Hessen erweitert Maßnahmenkatalog gegen Diesel-Fahrverbote in Frankfurt
Neue Konzepte für saubere Luft
Sogenannte Pförtnerampeln, mehr Busspuren und optimierte Park&Ride-Flächen. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen in Frankfurt Diesel-Fahrverbote noch verhindern.
Quelle: Picture-Alliance
Frankfurt/Kassel - Das Land Hessen wehrt sich mit neuen Vorschlägen gegen das drohende Diesel-Fahrverbot in Frankfurt. Es habe die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden beantragt, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) am Montag in Kassel. Durch das Urteil des VG Wiesbaden könnte es in Frankfurt ab Februar 2019 ein Diesel-Fahrverbot geben.
Um das zu verhindern, schlage man "zusätzliche Instrumente" vor, erklärte das hessische Umweltministerium. Zusätzliche Busspuren sollen im Innenstadtbereich eingerichtet, sowie Park&Ride-Flächen rund um das Stadtgebiet ausgeweitet und optimiert werden. Zudem sollen sogenannte Pförtnerampeln installiert werden, die den Verkehrszufluss in die Stadt effektiver und effizienter regulierten.
"Diese Maßnahmen sind nach Auffassung des Landes notwendig, um ein flächendeckendes Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Frankfurt noch verhindern zu können, so wie es das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Urteil im September gefordert hat", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Man habe die Stadt Frankfurt über die Vorhaben und die Prozessstrategie unterrichtet.
Wann über das Berufungsverfahren entschieden wird, dazu machte der VGH keine Angaben. Daneben läuft am Verwaltungsgerichtshof auch noch ein Eilverfahren. Die Deutschen Umwelthilfe will durchsetzen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts auf Fahrverbote für ältere Autos im nächsten Jahr unabhängig von einem Berufungsverfahren sofort umgesetzt wird. Über das Eilverfahren werde der Verwaltungsgerichtshof in der ersten Hälfte des Monats Dezember entscheiden, sagte ein VGH-Sprecher.
Quelle: dpa
Warum berichtet VW-Talk nicht mal über eine wirklich wichtige Nachricht zum Abgasskandal:
Vom Abgasskandal betroffene Kunden können sich ab sofort der Musterfeststellungsklage gegen VW anschließen
Ganz einfaches Konzept für saubere Luft: Autohersteller halten sich an Gesetze und setzen Technik ohne Betrug ein, um keine Dreckschleudern zu verkaufen und werden zur Nachrüstung gezwungen.
Ausfüllhilfe und Infos gibts auch beim ADAC. Wer VW und Co. nicht klagt hat nix verstanden, unterstützt Verbrecher und verschenkt Geld.
Selbst bei Abzug der gefahreren km (ist scheinbar Glücksache wie hier entschieden wird) gibt es immer Zinsen auf den Kaufpreis. Bei normalen km Leistungen hebt das den Abzug der gefahrenen km wieder auf.
Im Endeffekt wird VW alle Fahrzeuge zum Kaufpreis zurücknehmen müssen ... nur eine Frage der Zeit!
Gibt ja noch andere Händler die Diesel anbieten. Da geht das nicht.
Das ist doch traurig.
Es geht nur um "Vermeidung von Fahrverboten". Die Frage "was kann man für bessere Luft tun?" scheint sich niemand freiwillig zu stellen.
Das ist doch ein super Beispiel. Luftreinhalteplan von 1996. EU-Gesetz seit 2008 mit Übergangsfrist bis 2010. Passiert ist in der Zeit nichts. Da war irgendwie nie etwas möglich. Neue Schadstoffnormen sollten jeweils ausreichen. Die Kommunen - hier Frankfurt - haben keine Maßnahmen getroffen um auch nur ein bisschen darüber hinaus zu leisten. Angeblich war da nie was möglich.
Jetzt klagt die DUH. Nun sind ganz plötzlich neue Busspuren, mehr Busse, P+R-Parkplätze und verbessere Ampelschaltungen möglich. Warum ging das bitte nicht die letzten 20 Jahre? Jedes Jahr eine kleine Maßnahme hätte schon erhebliche Veränderungen gebracht.
Das betrifft Frankfurt genauso wie fast jede andere deutsche Stadt auch. Wo wurde denn etwas gemacht? Und warum geht das angeblich Unmögliche jetzt ganz plötzlich? Und selbst jetzt... Geld ausgeben für eine lebenswertere Stadt scheint immer noch unmöglich. Das Maßnahmenpaket in Frankfurt soll in aller erster Linie billig sein. Dabei wären die Kosten über die Jahre nicht hoch gewesen. Ein ÖPNV-Ausbau hätte viel Geld gekostet. Aber ein paar Busse mehr sind nun auch nicht so teuer. Freiwillig eine bessere Abgasnorm bei Kommunalfahrzeugen bestellen... hätte ein bisschen mehr gekostet. Darauf wurde natürlich verzichtet. EEV oder Euro6 statt Euro5 bei Bussen... nee... dafür wollte man nicht zahlen.
Ich weiß nicht ob zusätzliche Busspuren dem ganzen förderlich sein werden. Sind diese doch im Gegensatz zur Straße nebenan kaum frequentiert und verringern den Durchfluss noch. Den ÖPNV machen die Extraspuren sicher nicht attraktiver.
Das ist faktisch falsch. In allen Fällen -bis auf einen- haben die Betroffenen den Kaufpreis abzüglich km-Pauschale bekommen. Das war in vielen Fällen nicht mehr als der Marktwert. Zinserstattung gibt es nur dann, wenn im Rahmen der Finanzierung eine Vorfälligkeitsentschädigung angerechnet wird. Was viele nicht wissen, VW zieht bei Abgabe des Fahrzeuges auch alle Mängel zusätzlich ab. Die Fahrzeuge gehen immer zur Dekra und da wir wie bei einem Leasingfahrzeug jeder Kratzer zusätzlich in Abzug gebracht. Ein gute Freund von mir hat unter dem Strich weniger bekommen als wenn er den Wagen privat verkauft hätte. Auch dagegen hat er dann geklagt und verloren. Dieser Abzug ist rechtmäßig. Und eine Umtauschprämie für den Neuen gab es auch nicht, da der Diesel weg ist.
Ich denke, dass die neuen Busspuren nichts bringen werden und von verbesserten Ampelschaltungen steht da nichts geschrieben. Eine Pförtnerampel staut die Fahrzeuge dann einfach vor der Innenstadt auf, damit vor dem Messgerät die Luft rein wird. Vor der Pförtnerampel wird sie im Gegenzug schlechter.
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Schaust Du einfach hier mal rein.
Der Rückschluss "Passiert ist in der Zeit nichts" ist glaub' ich nicht richtig.
Seite 13 zeigt ganz gut die ENtwicklugn von NOx über di eletzten Jahre. Das ist vielleicht noch nicht ausreichend, aber der Trend ist recht eindeutig.
Sehr interessant auch die Statistik auf Seite 18. Dort siehst Du nämlich, wer über die letzten 27 Jahre am meisten zur Reduzierung der NOx EMissionen beigetragen hat. "Passiert ist nix" sieht sicher anders aus.
Aber nur wenn man so dumm ist und sich auf einen Vergleich einläßt! Die, die die Berufung von VW aussitzen steigen besser aus!
Wie hoch war denn diese? Bei über 10 Cent lohnt es sich schon fast nicht mehr.
Gerechnet auf die zu erwartende Lebenserwartung. Momentan gehen die Gericht teilweise von 350tkm aus. Wenn du also ein Fahrzeug mit 200tkm am Tacho zurückgibst bekommst noch 43% vom Neupreis.
Das ist mir klar, jedoch nicht die Antwort auf das Problem. Natürlich sind die Emissionen rückläufig. Auch trotz Betrug... die NOx-Emissionen werden durch strengere Abgasnormen immer geringer.
Eigentlich zeigt die von dir angesprochene Statistik das Problem. Bei Einführung der EU-Grenzwerte hatte sich über Jahre zuvor fast gar nichts getan (Luftreinhalteplan ist von 1996). Bis dahin hat man offenbar zugewartet. Erst später passierte was. Aus der Statistik ist nicht ablesbar wie viel auf Leistungen der Kommune und wie viel auf Abgasnormen zurückgeht. In Hinblick auf das allgemein gesunkene Nox-Niveau dürften die Effekte fast ausschließlich auf Veränderungen durch die PKW-Rückführbar sein.
Noch dazu: Ab 2010 mussten alle Städte die Grenzwerte einhalten. Dies war selbst im Mittelwert über alle Städte nicht der Fall. Mal eben 6 Jahre später wurde in der Gesamtrechnung das Gesetz eingehalten. Das wird nirgendwo sonst akzeptiert zu warten bis man das Gesetz von selbst erfüllt.
"Passiert ist nix" sieht ggf. genau so aus. Ich habe mich explizit auf das Engagement der Kommunen bezogen. Die Verringerung der Emissionen durch den Verkehr werden fast ausschließlich durch strengere Abgasnormen (und das vornehmlich bei LKW - siehe S.19) entstanden sein. Eine Leistung der Kommunen kann ich daraus nicht erkennen. Mir ging es doch genau darum. Die Kommunen haben sich bequem zurückgelehnt. Die Abgasnormen werden es schon richten. Dabei haben die Städte fleißig weiterhin zu hohe Grenzwerte und bestehende Gesetze ignoriert. Verständlich ist das, wenn die Grenzwerte sowieso nur leicht überschritten werden. Aber hier geht es um Städte die 10 Jahre nach Gesetzesbeschluss die Grenzwerte um 30% reißen. Wie viele Jahre hätten die denn noch die Gesetze ignorieren sollen?
Nochmal: Es geht nicht darum, dass nichts passiert ist. Es geht darum, dass die Kommunen nichts für die Luftreinhaltung getan haben.
Der ÖPNV wird dadurch durchaus attraktiver. Ein Bus im Stau macht die Fahrtzeiten unplanbar und lang. Natürlich vermindern sie den restlichen Durchfluss. Hier geht es ja auch eher um die Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV. Dieser ist unattraktiv wenn ich ewig und mit zu wenig Bussen im Stau stehe. So geht es schneller, die Taktung kann enger werden und die Pünktlichkeit steigt.
Natürlich wären mehr U- und S-Bahnstrecken besser. Nur hat man da dummerweise die letzten Jahrzehnte gepennt.