Toll Collect soll ausgeweitete Maut erheben
Neues Lkw-Mautsystem bis 2018 ist unwahrscheinlich
Ab dem Jahr 2018 sollen Lkw auf mehr Straßen Maut bezahlen. Ein neuer Anbieter könne das kaum schaffen, sagt das Bundesverkehrsministerium.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Der Betreiber des Lkw-Mautsystems, Toll Collect, hat nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums gute Chancen auf den Zuschlag auch für das ausgebaute Netz nach 2018. Wie die "Frankfurter Rundschau" (Samstag) und der "Spiegel" berichteten, nimmt das Ressort von Alexander Dobrindt (CSU) dabei vor allem einen reibungslosen Weiterbetrieb der bestehenden Technik in den Blick. Toll Collect ist ein Unternehmen von Daimler und der Deutschen Telekom.
"Bis Herbst 2018 kann kein komplett neues Mautsystem errichtet werden", zitierten beide Blätter aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär. Die Linksfraktion im Bundestag hatte zuvor eine Anfrage ans Verkehrsministerium gestellt.
Bisher war klar, dass das Mautsystem auf deutschen Autobahnen und Fernstraßen bis Ende August 2018 von Toll Collect weiterbetrieben wird. Nun dürfte Toll Collect den Berichten zufolge später beim geplanten Ausbau des Systems auf alle Bundesstraßen zum Zuge kommen - und hätte damit Aussicht auf zusätzliche Milliardeneinnahmen.
Aus der Linken kam heftige Kritik. Das Ministerium lege sich vorab auf Toll Collect fest, sagte Verkehrsexperte Herbert Behrens. Dies sei - auch angesichts des laufenden Rechtsstreits zwischen dem Bund und den Konzernen um die verspätete Lkw-Mauteinführung - "skandalös", sagte er dem "Spiegel".
Das Verkehrsministerium wehrte sich gegen Darstellungen, wonach ein Auftrag erteilt werden könne, ohne vorher auch in anderen EU-Ländern entsprechende Angebote einzuholen. "Richtig ist vielmehr, dass die Vergabe für den Betrieb der Mauterhebung ab 2018 nur über eine europaweite Ausschreibung möglich ist", hieß es. Zum 1. Juli wurde die Lkw-Maut in einem Zwischenschritt gerade auf weitere 1.100 Kilometer autobahnähnlich ausgebauter Bundesstraßen ausgedehnt.
"Berlin verlangt in einem seit 2004 laufenden Schiedsverfahren neben den bereits eingetriebenen 175 Millionen Euro weitere 600 Millionen Euro Vertragsstrafe von Daimler und Telekom."
Konnte diese Angelegenheit mittlerweile korrekt abgeschlossen werden z.G. von Berlin?
Unser "doofer Staat" hat in seinem Unvermögen, selber was
auf die Beine zu stellen, die LKW-MAUT an TOLL COLLECT
vergeben. Nun stellt Er fest, seine Einnahmen müßten eigentlich
größer sein. Seit 2004 versucht Er ohne Erfolg, seine Einnahmen
nachträglich zu verbessern. Nun soll die Maut erweitert werden,
von vielleicht noch mehr Firmen, die den STAAT noch mehr,
Verzeihung, bescheißen werden........
Mir stellt sich dabei die Frage, wie der STAAT,administrative
Rechte wie die Mauteinnahme, in private Hände abgeben kann.
Dies zu privatisieren und Firmen damit zu beauftragen, ist mehr
als unklug, da jede private Firma danach trachten MUß, so viele
Gewinne zu erzielen, als möglich ist. Da beißt sich der Mauteinzug
von vorn herein selbst ins Bein.
Da kann man nur noch den Kopf schütteln und abwinken. Gruß
Es ist sogar illegal, was hier gemacht wird.
Der Auftrag muss vom deutschen Staat weltweit ausgeschrieben werden gemäss den Vorgaben der WTO, solange keine staatliche Organisation die Aufgabe übernimmt. Aber Toll Collect ist definitiv eine privatwirtschaftlich organisierte Unternehmung.
Schade das man nicht einfach Mautzahlungen an TOLL COLLECT
verweigern kann.
Es gibt keine staatliche Adresse an die Diese Einzahlbar wären.........
Mit der gestoppten PKW-MAUT wird es genauso werden, wenn.........
Der STAAT sollte einsammeln was des STAATES ist, private Firmen
haben dabei Nichts zu suchen.
Der Staat sorgt für die Infrastruktur, die Geldwirtschaft erfindet immer neue Einnahmequellen die mittels Lobbyismus als unumgänglich deklariert werden.
Für die Investoren langfristig wie eine Lizenz zum Geld drucken.
Ergebnis des Prozedere: Den Kapitalismus in seinem Lauf halten weder Vernunft noch Wahnsinn auf......jedenfalls so lange, bis uns das System um die Ohren fliegt.
Seit 1.7. geht der Wannsinn eine Stufe schärfer weiter.
Wer hätte das je gedacht?