Verkehrswege: Bund will bis 2030 ca. 260 Milliarden Euro investieren
Milliardeninvestitionen gegen stauträchtige Strecken
Für die Modernisierung der Verkehrswege will der Bund rund 260 Milliarden Euro bereitstellen. Die Hälfte der Mittel soll dabei in das Straßennetz investiert werden.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Der Bund will in den kommenden Jahren mehr als 260 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren und zielt damit besonders auf stauträchtige Strecken. "Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in die Modernisierung", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans bis 2030. Dieser bündelt 1.000 Vorhaben im Volumen von 264,5 Milliarden Euro.
Rund die Hälfte fließt in Autobahnen und Bundesstraßen, weitere 41 Prozent entfallen auf Bahnstrecken, neun Prozent auf Flüsse und Kanäle. An diesem Montag soll eine Online-Bürgerbeteiligung starten. Hinweise sollen aufgenommen und geprüft werden, ehe der Plan voraussichtlich im Sommer vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Der aktuelle Verkehrswegeplan stammt von 2003.
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Fast ein Fünftel geht an Nordrhein-Westfalen
Für den Neu- und Ausbau von Straßen sollen in den kommenden 14 Jahren mehr als 67 Milliarden Euro bereitstehen. Mit 12,95 Milliarden Euro (19,2 Prozent) den größten Anteil bekommt das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen. Es folgen Bayern mit 11,38 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit 9,28 Milliarden Euro. Auf die neuen Länder entfallen nach den hohen Investitionen beim Aufbau Ost eher kleinere Anteile.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Wir finanzieren dort, wo die Leute tagtäglich im Stau stehen." Unions-Experte Ulrich Lange (CSU) sagte, neben Metropolen nutze dies auch dem ländlichen Raum.
Gegenwind kommt aus dem Lager der Grünen und Linken
Der Verkehrswegeplan listet die Projekte auf, die aus Sicht des Bundes am dringendsten sind. Für den neuen Plan wurden rund 2.000 Vorhaben angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Daraus ergeben sich Projekte des "vordringlichen Bedarfs", die bis 2030 auch realistisch finanzierbar sein sollen. Hintergrund ist, dass die Investitionsmittel in Dobrindts Etat in diesem Jahr auf 13 Milliarden Euro und bis 2018 weiter auf 14 Milliarden Euro steigen sollen.
Die Opposition verlangt ein Umsteuern der Verkehrsplanung. Vorrang müssten Engpassbeseitigung und Ertüchtigung mit Schwerpunkt Schiene und Wasserstraße haben, sagte Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms mahnte realistische Pläne und die Berücksichtigung der Klimaschutz-Ziele an. Der Autofahrerclub ADAC begrüßte den Schwerpunkt für den Erhalt des Fernstraßennetzes. An der Finanzierung bestünden aber weiterhin Zweifel.
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Das interessante daran...
Ich selbst kenne vill. eine Stelle, wo Stau wegen schlechter Fahrbahn Führung entsteht.
Die anderen Staus sind nur da, eben weil überall Baustellen sind...
Und ich komme aus der Stadt, wo ja anscheinend die höchste Stau-Quote in Deutschland vorweist. Stuttgart.
Das nächste... Es heißt: "den größten Anteil bekommt das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen."
Später heißt es aber, dass dort wo es nötig ist ausgebaut werden soll.
Kam nicht erst vor wengen Tagen die Meldung, dass in BaWü die höchste Staudichte ist?
Warum steht BaWü dann an 3. Stelle?
Die Bevölkerungsdichte ist eigentlich irrelevant.
Es geht ja um Staus.
Ohne Stau wäre das Abgas Problem in der Innenstadt vermutlich auch schon gelöst.
Sry, doppelt.
Zum Nachdenken. Der Zeitraum wird mit 14 Jahren bemessen, in denen 18,5 Mrd. pro Jahr in die Infrastruktur investiert wird.
Einnahmen durch Mineral- und Energiesteuer jährlich: > 39,7 Mrd. €
Einnahmen durch KFZ-Steuer und Maut > 12,3 Mrd. €
Also jährlich in etwa 1,5 Mrd. € mehr als bisher für Infrastrukturmaßnahmen Nicht gerade viel, aber besser als gar nichts. 🙄
Ginge das Geld 1 zu 1 in die Infrastruktur hätten wir bald goldene Leitplanken und an anderen Stellen riesige Finanzierungslöcher.
Ich find die Zahlen gerade nicht mehr, aber es werden jährlich mehrere Hundertmillionen Euro für den Erhalt von Baustellen bezahlt. Es werden Baustellen aufgebaut, dann geht das Geld aus und es wird nicht weitergebaut, aber trotzdem fleißig Geld für den Erhalt eben dieser Baustellen bezahlt. Vielleicht sollten die mal eine bessere Organisation ihrer Baustellen anstreben, um die Kosten und vor allem die Zeiten, in denen es zu Behinderungen durch die Baustellen kommt, zu reduzieren. Aber das wäre ja sinnvoll und deshalb für unseren Staat nicht möglich...
Ich fahre regelmäßig im Großraum Stuttgart. Da fallen mir viele Staustellen ein:
Kreuz Leonberg (steht man fast immer; A8)
Kirchheim (Teck) -> Flughafen (vor allem morgens; A8)
Kreuz Leonberg - Zuffenhausen (A81)
B10 -> Stuttgart
Rund um Heilbronn (A6, A81)
Zum Großteil liegt es an der großen Auslastung, aber auch an maroder Infrastruktur.
1,5 Milliarden mehr pro Jahr bei der ganzen verfallenden Infrastruktur die nun "erstmal dem Westen" zukommen sollen. Die Wahrheit ist wohl eher das nun Prestigeprojekte im Westen gebaut bzw. saniert werden und dafür nun der Osten vernachlässigt wird so wie es bis jetzt der Westen war. Das Ergebnis dieser Minisummen wird dann sein das bis 2030 die ganzen Misstände im Westen nicht beseitigt sein werden und gleichzeitig nun der Osten wieder voll renoviert werden muss. Aber immerhin gab es dafür 2016 schöne Schlagzeilen für den Minister/Regierung........
Die Regierenden können auch nur das Geld verteilen, welches sie vorher eingenommen haben...
Naja, so kurz kann man es nicht darstellten. Die Region Rhein-Ruhr hat ca. 4 mal so viele Einwohner, wie die Region Stuttgart. Allein der Blick auf die Karte sollte klar darstellen, dass in NRW ein etwas größerer Bedarf da ist. Und so viel mehr ist es ja nun auch nicht.
Ich kenn die Menge von Stau in und um Stuttgart nicht, aber 200km sind in NRW Montag morgens und Freitag Nachmittag fast Standard.
Der groesste Teil wird wohl benoetigt, um das BESTEHENDE Netz zu erhalten und wieder fit zu machen🙄
Leverkusen/Köln-Ruhrgebiet-Münster-Osnabrück-Bremen der Horror.
Diese dämliche A1 mit lediglich zwei Fahrstreifen pro Seite, jeden Tag Unfälle und dann mit nur einem freien Fahrstreifen.
Das Osnabrücker Land ist eine ganze Baustelle.
Aber auch der Zug von MS nach DO ist der Horror, eingleisige Bimmelbahn.
NRW und insbesondere die Rhein Ruhr Region haben es bitter nötig.
Echt? Seit wann das denn? 😆
Vergiss nicht die Einnahmen von Tollcollect.
Und die Strafzettel darf man auch nicht vergessen!