Lkw-Maut muss zum neuen Jahr sinken
Niedrigzins muss weitergegeben werden
Wegen der niedrigeren Zinsbelastung muss das Verkehrsministerium die Mautsätze für Lkw im kommenden Jahr senken. Eine Ausweitung der Maut soll den Verlust auffangen.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin – „Seine“ Pkw-Maut ist noch nicht durch, da hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Einnahmeproblem bei der Lkw-Maut. Er muss die Abgabe für Lastwagen im kommenden Jahr vermutlich senken.
Infrastrukturgebühren wie die Lkw-Maut müssen sich an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes orientieren. Ein Gutachten vom März hat ergeben, dass der Bund, aufgrund des allgemeinen niedrigen Zinsniveaus, bei den Fernstraßen niedrigere Zinskosten hat. Dies muss nach EU-Recht an die Straßennutzer weitergegeben werden.
Durch die geplante Senkung entstünden dem Bund von 2015 bis 2017 Mindereinnahmen von rund 460 Millionen Euro.
Aus der SPD wurde die Forderung nach einem Ausgleich laut. „Wir müssen die Mindereinnahmen aus der abgesenkten Maut schnell kompensieren“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol der Zeitung. Die Koalition will die Gebühr auf mehr Bundesstraßen und kleinere Lastwagen ausdehnen.
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Quelle: dpa
Also, das muss man jetzt mal sacken lassen...
Die Maut muss gesenkt werden, weil die Kosten, die durch die Maut finanziert werden, sinken.
Den Mindereinnahmen bei der Steuer stehen also auch Minderausgaben für das Fernstraßennetz gegenüber. TROTZDEM fordert die SPD die schnellstmögliche Kompensation der Mindereinnahmen?
Das ist doch im Prinzip die öffentliche Offenbarung, dass die Mautbeträge eben NICHT zur Finanzierung des Fernstraßennetzes genutzt werden, sonst müsste man nicht kompensieren...
Und das fällt zufällig ausgerechnet jetzt auf, wo die PKW-Maut im Gespräch ist 😉