Pkw-Maut: Dobrindt und EU-Kommission machen Fortschritte
Neue Bedingungen für die Pkw-Maut
Laut Informationen der „Bild“ will die EU-Kommission ihre Klage gegen die geplante Pkw-Maut zurückziehen. Dafür muss Dobrindt einige Bedingungen erfüllen.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Brüssel/Berlin – Die Pkw-Maut ist längst beschlossen. Bisher scheiterte sie am Widerspruch aus der EU. Nun scheinen sich die Parteien geeinigt zu haben. EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hätten in Verhandlungen „sehr weitreichende Fortschritte“ erzielt. Das sagte eine Kommissionsprecherin am Donnerstagabend in Brüssel.
Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung (Freitag) über den Durchbruch berichtet. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.“
Neue Pläne: Steuerentlastung abhängig von den Abgasen
Die Kommission hatte Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Haupt-Kritikpunkt ist, dass Inländer für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Zuletzt habe es direkte Gespräche zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Dobrindt gegeben, sagte die Sprecherin.
Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen.
Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln. Bisher war geplant, dass für deutsche Autofahrer keine finanziellen Nachteile entstehen. Die Abhängigkeit von Abgaswerten könnte diesen Punkt ändern.
Nach „Bild“-Informationen will die Kommission im Gegenzug für die Zugeständnisse ihre Klage gegen die Maut vor dem EuGH zurückziehen. Wann eine Umsetzung starten könnte, ist weiterhin offen. Das Modell sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine „Infrastrukturabgabe“ zahlen sollen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland bezahlen diese nur auf Autobahnen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro hereinkommen.
Quelle: dpa
So ein Aufriss wegen lächerlicher 500 Millionen Euro. Und ob diese überhaupt reinkommen steht auch in den Sternen. Aber der Kollege hat sein Ziel erreicht. Der deutsche Durchschnittskevin kann jetzt wieder laut brüllen "die Scheiß EU kostet uns nur Geld". Läuft doch gut für den Herrn Minister. 😆
"Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln."
Damit ist doch Hoffentlich nicht schon wieder nur CO2 gemeint .... dann werden ja wieder Diesel bevorzugt.
Normalerweise müsste Merkel ja jetzt sagen: Mit mir keine PKW Maut, da ja jetzt doch Leute mehr belastet werden 😉
und schon tritt das ein, was zu erwarten war. Sparsame Autos werden bevorzugt, obwohl dies gar nicht entscheidend sein dürfte. Das neue Modell wird dann bestimmt nochmal extra kompliziert...
DANKE MERKEL: "Mit mir wird es keine Maut geben" 😤🙄🙄🙄
Jetzt kommt mehr rein. Fahrzeughalter älterer Fahrzeuge werden weniger entlastet. Ergo zahlen die drauf. Somit gilt - mal wieder - Käufer von neuen Fahrzeugen mit Euro6 Norm werden bald grössere Geschenke in den Anus gerammt. Der Euro2 Fahrer (als Beispiel), der entweder aus Überzeugung oder weil es nicht anders geht ein altes Auto fährt, muss dann wieder für die, dem deutschen Bürger ale keine weitere Blastung versprochene, Maut aufkommen.
Da nicht jeder ein Euro6 Auto hat, werden weitere Einnahmen förmlich sprudeln. Da freut sich Schäubele. Dem Seehofer kann es egal sein, seine Maut ist da und Doofkind freut sich, weil Papa (Voll-)Horst ihm auf dem Rück klopfen kann...
Danke CSU! Die EU trifft keine Schuld. Man versuchte sein Glück...
Zitat:
"Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden".
Das haben die meisten Autofahrer schon vorher gewettet 😉
Schön, Herr Dobrindt - weiter so!
Solange wir das nicht konkret wissen, werden wieder die Spekulationen ins Kraut schließen...
Naja war ja klar, dass wir nur draufzahlen. Die Herr Minister dieser Regierung wissen schon wie sie an unser Geld kommen. Wenn die Kohle doch jetzt wenigstens in die Infrastruktur fliessen würde! Gibt ja kaum noch Brücken die nicht vom Einsturz gefährdet sind.
DIE SCHEIß EU KOSTET UNS NUR GELD!!!!!!!!!!!!111111
War ja klar.
Man muss ja mittelfristig die Steuerausfälle durch die kommenden Elektroautos kompensieren.
Ich vermute dass man in 10 Jahren eine Maut pro gefahrenen Kilometer entrichten wird, die natürlich Online erfasst wird. Es wird teurer für die meisten werden.
Hoffe das ist Ironie und du kapierst das das von Anfang an der Plan von Dobrindt und der CSU war ... die wollten das von Anfang an so, nur dann hätte die Deutschen das nicht mitgemacht ... also schieben se den schwarzen Peter mal wieder auf die EU.
Hat den Spruch von Muddi irgendwer geglaubt? 😕 😕 😕
Daß es so früh los geht, hätte ich jetzt nicht erwartet. 😆
@Barbarti: Ich bezog mich hauptsächlich auf den ersten Post. Und ja, natürlich war das nicht ganz ernst gemeint. Nur ein bisschen ... 😆
Und das war schon vorher klar. Stimmung machen, damit die Bürger das wollen. Dann sagen EU hat Schuld obwohl es tatsächlich gegen den Gleichberechtigungsgesetzen/Gleichbehandelungsgesetzen der EU, denen auch Deutschland angehört, verstösst.