Gericht: Bordell-Parkplatz gehört nicht zwingend zum Straßenraum
Mit zwei Promille über den Parkplatz
Für den Angeklagten geht es um viel Geld und den Führerschein: Kann er wegen einer Fahrt auf dem Parkplatz eines Bordells wegen Alkohol am Steuer belangt werden?
Quelle: dpa/Picture Alliance
Hamm - Der Parkplatz eines versteckt liegenden Bordells zählt nicht zwingend zum öffentlichen Straßenraum. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen festgestellt und einen Streit um diese Frage an das Amtsgericht Warendorf zurück verwiesen.
Das Amtsgericht hatte einen Mann wegen einer Alkoholfahrt zu einer Geldstrafe von 1750 Euro und einem Fahrverbot von sechs Monaten verurteilt. (Az.: 4 RVs 107/16). Mit zwei Promille war er nach einem Bordellbesuch acht Meter weit im Auto auf dem Parkplatz gefahren. Mit einer Bordell-Mitarbeiterin gab es Streit wegen der Rechnung, die Frau wollte ihm den Fahrzeugschlüssel abnehmen, was misslang.
Die Richter müssen nun klären, ob der Bordell-Parkplatz im Sinne des Gesetzes ein öffentlicher Verkehrsraum ist. Nur dann wäre die Alkoholfahrt auch strafbar. Parkplätze auf Privatgrundstücken sind dann öffentlich, wenn die Flächen jedermann oder größeren Gruppen zugänglich sind und auch von ihnen genutzt werden.
Quelle: dpa
Nett! Weil ich den Artikel gelesen habe, bekomme ich direkt die Werbung für Alkis ohne Lappen! "Führerschein weg? Blablabla..."
Willkommen im Internet. Ich war es nach einer Zeit auch leid. Vor allem auf Youtube, wo teilweise alle fünf Minuten Werbung lief. Jetzt habe ich einen Adblocker. Ich kann zwar den Monetarisierungsgedanken verstehen, aber es sollte ja auch nicht unbedingt ausarten. 😉
Der Parkplatz mag vielleicht von jeder Mann, aber wohl kaum von jedermann genutzt werden.
Ad Blocker kaputt? Hab nicht eine Werbung hier auf der Seite diese Artikels. 😆
Die zwei Promille hat er sich sicherlich nicht im puff angesoffen, alao ist er auch betrunken hingefahren. Naja, die Justiz.
Muss die Justiz ihm nachweisen. Ist manchmal schwierig.
Das Thema ist ja nix neues, ohne konkret mehr in o.a. Sache haben wir ja nicht viel davon und...
Also einmal hin (und Hosen runter 😉
Weiß jemand "zufällig" die Adresse von dort, könnte man per google evtl. denn "inspizieren", wie der "Verkehrs"-Anschluss gegeben ist...
Da haben die Pech, müssten nur den Parkplatz in Augenschein nehmen. Und das am hellichten Tage. Und ob die Ladies dann schon munter sind?
Einfach überflüssige Scripte und Cookies deaktivieren.
notting
Zumindest die Führerschein-Behörde wird so oder so an dem Kandidaten interessiert sein.
2 Promille und mit dem Zündschlüssel herumspielen finden die nicht lustig.
Kennst du etwa den Beschuldigten und/ oder die Örtlichkeit, dass du das mit Gewissheit behaupten kannst?
Gut....für "Verkehrsraum" gibt's im vorliegenden Fall tatsächlich mehrere Deutungsvarianten.
Und ob da jetzt der Parkplatz dazugehört..... kann man diskutieren 😜
Auf manchem Parkplatz hab ich schon ziemlich eindeutige Fahrzeuge (Wohnmobile) stehen sehen.
Ja, die könnten Zweifel an der charakterlichen Eignung des Probanden zum Führen eines Kraftfahrzeuges hegen.