Pkw-Maut
Merkels Machtwort zur Maut
Nach Ramsauers Vorpreschen am Wochenende redet die Kanzlerin Klartext. Für Merkel ist die Maut (noch) kein Thema.
Berlin - Am Wochenende hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer erklärt: "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut“ (Bild am Sonntag, 27. Mai 2012).
Über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert ließ Angela Merkel verlauten, dass die Pkw-Maut "kein Vorhaben für diese Legislaturperiode" sei. Die Bundeskanzlerin teile die Sorgen des Verkehrsminister für eine verlässliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Deshalb habe die Koalition bereits beschlossen, diese Mittel um eine Milliarde Euro aufzustocken. "Darüber hinaus“, sagte Seibert, „ist die Pkw-Maut kein Projekt für die Bundesregierung."
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hatte ein Ende der Debatte über die Maut-Einführung gefordert. „Es ist schwer nachzuvollziehen, warum dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung kommt“, sagte ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz zur aktuellen Diskussion. Dafür nannte er Gründe: Der Verschleiß des Straßennetzes entstehe kaum durch Pkw, sondern fast ausschließlich durch Lkw. Desweiteren summiere sich bereits der Betrag von Lkw-Maut, Kfz-Steuer und Mineralölsteuer zu Staatseinnahmen von jährlich rund 53 Milliarden Euro, von denen derzeit nur etwa 17 Milliarden zurück in Erhalt und Ausbau des Straßennetzes fließen. Deshalb sollte man nach Ansicht des ZDK den Bürgern kein weiteres Geld für die Instandsetzung maroder Straßen abnehmen.
Auch der ADAC äußerte sich gegen eine Maut. „Aus Sicht des ADAC fehlt eindeutig der politische Wille, die Straßenbaumittel zu erhöhen“, kommentierte ADAC-Präsident Peter Meyer. „Im Staatssäckel ist eigentlich genug Geld vorhanden, es wird nur für Steuervergünstigungen und alle möglichen Finanzhilfen verwendet.“
Laut aktuellem Subventionsbericht der Bundesregierung stehen nach einer Information des ADAC für das Jahr 2012 rund 16,8 Milliarden Euro für Steuervergünstigungen und weitere 5,8 Milliarden Euro für Finanzhilfen zur Verfügung. „Es gäbe also durchaus einen Weg zu mehr Straßenbaumitteln – und zwar ohne Pkw-Maut oder -Vignette“, so Meyer.
Quelle Foto Angela Merkel: Ralf Roletschek
Die aktuelle Zulassungsstatistik sagt was anderes. Anscheinend ist Autofahren im Verhältnis zum Einkommen so günstig wie noch nie.
Naja, was soll man dazu sagen?
Mal abgesehen von den Einnahmen für das Verkehrssystem,
bekommt DE eine PKW Maut eh nicht auf die Reihe.
Einfach und bezahlbare Vignetten wäre für DE ja eh zu einfach, es müsste was elektronisches Sein, was wenige verstehen und womit mehr abkassiert werden kann.
Ich frage mich immer öfter, wann wir Deutschen aufwachen und es mal einen richtigen Knall gibt.
Es kann doch echt nicht sein das wir uns den Buckel krumm machen und mehr und mehr zahlen müssen...
Bei Herr Ramsauers Plan steht bestimmt auch, das die Politiker die im Bundestag mit ihren 2,5 Tonnern von der Maut befreit sein werden, kann ich mir persönlich sehr gut vorstellen...
Naja, armes armes Deutschland
Der bauliche Zustand des deutschen Autobahnnetzes rechtfertigt IMHO noch keine PKW-Maut.
Aber die Unfähigkeit unserer Regierung zu wirtschaften um dies dadurch zu verschleiern.
Einfach eine neue Steuer und so gibts neues Geld, welches wieder in irgend ein Land oder in
irgend ein Haushaltsloch gestopft werden kann.
Ganz einfach
Ich würde die Mehrwertsteuer auf Stoßdämpfer erhöhen. Dann steigen automatisch die Einnahmen wenn sich der Zustand der Straßen verschlechtert.
Aber mal im ernst, eine PKW-Maut erhöht doch nur den Verwaltungsaufwand. Würde man die KFZ-Steuer um 10 Euro erhöhen käme sicher mehr Geld in der Staatskasse an als bei einer Maut von 20 Euro.
Steuern sind leider nicht zweckgebunden, das ist das Problem an den Einnahmen mittels der jetzigen Reglungen.
Das rechtfertigt aber nicht die Einführung einer zusätzlichen Belastung.
Zum Glück bin ich auf keine Autobahnen angewiesen =)
Die Einführung einer PKW-Maut auf den Autobahnen ist eine einfache Möglichkeit, die Verkehrsopferzahlen zu erhöhen.
bist du dir da sicher? 😕
glaubst du wirklich leute die dir irgendwelche "dienstleistungen" (handwerker, schornsteinfeger, versicherungsvertreter usw.) anbieten, zahlen die mautkosten aus ihrem privatvermögen?
Dieser Irrglaube ist offenbar doch ziemlich weit verbreitet...😉
Nein bin ich nicht 😆
Aber mein Schornsteinfeger sitzt hier in meinem Ort die Müllabfuhr sitzt am Ende des Ortes und ansonsten brauchte ich bisher noch nie einen Handwerker. Wird selbst gemacht oder mein Vermieter kommen eben vorbei (kostet bei ihm nichts)
😊
PKW Maut ? Gerne ! Wenn diese kostenneutral für den deutschen Autofahrer abläuft bin ich sofort dafür. Warum nicht den Status als Transitland nutzen und auch mal die anderen zahlen lassen (so wie es die LKW bereits tun).
ganz genau so ist es.
woanders darf man auch seine 10-30€ für einen Monat zahlen. Nur Deutschland bietet als Transitland Autobahnen kostenlos an. Ist mir seit Jahren unverständlich. Deutsche Autofahrer sollten Kostenneutral eine Vignette vom Finanzamt zugestellt bekommen, nachdem die KFZSteuer bezahlt wurde. Ganz einfach ist das.
Und wer ohne Vignette Autobahn fährt zahlt. Egal ob Ausländer oder Inländer.
nö, da dies eine bevorteilung wäre - die gegen eu-gesetze verstößt...