Politik 45

Bericht: KBA legt Resultate von Abgas-Untersuchung vor

Ministerium hält Ergebnisse unter Verschluss

Björn Tolksdorf

verfasst am Thu Apr 07 14:36:47 CEST 2016

Im November 2015 informierte das KBA über groß angelegte Abgas-Untersuchungen. Die Tests sind abgeschlossen, aber die Ergebnisse bleiben weiter unter Verschluss. Warum?

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat seine Abgas-Sonderuntersuchungen abgeschlossen. Die Ergebnisse bleiben aber vorerst geheim
Quelle: dpa/Picture Alliance

Berlin - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat der Bundesregierung die Ergebnisse seiner Abgas-Untersuchungen mitgeteilt. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Koalitionskreise. Nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals bei VW hatte die Regierung umfangreiche Tests von Fahrzeugen mit Euro-5- und Euro-6-Zulassung angeordnet.

Im November 2015 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt eine Liste mit rund 30 Fahrzeugen veröffentlicht, insgesamt sollen etwa 60 Modelle getestet worden sein. Darunter waren Modelle praktisch aller großen Hersteller: Audi, BMW, Ford, Opel, Porsche oder VW genauso wie Toyota, Mazda, Hyundai oder Fiat.

Verschleppt Alexander Dobrindts Ministerium die Veröffentlichung der KBA-Ergebnisse?
Quelle: dpa/Picture Alliance
Nun liegen die Daten beim Verkehrsministerium. Dabei wird es wohl noch eine Weile bleiben: Man müsse die Daten „sorgfältig anschauen und hinterfragen“, zitiert das Handelsblatt einen Sprecher des Ministeriums. Eine Veröffentlichung sei unseriös, wenn es noch Zweifel gebe. Das Ministerium habe jedoch zugesichert, die Testergebnisse „so schnell wie möglich“ zu veröffentlichen.

Durchgedrungen ist offenbar trotzdem etwas: Wie das Handelsblatt berichtet, ist laut KBA an VWs Betrugs-Software "nichts zu deuteln". Aber: Auch Modelle anderer Hersteller sollen demnach „merkwürdige Einstellungen“ gezeigt haben. Dies bewege sich jedoch vermutlich „im Rahmen der gesetzlichen Regeln“. Den betroffenen Herstellern wurden die Ergebnisse bereits zur Verfügung gestellt, nun sollen sie eine Stellungnahme abgeben.

Erst Ende April will Verkehrsminister Alexander Dobrindt der Wirtschaftszeitung zufolge eine Erklärung abgeben – sieben Monate nach dem Start der Untersuchungen. Für die Opposition eine Verschleppungstaktik: Die Grünen hätten Dobrindt mit einem Untersuchungsausschuss gedroht.