Höhere Bußgelder im Straßenverkehr
Minister wollen Verkehrsdelikte verteuern
Im internationalen Vergleich liegen die Bußgelder für Verkehrsvergehen in Deutschland relativ niedrig. Die deutschen Innenminister wollen das ändern. Vor allem für Besserverdiener.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Schwerin/Saarbrücken - Wer in Deutschland einen Verstoß gegen die Verkehrsregeln begeht und erwischt wird, zahlt im Vergleich zu vielen anderen Ländern eine relativ niedrige Strafe. Das könnte sich ändern: Die deutsche Innenministerkonferenz will in der kommenden Woche höhere Sätze diskutieren und die Verkehrsminister bitten, den Bußgeldkatalog zu überprüfen.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, soll es drastisch höhere Sanktionen vor allem bei zu schnellem Fahren, zu geringem Abstand, gefährlichem Überholen und dem Nicht-Bilden einer Rettungsgasse geben. Die entsprechende Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
"Es kann beispielsweise nicht sein, dass für das Nicht-Bilden einer Rettungsgasse nur 20 Euro Verwarngeld fällig werden", erklärte Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, auf Anfrage. Caffier ist auch Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer.
Laut dem Redaktionsnetzwerk setzen sich die SPD-Innenminister dafür ein, die Höhe der Bußgelder nach der Höhe des Einkommens zu staffeln. "Gleiche Bußgelder für jeden sind sozial höchst ungerecht", hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) jüngst in einer Bundesratssitzung gesagt. Nach seinen Vorstellungen könnte ein Bußgeld bei einem hohen Verdienst 1.000 Euro oder mehr betragen.
Bei diesem Vorschlag ziehen nicht alle Minister mit. Caffier etwa lehnt eine Staffelung ab. "Die Höhe des zu zahlenden Bußgeldes sollte doch immer im entsprechenden Verhältnis zum Verstoß stehen", erklärt er. Außerdem bedeute die Klärung, wie viel jemand verdiene und was er besitze, einen großen Mehraufwand und damit mehr Kosten für die Behörden. Caffier bringt einen schnelleren Führerscheinentzug und Gefängnisstrafen ins Spiel.
Der Auto Club Europa (ACE) glaubt generell nicht, dass höhere Strafen notorische Verkehrssünder von ihrer Raserei abhalten werden. "Denn sie kennen in der Regel die stationären Blitzer, und mobile Kontrollen sind selten", erklärte der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich. Sinnvoll sei es hingegen, häufiger zu kontrollieren.
Weiterführende Infos: Bußgelder im europäischen Ausland
Quelle: dpa
Guter Ansatz, aber noch sinnvoller: viel mehr kontrollieren und auch kurze Führerscheinentzüge, z.B. 1 Woche, die nicht beliebig hinausgezögert werden können.
Todesstrafe für Falschparker !!!
/ironie off
Naja, eine Staffelung nach Einkommensanteil wäre doch dem Vergehen angemessen... Dies würde (potentiell) auch bei Leuten "die es sich leisten können", zumindest ein gewisses Unrechtsbewusstsein generieren.
Eine andere Überlegung, um (wirklich) notorischen Schnellfahrern bei zu kommen: Grundlage ist und bleibt die Messung an der Radarfalle etc.
Zur Berechnung herangezogen sollte mE jedoch auch das "zuviel" der letzten 12 Monate. Ich denke da an einen Berechnungsaufschlag beim Bußgeldmaß von 1% des "Zu schnell" der letzten 12 Monate. "Mal zu schnell" hätte so für den Gelegenheitsraser die selben Konsequenzen wie immer. Für den notorischen Raser muss es jedoch bedeuten, dass ein Ticket mit +10 km/h jede Woche spätestens im Sommer des Jahres Fahrverbot heißt. Wird sicherlich für den einen oder anderen schmerzhaft, aber es dürfte sich eine Lernkurve abzeichnen.
PS: Ja, ich fahre selbst gern schnell. Aber ich weiß, wo ich das darf. Und wo nicht. Und ich habe gelernt, Termine so zu legen, dass ich mich normalerweise nicht verspäte. Ausser, wenn der ganze Zirkus ausbricht...
Braucht der Staat wieder mal höhere Einnahmen unter dem Deckmantel einer angeblich schlechten Verkehrssicherheit?
Bald haben wir vermutlich an jeder Ecke eine Radarfalle. Die Wegelagerei muss sich auch lohnen, wenn unbescholtene Bürger auf dem Weg zur Arbeit mal 10 km/h zu schnell sind.
Dann bist du eben nicht mehr unbescholten. Offenbar machst du das ja vorsätzlich, denn du bist dir dessen sogar mehr als bewusst. Wozu gibt es Gesetze, wenn manche denken, sie stünden darüber?
Ja , mal kurz nicht aufgepasst und auf den Tacho geschaut. Mit 39 Km/h in der 30er Zone geblitzt....300 Euro Bußgeld, und für 2000 Euro anschließendes Fahrsicherheitstraining...dann sind wir am Ziel.
Nur so halbherzig?
http://www.was-war-wann.de/1900/1930/oktober-1935.html
Was ? Das kostet doch Geld...
Der Staat will aber Geld einnehmen !!!!!!!!!!!!
Im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern sind die Strafen lächerlich.Besonders die Strafen für überhöhte Geschwindigkeiten. bis 20km/H drüber, die sind seit 40 Jahren gleich niedrig.
In Spanien darf man 50€ für 10 km/H drüber zahlen, wenn man schnell ist, sonst kostets 100 €.Strafen sollen abschrecken, die deutschen laden zur Übertretung ein. Einen zehner für falsch Parken ist doch ein Witz.
Im internationalen Vergleich liegen die Mieten und Stromkosten in Deutschland am höchsten,
die Innenminister wollen das jetzt ändern und diese absenken.
Für Delikte häufiger Mal den Führerschein zu entziehen halte ich für wesentlich effektiver, da hier alle gleichberechtigt (unabhängig von der persönlichen Finanzkraft) bestraft würden.
Aber das brächte ja kein Geld ein...
Oder einfach mehr Polizeibeamte einstellen, um die Kontrollfrequenz zu erhöhen Das wäre auch eine sinnvolle Maßnahme.
Ach nee das kostet ja wieder Geld...
Richtig so, dass muß richtig wirken, auch für Besserverdienende, abhängig vom Einkommen.
(da könnte man gleich durch Datenaustausch prüfen, ob das reale Einkommen auch wirklich beim Finanzamt angegeben wird) 😉
Ich bin eindeutig dafür. Wer mit seiner 100000 € Kiste meint, er müsse sich nicht an Verkehrsregeln halten, der sollte - wenn er mal erwischt wird - auch mal ein paar tausend € zahlen müssen. Am einfachsten wäre es natürlich, wenn die Autos schwerwiegendere Vergehen (mehr als 20 km/h zu schnell, Überholen im Überholverbot mit zu hohem Tempo etc.) einfach selbstständig melden würden. In mehr als 10 Jahren und auf mehr als 300000 km musste ich noch nie eine Strafe zahlen. Ich weiß, dass viele Verkehrsvergehen nicht als wirkliche Vergehen betrachten, dabei sind diese die einfachste und vermutlich häufigste Möglichkeit unschuldige Mitmenschen umzubringen - aber am Schluss ist sowas dann auch nur ein "tragischer Unfall".
Du weißt doch wie es läuft. Die stehen 10 Meter hinterm Ortseingangsschild usw.
Die Drängler und Todesraser auf der Autobahn aber bleiben unbehelligt.
Es geht ums Geld und um nichts anderes.