60.000 -fach so hoch bei einem Pkw, sagte er im Deutschlandfunk.
Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Reinhard Meyer aus Schleswig-Holstein, sagte im Deutschlandradio Kultur: zur Akzeptanz einer Ausweitung der Lkw-Maut müsse sie vollständig für bessere Infrastruktur verwendet werden.
Für die Einführung einer Pkw-Maut sieht Meyer keine Ländermehrheit. Ramsauer bekräftigte, eine Pkw-Maut für Ausländer sei "eine zentrale Position der CSU" auch in den anstehenden Koalitionsverhandlungen.
Quelle: dpa
PKW Maut für Ausländer, warum führt das keiner ein ?? Wenn ich durch Österreich, Tschechien, Ungarn und was weis ich noch wo durchfahre da muss ich auch Maut löhnen und bin dort auch Ausländer .
Nur die lieben Deutschen dürfen so eine Maut nicht einführen , das soll einer verstehen !
Wir deutschen zahlen schon genug KFZ Steuer ,Spritsteuer etc. , da können die anderen die bei uns durchfahren auch ne Maut zahlen .
Weil das Bauernfängerei und Rechtspopulismus ist, der gegen die Gesetze verstößt!
...und mit welchem System bitteschön, soll so eine Ausweitung erfolgen??
Das aktuelle System läuft aus, ein neues wurde nicht ausgeschrieben und dafür ist es schon zu spät - haben wohl alle gut geschlafen...
Was passiert mit dem aktuellen System und werden die Forderungen an den Betreiber mal eingetrieben??
...ziemlich chaotisch... - aber Hauptsache mal vom Größeren träumen...
Zuerst mal ist die ganze Aktion ja eigentlich ein Witz. Würden die Einnahmen aus Kfz und Spritsteuer auch für die Infrastruktur verwendet werden, würden wir auf vergoldeten Straßen fahren...... stattdessen wird das Geld an sämtlichen anderen Baustellen ausgegeben, wo kann sich jeder selber denken....
Also muss noch mehr Geld in die Kassen, und die Erfahrung lehrt uns, dass es beim kleinen Mann immer noch am einfachsten ist das Geld zu bekommen. Und das wird früher oder später mit der PKW Maut passieren.
Grundsätzlich hab ich da nichts dagegen, dass auch Bewohner unserer Nachbarländer dafür zahlen wenn sie unsere Straßen nutzen, so wie wir es bei ihnen nunmal auch müssen. Dass die Maut nicht nur für Ausländer, sondern auch für uns gelten muss, ist klar, EU Recht und so.
Nun, dann müsste man halt die KFZ Steuer dementsprechend anpassen, damit keine zu große Mehrbelastung auf uns zu kommt..... träumen darf man ja wohl noch 😉
In Wirklichkeit wird die PKW Maut kommen, die KFZ Steuer bleibt unverändert, nebenbei wird der Sprit noch teurer und ein Großteil der Ausländer wird weiterhin durch Deutschland fahren ohnen zu zahlen, da unsere Polizei lieber Fahrzeuge mit deutschem Kennzeichen kontrolliert und abkassiert, da hier in der Regel das Geld deutlich einfacher zu holen ist als bei einem Nicht-Deutschen.
Die neu beschlossene, auf die Bundesstraßen erweiterte LKW-Maut wird von den Unternehmen wie bereits die jetzige LKW-Maut als erhöhte Transportkosten auf die Warenpreise und damit auf alle Verbraucher und Steuerzahler umgelegt.
Dieses ist jedoch schlicht und einfach eine indirekte Steuererhöhung, umbenannt in Mautgebühr.
Wann ist endlich Schluss damit, dass die Wähler von den Politikern durch kreatives Abzockverhalten und Verwendung der entsprechenden Wortwahl wieder einmal getäuscht und höher belastet werden?
Eine funktionierende Verkehrspolitik stellt rechtzeitig ausreichende Finanzmittel für den Unterhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereit und fährt nicht wie früher die DDR das Verkehrsnetz lange Jahre nur auf Verschleiss. Die reichlich sprudelnden Steuereinnahmen müssen nur an der richtigen Stelle eingesetzt werden und nicht wie häufig zu beobachten für völlig unsinnige Maßnahmen.
Solange die H-Milch und die Markenbutter noch über 500 Kilometer zum Discounter vor Ort bewegt werden, mache ich mir über die Maut keine Sorgen.
Die Molkerei umme Ecke beliefert andere Ladenketten - da spielen Transportkosten plus Maut wohl in der Kalkulation keine relevante Rolle. 😉
is doch klar, wer solche mengen an sozialleistungen rausshaut hat kein geld für wichtigeres.
die sollten mal die ganzen steuern die wir auf benzin zahlen mal dafür verwenden...
Wenn LKW ab 12 Tonnen die Maut für ALLE Straßen bezahlen sollen, wie sieht´s dann eigentlich mit der KFZ Steuer aus? War da nicht mal was, von wegen Ausgleich und so weiter? Wobei die Steuer bei den Fahrleistungen ja eh im Promille-Bereich liegt.
Welche rechte Partei fordert das denn?
Das fordert nur einer, der heißt Seehofer und die CSU als rechts zu bezeichnen, fasse ich als Beleidigung für die rechten Parteien auf.
Hallo Racefan,
Maut für Ausländer wird es so nicht geben. Du führst hier z.B. Österreich als Vergleich an. Klar, da mußt du Maut bezahlen als Ausländer. Aber die Einheimischen ebenso! Oder Frankreich, Tschechien usw. da gibt es KEINE Maut nur für Ausländer.
Würde die LKW-Maut hier in D komplett für den Strassenbau verwendet, könnten wir die Strassen- bzw. Brückenprobleme leicht lösen. Aber die Einnahmen der LKW-Maut gehen wieder zu einem großen Teil in den grossen Steuertopf, wo das Geld dann wieder in allen möglichen Kanälen versickert.
Mfg
Andi
Eine Steuer ist NIE zweckgebunden. Es gibt nicht ein "diese Steuer dafür, jene Steuer für was anderes".
ALLE Steuern gehen immer in einen großen Topf, als dem ALLE Staatsausgeben bestritten werden.
Genau das ist der Unterschied zu einer Maut, die zweckgebunden sein darf/kann und es im Falle der deutschen LKW-Maut auch ist.
Das schreibt Wikipedia dazu:
Die Reinerlös der Maut geht also vollständig in die Verkehrsinfrastruktur und sorgst dafür, dass weniger dafür aus dem allgemeinen Pott der Steuermittel aufgewendet werden muss.
Ich kann deinen Beitrag nicht LIKEN also mache ich das so ! "LIKE" xD . Du hast vollkommen Recht !
Da die Steuermittel aus dem allgemeinen Pott mindestens in Höhe der zu erwartenden zusätzlichen Mauteinnahmen gekürzt werden, stehen keine höheren, sondern eher niedrigere Beträge für die Erhaltung und Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung.
Somit wird die Allgemeinheit durch die Mauteinnahmen belastet, ohne dass dadurch unsere Straßen und Brücken besser werden. Mauteinnahmen dienen nur dazu, Steuermittel für oft unsinnige andere Projekte zu generieren.
Ja, hab ich ja geschrieben, Maut für Verkehrsinfrastruktur, deshalb mehr Steuermittel für "irgendwas anderes".
Ob das jetzt alles Unsinn ist, wofür die Steuern aufgeben werden, kann ich nicht Beurteilen.
Ich für meinen Teil habe z.B. Zugriff auf eine kostenlose Bibliothek, habe für 13 Jahre Schule(außer für ein paar zettel Papier und Stifte) keinen Cent gezahlt, auch mein Studium wurde zum Teil vom Staat finanziert, meine Eltern haben Kindergeld bezogen, ich habe die Gewissheit, dass ich auch im Falle langer Arbeitslosigkeit, Krankheit, Behinderung etc. zumindest nicht verhungern werde, eine einigermaßen funktionierende Polizei gibt es auch.
Ob das alles Unsinn ist...
Sicher gibt es auch Verschwendung von Steuergeldern, die bekämpft werden muss, aber das das den Großteil der Steuerausgaben ausmacht, wage ich zu bezweifeln.
Aber ich glaube der "gemeine Deutsche" ist einfach nicht zufrieden, wenn er nichts zu motzen hat.
Zumal seine Energie und Zeit darauf zu Verschwenden HIER zu Motzen, bewegt rein nichts. Wer alles besser weiß, darf doch gerne selbst politisch aktiv werden. Oder, wenns gar so schlimm ist, eben irgendwo hin auswandern wo es viel besser ist.