Laschet macht Druck auf Bezirksregierung Düsseldorf
Ministerpräsident Armin Laschet will keine Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf
In der CDU regt sich Widerstand gegen die drohenden Fahrverbote in Düsseldorf. In der Landeshauptstadt NRWs werden Stickoxidgrenzwerte zu häufig überschritten.
Quelle: dpa / Picture Alliance
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erhöht den Druck auf die Bezirksregierung Düsseldorf, keine Diesel-Fahrverbote zu verhängen. Er halte diese in NRW für unverhältnismäßig und rechtswidrig und habe diese Haltung gegenüber der ihm "weisungsgebundenen Behörde" erläutert, sagte der Regierungschef am Freitag in Düsseldorf. Die Bezirksregierung könnte als zuständige Behörde mögliche Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufnehmen. Wenn sie aber Fahrverbote verhängen sollte, "gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen", sagte Laschet.
Laschet verwies auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das habe Diesel-Fahrverbote in Ausnahmefällen zwar erlaubt, aber gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit möglicher Aktionen zum Prinzip gemacht. NRW sorge bereits mit einem Bündel von Maßnahmen für eine bessere Luftqualität. Die Gründe für zu hohe gesundheitsschädliche Stickoxidwerte in der Luft in bestimmten Straßen lägen auch nicht allein an Dieselfahrzeugen und seien in jeder Stadt anders. "Wir müssen flächendeckend daran arbeiten, dass die Werte runtergehen."
Nach Ansicht Laschets kann auf ganz moderne Diesel der Euro 6d-Klasse auch aus Klimaschutzgründen nicht verzichtet werden. Sie seien "ökologisch und technisch das Beste, was wir haben", sagte er. "Ich bin aber kein Autohändler."
Keine blaue Plakette mit der NRW-CDU
Laschet sprach sich klar gegen blaue Plaketten für saubere Fahrzeuge aus. "Das wäre die Vorstufe zum Fahrverbot." Eine blaue Plakette wäre demnach die Legitimation, "am Ende doch Sperrzonen einzurichten". SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer forderte "konkrete Taten". "Wenn Laschet jetzt das Instrument des Fahrverbots generell ausschließt, muss er andere Maßnahmen vorschlagen", sagte Römer. "Was er bisher vorgestellt hat, reicht vorne und hinten nicht aus, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen."
Laschets Äußerungen seien "befremdlich", erklärte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke. "Mit der Ankündigung, Fahrverbote seien per se rechtswidrig, greift Armin Laschet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das dieses Instrument ausdrücklich benannt hat, scharf an. Für einen Regierungschef sollte das ein No-Go sein."
Quelle: dpa
Ich finde das eine Frechheit.
Typisch Politiker.
Wofür gibt Richter und Urteile?
Höhö - mit
fängt er quasi das (nun gerade durch die Revision gegangene) Verfahren wieder von vorne an - sehr clever 🙄
Aber... dann soll er mal liefern und bessere, wirksamere Maßnahmen ergreifen. Nichts dagegen.
Man kann nur auf die DUH und Druck aus der EU hoffen.
„Nach Ansicht Laschets kann auf ganz moderne Diesel der Euro 6d-Klasse auch aus Klimaschutzgründen nicht verzichtet werden.“
UBA am 12.12.2017: „2015 lagen Neuzulassungen von Benzin-Pkw und Diesel-Pkw beim CO2-Durchschnittswert gleichauf mit 129 g CO2 / Kilometer. Von Diesel als Klimaretter kann also keine Rede sein.“
Spätestens nächstes Jahr, wenn im neuen Mazda 3 die SPCCI-Motoren debütieren, wird die Argumentation vom Diesel als Klimaretter zusammenstürzen wie ein Kartenhaus.
Korrekt.
Und ist das nicht gleichzeitig so was von traurig, wenn nicht erbärmlich?
Die Politik ist nur noch die Politik der Industrie.
Mögliche EU-Strafen zahlen eh wir Steuerzahler, also einfach drauf ankommen lassen.
Guter Mann. Hab ich also doch die richtige Partei gewählt.
Glaubst du wirklich er will dir helfen?
Oder den Herstellern? Die um mögliche Nachrüstungen herum kommen?
Wenn Fahrverbote kommen trifft das erst den normalen Bürger ob sich die Hersteller dann bewegen und in welchem Umfang sei mal dahingestellt. Also hilft die Haltung von Laschet erstmal dem Dieselfahrer.... wem er damit eigentlich wirklich helfen will sei mal dahingestellt. Außerdem führt so eine Ansage vielleicht dazu, das die Stadt nicht die einfachste Variante ( Fahrverbote) umsetzt sondern alternativen prüft.
Welche Alternativen haben sie denn wirklich?
Austausch der Busflotte, Verkehrsplanung z.b
Ich behaupte mal das verschiedene Städte sich ebenso wenig um die Problematik gekümmert haben wie die Politik selbst.... und jetzt soll es schnell gehen und darf nichts kosten da ist man mit einem Verbot natürlich am einfachsten...
... die Frage stellt sich.
Und man sollte nicht glauben, Laschet wäre der erste, der nach „Alternativen“ sucht. Okay... bisher lautete die „Alternative“ viel zu oft „garnichts tun“. Aber auch dagegen hätte Laschet ja schon vor vielen Jahren vorgehen können. Die Themen sind ja nicht neu. Die heutigen Grenzwerte sind seit 1999 bekannt.
Hab ja eine relativ klare Vorstellung wie es Laufen sollte.
Die Gerichte reagierten ja nur auf das Politikversagen, die jedoch sind in ihren Argumentationsketten gefangen. Leute die Zeit läuft ab.
Welchen Zeitraum hast du da im Sinn? 5 Jahre, 10 Jahre, mehr?
Man müsste besser sagen: sie haben so lange gewartet, dass es nun schnell gehen muss. Ich vermute, man hat gewartet, in der Hoffnung, dass man die Verfahren so lange hinauszögern kann, dass die ohnehin sinkenden Werte die Probleme selbst erledigen.