VW-Milliarde soll in schnelles Internet und Unikliniken fließen
Niedersachsen legt Haushaltsentwurf vor
Das Land Niedersachsen hat sich entschieden: Das von VW gezahlte Milliarden-Bußgeld soll primär in den Internetausbau und die Unikliniken in Hannover und Göttingen fließen.
Hannover - Das Land Niedersachsen will das gegen VW verhängte Milliarden-Bußgeld vor allem in den Ausbau des schnellen Internets und die Unikliniken in Hannover und Göttingen stecken. Weitere Mittel aus der Milliarde sollen in den Schuldenabbau, die Sanierung von Sportstätten und einen Umweltfonds zur Luftreinhaltung fließen, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag in Hannover sagte.
Jeweils 350 Millionen Euro sind für den Ausbau schneller Internetverbindungen und Investitionen in Krankenhäuser und Hochschulen geplant. Je 100 Millionen Euro sind zudem für die Sanierung von Sportstätten, den Schuldenabbau und einen Wirtschaftsförderfonds zugunsten des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und der Verkehrswende vorgesehen. Nach den Worten von Weil geht die Landesregierung davon aus, dass es bei dem Geld "geringfügige Abstriche geben wird, aber keine substanziellen". Der Begriff VW-Milliarde sei weiterhin treffend. Zuletzt hatte es Diskussionen über steuerliche Auswirkungen der Milliardenzahlung gegeben.
Weil präsentierte am Montag das Zahlenwerk zusammen mit seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, und Finanzminister Reinhold Hilbers (beide CDU). Insgesamt will das Land nach dem Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 32,9 Milliarden Euro ausgeben und kommt erstmals ohne ein strukturelles Defizit aus. Vor dem Hintergrund geringer Arbeitslosenzahlen und der guten Konjunktur enthält der Entwurf der Landesregierung weder offene Deckungslücken noch werden unterm Strich neue Kredite aufgenommen.
Quelle: dpa
Schon merkwürdig das die Jungs bereits nach so kurzer Zeit der Verurteilung und der eingegangenen Strafzahlung in einem "Zahlenwerk" alles komplett verplant haben.
Normalerweise sollte da doch noch ein Förderprogramm für die Motorenentwicklung von VW in mindest 500 Millionen EUR höhe, mit finanziert werden😆😆
Das "Zahlenwerk" ist ja der normale Haushalt, nicht die Strafzahlung.
da kommt mir der eindruck vom verbuddeln ins ungewissen/unbekannte auf 🙁
Das gibt's ja ohnehin, da von der einen Milliarde ziemlich genau 995Mio Eur abzugsfähig sind.
Davon wären viele E-Auto Ladesäulen zu finanzieren gewesen.
Museumsland Deutschland 😤
Und die betrogenen Kunden bleiben erneut auf dem Trockenen sitzen.
Wundert mich auch nicht wenn der MP selbst im Aufsichtsrat sitzt... alles Gan**en.
Dann hätte man in Niedersachsen eine wunderbare Ladeinfrastruktur gehabt, nur was hätte dies genützt? in den anderen 15 Bundesländern wäre davon nichts zu spüren gewesen.
Warum man das oder zum großen Teil nicht in eine Verkehrstechnische Umweltoffensive steckt, wie z.B. die Infrastruktur für E-Mobilität, ist mir ein Rätsel. Die Kohle kommt wegen einer Umweltsünde in den Haushalt.
Na ja, wenn man wie ich sehr gut u. stabil mit nem schnellen I-Netanschluss versorgt ist hat man leicht reden. Und die Unikliniken haben auf Grund der vielen Umweltsünden in NiSa auch genug medizinische Forschung zu betreiben. Es gibt Landesweit ja einige zusätzliche Ursachen welche für Krebserkrankungen verantwortlich gemacht werden. Und wenn die nicht wegfallen muss eben medizinisch gegengesteuert werden.
Viele Deutsche wollen doch aufgrund verschiedener Faktoren gar kein E-Auto kaufen (so auch meine Wenigkeit).
E-Auto
Das ist natürlich nur ein Artikel von vielen, aber im wesentlichen wird das wohl zutreffen.
Ändert ja nichts daran, dass man trotzdem die Infrastruktur dafür schaffen kann.
Man könnte ja jeden der einen Stromwagen kauft 100m Kabel dazu geben, dann muß nicht alle 50m eine Ladesäule sein.
Idealerweise für Kurzstreckenbetrieb, braucht der Stecker dann gar nicht mehr rausgezogen werden 😕😕
Immer und überall werde ich angehalten Strom zu sparen, Glühlampen werden verboten und und und
ja und jetzt soll ich mit Strom durch die Gegend fahren, mein Auto damit heizen und was weis ich noch nicht alles.
Strom ist auf einmal genug da, nur die Ladesäulen fehlen !!! Krude Politik !!
Wenn alle am Strom hängen, na was passiert dann??
Ja warum soll unser Staat nicht auch was dran verdienen, nicht so wie beim Erdöl, da verdienen ja "nur" die Scheichs.
Eine gute Entscheidung unserer Landesregierung.
Bitte nicht noch eine Grundsatzdiskussion über das E-Auto an sich!
Zum Thema:
Ich halte die Verteilung ebenfalls für vernünftig. Die Landesregierung kann damit die selbst gesteckten Ziele besser erfüllen. Und dass immer irgendwer meckert, der leer ausgegangen ist, gehört wohl leider dazu.
Könnte man machen, aber hilft uns das? Oder ist das vielleicht rausgeschmissenes Geld?
Vielleicht kann man das Geld auch für Forschung und Entwicklung nutzen um die E-Mobilität erst mal erschwinglicher zu machen.