Länder wollen Pkw-Maut in vorgesehener Form nicht mitmachen
Neuer Gegenwind für Dobrindts Maut
Die Länder zweifeln daran, dass die Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit dem EU-Recht konform ist.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Die Bundesländer wollen mehrheitlich die umstrittene Pkw-Maut in vorgesehener Form nicht mitmachen. Eine kritische Stellungnahme der Länder dürfte an diesem Freitag eine Mehrheit in der Länderkammer finden, hieß es am Donnerstag in Berlin in mehreren Landesvertretungen.
Die NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), sagte, die Länder zweifelten an der EU-Rechtskonformität der Pläne. Das Gleiche gelte für die Erreichbarkeit des geplanten Ertrags durch die Maut und die Einschätzung der Bundesregierung, dass die Pläne nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat seien.
Schwall-Dürens bayerischer Amtskollege Marcel Huber (CSU) hielt der Kritik entgegen: "Angesichts des unbestritten enormen Investitionsbedarfs ist die Pkw-Maut ein wichtiger Baustein, um der chronischen Unterfinanzierung unserer Straßen entgegenzuwirken."
Die Deutschen sind echt zu Blöd ne simple Maut auf die Beine zu bringen. Wieso geht das in Österreich und in der Schweiz? Plakette kaufen, ankleben und GUT IST.
Nein...in D brauchen wir was kompliziertes.
Armes Deutschland - armes Berlin. 🙄
Kann es sein, dass Herrn Dobrindt schon die Haare ausfallen angesichts der unendlichen Geschichte um die Einführung der PKW-Maut?
Ich gaube ich bin zu blöd die Thematik zu erfassen:
Herr Dobrindt, bzw sein Ministerium hat doch bereits einen Entwurf ausgearbeitet. Die werden da doch hoffentlich darauf geachtet haben dass dieser dann EU-Konform ist?!
Wenn nicht haben doch einige Damen und Herren komplett ihren Job verfehlt. Nach dem Motto: Wenn nicht die, wer dann???
Wahrscheinlich hat er nicht nur die Haare verloren, sondern auch nen Teil des Gehirns...
Warten wir doch erst einmal ab, ob die kritische Stellungnahme der Länder am Freitag wirklich eine Mehrheit in der Länderkammer findet. Jede Vorabdiskussion darüber ist doch nicht mehr als ein Stochern im Nebel.
Vielleicht geht das Geld dann in andere Kassen bei der Pkw-Maut als bisher? Ich Zahle an das Finanzamt in meinen Bundesland (Hamburg). Vielleicht regt sich daher der Unmut...
Am Ende wirds genau so eine Lachnummer wie das Wechselkennzeichen....ein Schwachsinn der seinesgleichen sucht. Aber wir sind ja nur das Volk und zu dumm die Hintergründe und Zusammenhänge vollständig zu durchdringen...Welcome to Schilda....
Auch wenn ich uns das Beste für die Pkw-Maut wünsche, befürchte ich nichts Gutes.
Szenario 1 (unwahrscheinlich):
Alles läuft wie geplant und es werden Einnahmen durch ausländische Verkehrsteilnehmer generiert.
Szenario 2 (nicht unwahrscheinlich):
Die Pkw-Maut wird defizitär, weil die Kosten, "Huch, wer hätte das gedacht!", deutlich höher ausfallen als geplant. Daraufhin wird die Pkw-Maut abgeschafft wie die legendäre Praxisgebühr.
Szenario 3 (wahrscheinlich):
Die Pkw-Maut wird defizitär, weil die Kosten, "Huch, wer hätte das gedacht!", deutlich höher ausfallen als geplant. Daraufhin werden die deutschen Autofahrer stärker zur Kasse gebeten, was sich dann noch schrittweise, Jahr für Jahr, intensiviert.
Im Szenario eins werden nach Rahmabschöpfung durch nötige private Dienstleistung nur noch Almosen für den Staat übrig bleiben (siehe Toll-Collekt).
Im Szenario 2 wird man schon aus Prinzip und Tradition an dem System festhalten.Egal, was netto in die Kassen kommt, Hauptsache, die privaten Eintreiber machen ihre Schnitte.
Szenario 3 kommt der Realität ziemlich nahe.Und entspricht dem Kalkül von Dobrindt und seinen Auftraggebern aus der Lobbyisten-Plauderecke .(Wie und wo lassen sich durch neue Geschäftsmodelle auch für die Privatwirtschaft Milliarden generieren?)
Du zahlst (ich nehme an du meinst die KFZ-Steuer) noch an das Finanzamt? Bei uns in Hessen ist es schon länger der Zoll, der die Steuer eintreibt. Die KFZ-Steuer hat vor ein paar Jahren von der Landes- zur Bundessteuer gewechselt.
Man wer hätte das gedacht, sitzen in den Ländern wohl noch Politiker mit Realitätssinn😉.
Oder
Siemensähm TollCollect hat nicht genung in die "Tiefe" lobyiert😆😆😆.Was machen eigentlich diese hochbezahlten Kompetenzteams im Verkersministerium so den ganzen Tag?
Kann wohl der gemeine Ausländer weiterhin kostengünstig die Deutsche Autobahn unsicher machen, gemein aber auch!😆😆😆