Weiterhin Strafzettel aus EU-Ausland für Verkehrssünder
Neue Grundlage für EU-weite Verfolgung
Das EU-Parlament hat eine neue Grundlage für den Datenaustausch zwischen EU-Staaten geschaffen. Damit können auch künftig Verkehrsdelikte EU-weit verfolgt werden.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Straßburg - Verkehrsdelikte wie Alkohol am Steuer, Rasen oder die Missachtung roter Ampeln werden in der Europäischen Union auch künftig über Grenzen hinweg verfolgt. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch für eine neue rechtliche Grundlage zum Datenaustausch.
Damit können Verwaltungsbehörden Informationen über Fahrzeugbesitzer austauschen. Die neuen Regeln gelten für schwere Verstöße und treten am 6. Mai in Kraft. Spätestens nach zwei Jahren gelten die Regeln auch in Großbritannien, Irland und Dänemark. Dort gab es bisher Ausnahmebestimmungen.
Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai eine Neuregelung binnen eines Jahres gefordert. Seit 2013 sind die EU-Staaten zur Weitergabe der Halterdaten verpflichtet, wenn jemand im Verdacht schwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln steht. Dies gilt auch für diejenigen, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss fahren, oder während des Fahrens telefonieren. Die EU-Regierungen müssen der Entscheidung noch formal zustimmen.
Nach deutschem Recht muss die Schuld einem Fahrer nachgewiesen werden, nicht dem Halter. Die Behörden geben Halterdaten zwar weiter, vollstrecken aber keine Bescheide, die mit deutschem Recht nicht vereinbar sind.
Quelle: dpa
Richtig so!
Albern - Die sollen erst einmal einheitliche Bussgelder einführen und keine Hilfe bei Nichtreinenverkehrsdelikten mehr leisten (z.B. Mautraub).
Aber es wird weiterhin nur Ausnahmsweise kommen. Das kassierte Geld verbleibt im Kassierland. Somit werden unsere Raubritter sehr bestrebt sein, zu vollstrecken. Die Geldbußen sind im Ausland (i.d.R.) höher als bei uns.
peso
Wie wäre es mal, die Verkehrsregeln, die nirgends in Schilderform sind (die aTL/aRG sind an den Grenzen meist auf Schildern (ist das Pflicht?), außer z. B. dass es eben auch unlimitierte Bundesstr. gibt) etwas einheitlicher zu machen (siehe z. B. die ganzen Leute die illegalerweise im Kreisverkehr links blinken oder dass Straßenbahnen nicht überall vom Grundsatz her ganz normale VT sind, also dadurch schnell unfallträchtige Spezialsituationen entstehen). Oder dass z. B. alle(!) Zusatzschilder nur gelten wenn auch direkt eine internationale Version dabei ist (z. B. "nur bei Nässe" eben mit einem entspr. einheitlichem Bildchen ausstatten) oder eben Mautautomaten per einheitlichem Bildchen anzeigen müssen, wenn sie die Schranke öffnen obwohl man Mautpreller ist (war kürzlich auf MT eine News).
notting
Regeln sind etwas anders, will also der dt. Staat andere Regeln als die eigenen durchsetzen ? Komisch fühlt man sich aber dabei nicht.
Strafhöhe ist anders, will also -//-
Auch die Ansprüche werden unterschiedlich gut belegt, oder sind die Eichprotokolle identisch,
identisch oft gemacht u.s.w. ?
Ja ja Juristen und ihre eigenen Ansprüche einhalten, da wird wieder nur das gesehen was passt.
Ich gab mal eine Frage. Ich bin heute in der Nähe von Rostock geblitzt worden. Ich bin im Gedanken gewesen und auf einer gut ausgebauten Straße (Richtung Warnemünde) statt mit den erlaubten 60 km/h etwa 60 mp/h gefahren als es geblitzt hat.
Mein Auto hat jedoch eine US Zulassung und nur hinten ein Kennzeichen.
Wird auch von hinten oder nur von vorn geblitzt ?
Können die mich ermitteln ? Ich habe bei der Einfuhr eine Adresse hinterlassen, damit man mich kontaktieren kann, wenn ich das Fahrzeug nicht wieder ausführe.
Das wäre natürlich wünschenswert, wird aber z.B. von einer Mehrheit der MT-User kategorisch abgelehnt, wie man hier in etlichen Threads selbst nachlesen kann.
Dann kann die staatlich verfolgte Minderheit doch sicher Asyl beantragen? 😆
bis eben kaum, jetzt mit diesen hinweisen hier um so besser...;-)
Es gibt Geräte, die auch von hinten blitzen wegen den Motorradfahrern. Die will man ja auch abkassieren. Meist jedoch wird von vorne geblitzt, wenn da kein Kfz - Kennzeichen ist, können die Dir auch nichts nachweisen.
Ich hoffe, die EU-Verordnung berücksichtigt auch, dass deutsche Autofahrer auch jene Radarstrafen, z.B. aus Österreich, akzeptieren müssen, wenn diese von hinten geblitzt wurden.
Ich seh nämlich als österr. Steuerzahler nicht ein, wieso wir selbst so dumm sind und hunderte Radarstationen um teures (Steuer-)geld auf Frontblitzer umrüsten müssen, nur um auch die deutschen Temposünder belangen zu dürfen.
Aber vielmehr wird diese Verordnung interessant, wenn endlich die vielen Rumänen, Bulgaren, Ungarn, Slovaken und Tschechen zur Kasse gebeten werden, die mit ihren Dick-SUV's auf unseren Autobahnen mit 160 durch die 100er Zone plättern, ohne dafür bestraft zu werden (außer von einer örtlichen Zivilstreife, etc.).
Ah, okay.
Ich war mit jetzt nicht sicher, obwohl es mit eigentlich egal sein könnte wie ich heute erfahren habe. Ich hätte angehalten werden müssen.
Ich hatte mich schon gewundert, als ich in der Lübecker Altstadt geparkt habe, hat mein deutscher Kollege einen Strafzettel bekommen und ich einen mehrsprachigen Hinweiszettel auf dem stand dass ich dort nicht parken dürfe und es bitte nicht mehr machen solle.
Anscheinend kann ich fast machen was ich will.
Frontblitzen sollte doch auch im eurem Interesse sein. Dann könnt ihr Strafe und eventuell Ersatzmaut kassieren.
Hier in Österreich gibt es die so genannte Anonymverfüfung, die ohne Ermittlung das wahren Schuldigen dem Fahrzeughalter übersandt wird und auch von diesem zu begleichen ist, wenn keine so genannte Lenkererhebung erfolgt.
http://www.oeamtc.at/portal/anonymverfuegung+2500+1096787
In diesem Land kann man wirklich eher von einem Polizeistaat als einem Rechtsstaat sprechen, da der sonst allgemein in Rechtsstaaten übliche Nachweis der Schuld durch die Ermittlungsbehörden oft nicht nötig oder vorgesehen ist.
Beispiele:
Schon mal darüber nachgedacht, dass die Heckfotos fast nur in Österreich üblich sind und sonst nahezu überall Frontfotos gemacht werden?
So langsam sollten die Eigenwurschteleien meiner Wahlheimat, auch beim Kfz.-Zulassungsverfahren, mal ein Ende haben und die Alpenrepublik sich an allgemein übliche Vorgehensweisen gewöhnen.
Ich zahle ürigens auch in Österreich meine Steuern und die überhöhten Preise auf fast alles außer Zigaretten, Kraftstoff und Öffis ....
Und irgendwann so ab 2035 oder so werden wohl auch die Österreicher die Rettungsgasse kapiert haben, die in vielen anderen Ländern schon jahrzehntelang weitgehend reibungslos funktioniert.