Volkswagen News 607

Überblick: Volkswagens juristische Probleme

Mit welchen Klagen muss Volkswagen fertig werden?

verfasst am Wed Mar 09 17:56:36 CET 2016

Was die Diesel-Affäre den VW-Konzern kosten wird, ist nicht kalkulierbar. Mittlerweile fehlt schon der Überblick über die eingereichten Klagen. Hier sind die wichtigsten.

Volkswagen muss an vielen Fronten gleichzeitig kämpfen. Gegen den Hersteller wurden zahlreiche Klagen eingereicht
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Wolfsburg/Bochum - Der Skandal um manipulierte Abgaswerte bedeutet für Volkswagen deutliche finanzielle Einschnitte. Neben den Kosten für die Umrüstung der betroffenen Modelle rollt auf den Konzern eine internationale Klagewelle zu. Ein Überblick.

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab und viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Der Konzern bekräftige mehrfach seine Auffassung, alle Informationspflichten befolgt zu haben.

Matthias Müller lenkt den Hersteller in eine ungewisse Zukunft. Die Auseinandersetzungen vor Gericht können den Konzern weitere Milliarden kosten
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Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum äußerte in einem ersten deutschen Verfahren zwar die Ansicht, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch notwendige Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betont allerdings, alle betroffenen Autos seien "technisch sicher und fahrbereit".

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterklageverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren.

VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: "Wir sehen dem ganz gelassen entgegen." Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen.

Bernd Osterloh warnte auf einer Betriebsversammlung im VW-Werk Wolfsburg vor den sozialen Folgen, die hohe Strafzahlungen nach sich ziehen würden
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Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

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