Maut: Gutachten stützt Dobrindts Einnahme-Prognose
Neues Gutachten kurz vor Beratung im Bundestag
Kann das Zufall sein? Wenige Tage vor der ersten Bundestagsberatung über die Maut-Pläne des Verkehrsministers taucht ein Gutachten auf, das seine Einnahmen-These bestätigt.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Die SPD fordert von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Berechnungsgrundlagen für die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut nicht länger geheim zu halten. „Wir brauchen umgehend Transparenz bei der Berechnung der Einnahmen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol. Obwohl Dobrindt dies hartnäckig verweigert, ist nun ein Gutachten lanciert worden, das den Minister bestätigt.
Dobrindt hatte jährlich 700 Millionen Euro von Fahrern aus dem Ausland prognostiziert, beziehungsweise 200 Millionen nach Abzug der Kosten. Die Berechnungsbasis hat er auch auf Aufforderung des Bundesrats nicht offengelegt.
Nach Angaben der „Bild“-Zeitung (Samstag) heißt es in dem Gutachten der Universität Friedrichshafen nun, dass Dobrindts Berechnungen „zuverlässige empirische Daten zugrunde“ lägen. Nach Einführung der Maut sei mit insgesamt 695,9 Millionen Euro zu rechnen.
In Zukunft höhere Einnahmen
Der Gutachter geht der Zeitung zufolge davon aus, dass 130 Millionen Pendler, Dienstreisende und Urlauber mit dem Wagen pro Jahr nach Deutschland kommen. In Zukunft könne „eher mit höheren Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen gerechnet werden“, heißt es dem Blatt zufolge weiter.
Die erste Bundestagsberatung über die Maut-Gesetze steht am kommenden Donnerstag an. Dobrindt will die im Koalitionsvertrag vorgesehene Pkw-Maut 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Inländern sollen ihre Maut-Zahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen werden, so dass sie insgesamt nicht zusätzlich belastet werden.
Die fünf wichtigsten Fragen zur Pkw-Maut beantworten wir hier.
Quelle: dpa
Haben wir es hier etwa mit einer neuen Variante des ADAC-Syndroms zu tun?
Was passen muss und nicht passt, wird passend gemacht bis es passt.
Alternativlos. Basta.
Genau.
Dobrindt zur Presse: "Zahlen? Die braucht ihr nicht. Ich kann schon richtig rechnen! Das wird sich rechnen!"
Die Forderung der SPD ist aber nun erfüllt worden - das ist Fakt. Auf dieser Basis kann das Parlament nun zu einer Entscheidung kommen.
Das wäre ja dann auch fast abgehackt. Als nächstes kann man sich nun mit der Anhebung der Dieselsteuer befassen. 😎
Also genau 695,9 Mio Euro....nicht 695,8 und auch nicht 696,0...
Ein Gutachten, das mit solchen Prognosen um sich wirft, ist per se unseriös.
Man bringe mir einen Bierdeckel, dann schreib ich euch auch schnell ein Gutachten. Was soll den rauskommen?
Hätten sie gesagt "naja, wird irgendwas zwischen 600 und 800 Mio sein", hätte es ihnen vielleicht sogar jemand geglaubt.
Die Rechnerei stimmt schon ,wir müssen ja das Geld wieder rein bekommen was wie dauernd an Griechenland
Verschenken. Deshalb wird die Maut passend gemacht.
Blödsinn.
Die Milliarden EUR an Griechenland sind nie bei den Griechen angekommen. Mit den vielen Milliarden wurden lediglich deutsche Gläubiger gerettet, die in Griechenland investiert hatten.
Im Endeffekt hat also der deutsche Durchschnittsbürger seinen Investmentbanker vor dem Ruin gerettet. Der lacht sich nun natürlich kaputt 😉
Du meinst mit der Rückkehr zum normalen Steuersatz für Dieselkraftstoffe? Diesel ist billiger (noch) weil es eine Steuerermäßigung genießt... Fällt die weg, kostet Diesel mehr als Benzin 😉
Das kommt noch 😆 Das wird sich Schwarz-Rot nicht entgehen lassen 😆 Oder spätestens wenn die Grünen wie an der "Spitze" sind 😉
Ich weiß schon wie solche Zahlen zustande kommen. In meiner Ausbildung habe ich mal Angebote für Kunden geschrieben, inbegriffen waren dabei u.a. Teile von Zulieferfirmen. Da der Endpreis zu teuer war, sagte mein Chef immer "Nimm von Zuliefer XY mal 10% weg, dann passt´s!" 🙄
Nach 1 Jahr stellt man dann fest "Oh, wir haben uns verrechnet, wie unerfreulich!"
Diskriminierung der Inländer! EU Konform? Naja, ich weiss nicht.......
Ist doch nur Ablenkungsmanöver 😆
Die 700 Millis braucht Dobi, weil die LKW Maut gesenkt werden musste 😆
Das Geld muss doch wieder rein !
Eine lumpige Vignette, wie es seit Jahren in angrenzenden Ländern gehandhabt wird, geht nicht, weil Dobi nämlich die 700 Millis am Arsch vorbei gehen:
Man will nämlich ein Gesetz, um noch mehr von der Volksmelkkuh Autofahrer abzuzocken ...
Die Maut ist da nur ein Vorwand 🙁
Volksverräter !!!
Diesen Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
500Mio Verwaltungs- und Erhebungskosten (Systemkosten inklusive).
200Mio bleiben dann angeblich im Topf.
Ok, was kauft sich Tobrind für 200Mio?
Wieviele Brücken werden dadurch repaiert?
Wieviele Strassen-Kilometer von Schlaglöchern befreit?
...und dafür dann den Ruf des "Ausländerfeindlichen Deutschlands" riskieren, da die Maut ja nur von Ausländern bezahlt werden soll (und deut. Fahrer via Quersubventionierung mit der KFZ-Steuer verrechnen dürfen (einmalig in ganz Europa, übrigens!))...
Ich wär ja auch dafür, das man eine simple einfache Vignette für ne Jahresgebühr von 10Euro, dafür bezahlt von jedem Autobahnnutzer der nicht unter TollCollect fällt, einführt. Kaum Mehrkosten für deut. Fahrer, auch Ausländer würden sich am Unterhalt beteiligen, und gut is. Einfaches System, kostet garantiert keine 5 Mio (schon gar keine 500Mio)... *
Aber ehrlich, bei DIESEN Zahlen müsste man doch mal den Geisteszustand des "Vorschlagenden Politikers" überprüfen.... Und zwar von einer Fachperson, die sich den Abschluss nicht "geGutenbergt" hat...
* kleine Beispielrechnung:
nehmen wir an, von den 82Mio Menschen in Deutschland kaufen 60Mio die Vignette.
Dazu kommen die Bild-Berichtigten 130Mio Pendler, die die Vignette kaufen.
=>
60Mio * 10€ = 600Mio €
130Mio * 10€ = 1'300Mio € = 1,3 Mrd €
==
Einnahmen von 1'900Mio €, gesprochen: 1,9 Milliarden Euro.
... ein System mit Jahresvignette ohne elektronische Erfassung läuft inkl. Kontrolle (durch Autobahnpolizei/Stichprobenmässig wie bsp. in der CH der Fall (keine elektr. Erfassung der Vignette)) für unter 10Mio Jahresaufwand.
D.h. selbst wenn die 130Mio Pendler nicht erreicht wird, und es nur 100 Mio oder gar nur 50Mio Pendler sind, die die Vignette kaufen - in diesem System würde mehr übrig bleiben als im Dobrindtschen Luftschloss...
... und das Ganze dazu noch völlig ohne Ausländerdiskriminierung...
Für das Geld werden nur Strassen repariert die Ständig von Irgendwelchen Amtsträgern benutzt werden.
Das normale Volk bleibt dabei wie immer auf der Strecke. Vielleicht Bekommt ja der Herr Verkehrsminister auch noch Prämieen von Deutschen KFZ Werkstätten dafür das er ihnen genügend Autos zur Rep.zuführt Da sie ja durch Schlaglöcher beschädigt werden.
Hat jemand einen Link zu dem vollständigen Gutachten? Ich würde gerne lesen, wer das Gutachten in Auftrag gegeben hat und auch mal mitrechnen.