Brose-Mitinhaber entgeht Millionenstrafe für Kennzeichenmissbrauch
Michael Stoschek muss nicht zahlen
Für aufgeklebte Kfz-Kennzeichen sollte der Brose-Mitinhaber Michael Staschek 1,65 Millionen Euro Strafe zahlen. Am Ende kam es zu einer deutlich günstigeren Einigung.
Quelle: picture alliance / dpa
Coburg - Eine saftige Geldstrafe von 1,65 Millionen Euro hätte der fränkische Unternehmer Michael Stoschek zahlen sollen. Weil er mit einem Klebekennzeichen an einem Porsche unterwegs war, warf ihm die Staatsanwaltschaft Coburg Kennzeichenmissbrauch und Urkundenfälschung vor. Den Strafbefehl akzeptierte der Mitinhaber des Autozulieferers Brose aber nicht. Deshalb ist es am Mittwoch zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Coburg gekommen.
Nach der Mittagspause verkündet Richter Wolfram Bauer die überraschende Einigung: Das Verfahren wird gegen eine Geldauflage eingestellt. 150.000 Euro muss Stoschek überweisen, der Großteil geht an die Welthungerhilfe.
Stoschek sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt
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Auch nach Ende der Verhandlung machen Stoschek und seine Anwälte keinen Hehl daraus, dass sie die ganze Sache für einen "politischen Prozess" halten und für eine "Machtdemonstration" der Staatsanwaltschaft. Der Unternehmer spricht von einem "Promi-Malus". Der Einstellung des Verfahrens habe man nur zugestimmt, "um dem Steuerzahler weitere Kosten zu ersparen".
Stoschek führte viele Jahre lang den international aktiven Autozulieferer Brose. Die Stadt Coburg hat Brose viele Arbeitsplätze zu verdanken. Heute ist Stoschek Chef der Gesellschafterversammlung. Brose macht nach seinen Worten knapp sechs Milliarden Euro Umsatz im Jahr.
Dass er wegen des Kennzeichenstreits 1,65 Millionen Euro hätte zahlen müssen, sorgte für heftige Debatten - im beschaulichen Coburg und darüber hinaus. Er habe Zuschriften aus ganz Deutschland erhalten von Autofahrern, die ebenso Klebekennzeichen nutzen und unbehelligt blieben, sagt Stoschek. Er fühlt sich zu Unrecht an einen Pranger gestellt: "Ich sehe mich und mein Unternehmen dadurch stark beschädigt."
Vor Gericht räumt er unumwunden ein, für einen Porsche ein Klebekennzeichen organisiert zu haben. Aus ästhetischen Gründen - weil das amtliche Nummernschild zu groß gewesen sei. Zudem hätte es den Kühler teilweise verdeckt, dies hätte thermische Probleme verursachen können. Dass er damit gegen Gesetze verstoßen haben soll, sei ihm nie bewusst gewesen: "Wir waren sechs Jahre ohne Beanstandung in Coburg und anderen Städten unterwegs."
Einigung reduziert Strafe
Im April 2013 jedoch, so die Anklage, ist die Polizei in Coburg eingeschritten. Damit begann der Streit. Stoscheks Verteidiger Rainer Brüssow sagt: Die Staatsanwaltschaft habe in dem Fall "jegliches Maß verloren". Sie habe sich über die Person seines Mandanten profilieren wollen. Entlastende Beweismittel seien ausgeblendet worden. Oberstaatsanwalt Martin Dippold weist die Vorwürfe zurück. Man habe Stoschek viele Möglichkeiten gegeben, zu einer Einigung zu kommen.
Diese Einigung kommt schließlich in der Mittagspause doch noch zustande. Aus einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 30.000 Euro - was sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen orientiert - wurde eine deutlich niedrigere Geldauflage.
Stoschek hat nicht zum ersten Mal für Aufsehen gesorgt: Im Sommer unternahm er mit einem Amphibienfahrzeug eine Tour auf der Regnitz in Bamberg - ohne Erlaubnis der Behörden. Fotos dieses Ausflugs gelangten in die Medien, Stoschek musste ein Bußgeld von 200 Euro zahlen.
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Der nächste Skandal: Porsche überhitzen wenn ein deutsches Norm Kennzeichen montiert ist. 😉
Das könnte VW jetzt aber etwas ungelegen kommen. 😉
In Coburg wird aus jeder Mücke ein Elefant gemacht, offensichtlich sogar bei den Justizbehörden.
Da wohnen die "schlauesten" Leute von Bayern, erzählt man sich in Coburg. 😉
Stoschek hat sein neuen Entwicklungszentrum von Brose nicht in Coburg sondern in Bamberg gebaut, dass hat den Coburgern wohl gar nicht geschmeckt.
Hat was gutes.
Wenn man im Netz immer mal öfter Bilder von den "Suportsportlern" sieht, welche in Deutschland zugelassen sind und auch fahren, gibts da unzählige Beispiele. In Düsseldorf die McLaren's oder auch Ferrari 458 und Lamborghini Aventador.
Die gültige Norm für Kennzeichen ist sowieso überholt.
Wenn ich mich recht erinnere, war es glaube in Italien (bin mir aber nicht mehr sicher), wo man als Deutscher abkassiert wird, weil in der Zulassung XX-XX 123 steht und auf dem Nummernschild lediglich XX XX 123.
Früher hat man den Arzt auch nach Einkommen gezahlt. Warum soll eine Strafe auch nicht so gestaffelt werden?
Das Problem ist nicht die Höhe des Tagessatzes, sondern die Anzahl der Tagessätze.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft war, gelinde gesagt, etwas dümmlich.
Wo ist jetzt der Aufreger zu suchen? Außer im merkwürdigen Rechtsverständnis des Herrn Stoschek. Er hat sich ein Autokennzeichen anfertigen lassen, das so nicht zulässig ist. Ob das in seinem Fall nun Urkundenfälschung oder (nur) Kennzeichenmißbrauch war, können Juristen ausdiskutieren. Auch die Frage, ob die Vorschriften zu Kfz-Kennzeichen "reformbedürftig" sind, ist vielleicht interessant, ändert aber nicht die geltende Rechtslage. Ein Vergehen war die Verwendung dieses Klebekennzeichens nun einmal auf jeden Fall. Für die Urkundenfälschung hätte es, da kein schwerer Fall, Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Haft, für den Kennzeichenmißbrauch Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft geben können. Beantragt waren 55 Tagessätze, also "umgerechnet" knapp zwei Monate Haft. Damit lag die beantragte Strafe am unteren Ende der Spanne. Aufsehenerregend wird das ganze ja erst durch das hohe Einkommen des Angeklagten und die Tatsache, dass die Tagessätze der Geldstrafe daran orientieren. Herr Rummenigge musste kürzlich auch knapp 250.000 € Strafe an die Staatskasse überweisen, weil er vergessen hatte, bei der Einreise zwei Rolex-Uhren zu verzollen, die er im Ausland geschenkt bekommen hatte. Er war deswegen zu 140 Tagessätzen verurteilt worden, also rund 4 1/2 Monate Haft. Hätte Herr Stoschek das Gleiche getan, wären schlappe 4,2 Mio € fällig geworden.
Was das Ganze jetzt mit der Firma Brose, den Arbeitsplätzen und dem Jahresumsatz der Firma zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Rummenigge hat für seine Tore als Nationalspieler meines Wissens auch keinen Rabatt verlangt.
Grüße vom Ostelch
Was war an 55 Tagessätzen dümmlich?
Grüße vom Ostelch
Wenn ich mir so ein Kuchenblech für´s Auto hole, lasse ich das mit einem Siegel von der Zulassungsstelle versehen. Die alten werden entsiegelt. Wenn ich eine Firma leiten kann, müsste mir eigentlich klar sein, wie ich ein Auto zulasse.
An den Pranger hat er sich doch selbst gestellt und für die dreistdumme Aussage, dass andere ebenso Verbotenes tun und ihm zustimmen, ist nun wirklich schädigend.
Wer will denn mit jemandem Geschäfte machen, der sich Rückhalt bei anderen Straftätern holt und sein Verhalten damit rechtfertigt?
Und die Aussage der Porsche würde überhitzen... was stellt Brose her? Kühlschränke?
Nein, wenn ich das lese, will ich bestimmt kein Auto, das mit Teilen von diesem Unternehmen ausgestattet ist. 🙁
Und verdienen soll er was er will, meinetwegen 50 Mio im Jahr. Aber die 150.000 € (umgerechnet 5 Tagessätze) sind - meiner Meinung nach - zu wenig. Jeder Jugendliche, der sich ein Klebekennzeichen ans Auto macht und dann zu 15 Tagessätzen und x Stunden gemeinnütziger Arbeit verkloppt wird, zahlt das Geld (auch wenn er sich dann mal ein Jahr keinen Urlaub leisten kann) und macht den Job.
Das wäre ohnehin die einzige richtige Strafe: Sozialstunden
Dann kommt man mal runter von dem hohen Ross und macht sich nicht noch zum Wohltäter der Nation, weil man das Geld doch ohnehin gespendet hätte.
PS:
Kann auch sein, dass sich ein Polizist oder Staatsanwalt profilieren wollte, aber Geld, Bekanntheit und Einfluss bringen Verantwortung mit sich, auch dass man ein Auto ordentlich zulässt. Als Krönung zieht er jetzt wahrscheinlich in ein Steuerparadies, weil ein Leben in Deutschland nicht mehr lebenswert ist. Dankeschön, auf Wiedersehen.
schon recht der ganze schmonzes um die person ist "bild" niveau und überflüssig.
"aber" das auto ist "sechs" jahre ohne beanstandung ---also dreimal durch die hu gekommen, frage mit bestechung ? wo bei uns wagen bei denen die tagfahrlampen 0,5cm zu weit innen sitzen mit "erheblichen" mängeln nicht durchkommen. soll heißen die ganze geschichte stinkt.
Nun, das "Vergehen" ist das gleiche, was eine Vielzahl von Forumsmitgliedern hier immer wieder diskutieren. Klebekennzeichen - ich versau mir doch nicht die Front vom 458! ABE - brauche ich doch nicht! zu laut? - bei mir muss es krachen! zu tief? - lass ich mir von der Rennleitung doch nicht vorschreiben ... Der Tagessatz ist zugegeben sportlich, aber nur für Otto Normalverbraucher. Der Schaden am Ego dürfte deutlich schwerer wiegen.
OpenAirFan
ohne Kennzeichen wäre er viel billiger davon gekommen.
Gerechtigkeit? Sicher nicht in diesem Land.
Uuhhh, auf dem vorderen Kennzeichen fehlt das Landessiegel. Das ist ja wirklich 100x schlimmer als runtergerockte Bremsen und ein viel zu hoch eingestelltes Abblendlicht. 🙄 Typisch deutsch halt. Ein Gesetz muss zwangsweise sinnvoll sein, sonst würde es dieses Gesetz ja schließlich nicht geben. Und an Gesetze hat man sich IMMER zu halten!
Das sind alles Dinge, die andere VT unnötig belästigen oder gefährden können. Ein Klebekennzeichen an der Front belästigt/gefährdet niemanden.
Außer natürlich den Deutschen, der mit bebendem Zeigefinger hinzeigt und zwischen zusammengebissenen Zähnen hervorpresst "Das geht doch nicht!!!!".
Mich würde es ja interessieren,wer von der "Recht so!"-Fraktion mit einem Kennzeichenverstärker an der FRONT seines Autos herumfährt.....
Nur so als Info an euch Gesetzesbrecher,das ist nach den Zulassungsvorschriften NICHT erlaubt!Die Kanten von den Dingern sind nicht abgerundet genug und können bei einem Unfall mit einem Fußgänger Verletzungen verursachen,die ohne jenes Teil NICHT aufgetreten wären (verklagt wurde bisher aber noch keiner deshalb.....komisch,was?).
So....jetzt könnt ihr euch so rechtfertigen,wie der Herr Angeklagte wegen seinem Klebekennzeichen (die mal langelange Jahre erlaubt und oft gesehen waren.....ach und unfallfreundlicher sind sie auch,warum die Dinger auf einmal verboten sind,erschließt sich mir ned,es gibt schließlich reflektierende Folien,siehe Verkehrsschilder....)
Greetz
Cap