Bericht: EU-Verfahren gegen Deutschland im Abgasskandal droht
Muss Deutschland vors EU-Gericht?
Laut einem Zeitungsbericht droht Deutschland ein Verfahren vor dem EuGH. Die EU-Kommission könnte schon heute über eine entsprechende Klage entscheiden.
Quelle: dpa/picture-alliance
Brüssel - Auf Deutschland könnte schon bald ein Verfahren wegen Verletzungen des EU-Vertrags zukommen. Die Anzeichen dafür, dass es soweit kommt, verdichten sich jedenfalls. "Die Kommission wird am Mittwoch Vertragsverletzungsverfahren einleiten", sagte der EU-Parlamentarier Jens Gieseke (CDU), der im Abgasuntersuchungsausschuss des EU-Parlaments sitzt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska vollziehe damit eine Ankündigung aus dem Herbst. Die EU-Kommission wollte sich dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht äußern.
Laut Gieseke soll auch gegen sechs weitere Mitgliedsstaaten ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts eingeleitet werden. Hintergrund sind sogenannte Abschalteinrichtungen für den Motor, mit denen Autobauer Abgaswerte manipuliert haben sollen. Volkswagen hatte eingeräumt, mit dieser speziellen Software Abgaswerte von Millionen Diesel-Wagen geschönt zu haben. Im normalen Verkehr stießen die Autos dann weit mehr Stickoxid aus als erlaubt.
Solche Einrichtungen sind laut einer EU-Verordnung von 2007 verboten, allerdings ist nach Ansicht von Kritikern umstritten, wie genau Abschalteinrichtungen dort definiert sind. Verwendet sie ein Unternehmen, muss das laut Verordnung sanktioniert werden. Die Kommission kritisiere, dass Deutschland und die weiteren Staaten ein solches Sanktionssystem nicht umgesetzt und damit gegen EU-Recht verstoßen hätten, berichtete die "NOZ".
Bienkowska hatte Mitte September in Straßburg vor dem Untersuchungsausschuss zur Abgas-Affäre gesagt, sie wolle in den "nächsten Wochen" über Verfahren wegen Verletzung des EU-Rechts entscheiden. An diesem Mittwoch stehen grundsätzlich Vertragsverletzungsverfahren auf der Tagesordnung der Kommission, am Donnerstag will sich die Kommission offiziell zu Verfahren äußern. Details waren zunächst allerdings nicht bekannt.
Quelle: dpa
Wenn die Staaten verurteilt werden und eine Busse bezahlen müssen, wer erhält dann die Busse? 😕
Erhalten wird die Buße die EU und fließt in deren Haushalt. Zahlen muss sie das verurteilte Land aus allgemeinen Steuermitteln.
Das heisstbder Bürger zahlt wieder für die Unfähigkeit der eigenen Politiker und den Unternehmen die es verursacht haben.
Gleich kommen die ersten Unkundenrufe 'Blöde EU' und 'Weg damit!' 🙄
Richtig. Weil die Politik und die Behörden mit VW geklüngelt haben, zahlen wir die Zeche. 😉
Wobei ich nicht an Unfähigkeit glaube, sondern Absicht um die deutschen Automobilhersteller vor Strafzahlungen zu schützen.
Die darf jetzt möglicherweise der Steuerzahler an Stelle der Hersteller zahlen.
Aber das ist doch ein innerdeutsches Problem, das hier von der EU aufgezeigt wird.
Wenn Deutschland Mist baut, ist nicht die EU schuld.
Womit wir dann wieder beim Thema "Schaden" wären 😤
Richtig. Die EU ist übergeordnete Kontrollinstanz. Wenn Deutschland also Mist baut, dann ist die EU nicht Schuld. Sie hat nur zu gewährleisten, dass die Gesetze eingehalten werden, sonst braucht man auch keine Gesetze.
Achja, Constantin hat doch letztens gefragt welcher Schaden mir entstanden wäre. Mir bisher noch keiner, muss ich ehrlich zugeben. Aber den Kunden (Wertverlust). Und vielleicht droht "mir" ja indirekt auch ein Schaden indem Steuergelder wieder mal sinnlos verbrannt werden. Wobei die bei der EU landen und dort entsprechend mit in den Haushalt einfließen. Also nicht ganz so sinnfrei.
Welche sechs anderen Mitgliedsstaaten wären denn das?
Der Schaden versteckt sich doch in externen Kosten.
Z.B. weiß jeder dass Schadstoffe von Dieseln gesundheitsschädlich sind. Das zahlen wir mit höheren Krankenkassenbeiträgen (oder sogar unserer eigenen Gesundheit), Steuerausfällen (z.B. durch Ausfallzeiten im Beruf oder sogar Berufsunfähigkeit) und weiteren Kosten im Sozialsystem. Jeder der regelmäßig auf seinen Lohnzettel schaut, kann ein Lied davon singen wie teuer dieses System ist.
Von sonstigen Kosten wie Steuerausfälle durch Umsatz- und Gewinnrückgang, Lohnsenkungen (vor allem bei den Zulieferern) und Arbeitlosigkeit ganz zu schweigen.
Schadstoffe sind immer schädlich (wie man aus dem Begriff erkennen kann) egal ob vom Benziner, Diesel oder Gas Fahrzeug.
1. Müssen sie nicht unbedingt für den Menschen gesundheitsschädlich sein (was sie aber in diesem Fall sind) und
2. liegt bei den EA 189 und EA 288 ein eindeutiger Verstoß gegen den erlaubten Schadstoffausstoß vor. Einen Verbrennugsmotor ohne Schastoffausstoß gibts nun mal nicht, Grenzwerte sind aber einzuhalten.
Absolut richtig. Obwohl einige die EU wieder der Schuld zuweisen werden.
Ich vermute Italien, Frankreich, Spanien und ggf. GB und Schweden. Evtl. Aber statt Italien plötzlich NL wegen Fiathauptsitz...