Politik 17

E-Auto-Förderung: Gespräche gehen weiter

Noch kein Beschluss zu Kaufprämie und Ladesäulen

verfasst am Wed Feb 03 12:08:50 CET 2016

Beschlossen wurde gestern noch nichts. Aber Regierung und Autoindustrie wollen weiter über eine bessere Förderung für E-Autos reden, sagt Wirtschaftsminister Gabriel.

Kaufanreize für Elektroautos: Im März wollen Regierung und Industrie das Thema weiter vorantreiben
Quelle: dpa/Picture Alliance

Berlin - Die Bundesregierung und die deutsche Autoindustrie wollen sich in den nächsten Wochen über eine zusätzliche Förderung der Elektromobilität abstimmen. Bis März soll dafür ein gemeinsamer Handlungsrahmen entwickelt werden.

Das sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Spitzentreffen am Dienstagabend bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei sei man sich über die industriepolitische Dimension einig gewesen. E-Mobilität entscheide zusammen mit der Digitalisierung über die Zukunft der Branche.

Angestrebt werde eine Strategie, zu der ein Ausbau des Ladenetzes, die industrielle Fertigung von Batterien und auch "Instrumente zur Verbesserung der Marktentwicklung" zählten, betonte Gabriel. Nähere Angaben, etwa zu umstrittenen staatlichen Kaufzuschüssen, machte der Wirtschaftsminister nicht.

"Wir haben das Ziel, der E-Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch. Er bestätigte, für März sei ein Treffen vereinbart. Bei diesem solle es um die Instrumente zum Aufbau der Ladeinfrastruktur und Anreizsysteme zu Förderung der E-Mobilität gehen.

Industrie soll sich beteiligen

Entscheidungen zur Förderung der Elektromobilität sollten noch dieses Jahr wirksam werden, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Es gehe um den Aufbau einer bundesweiten Ladeinfrastruktur sowie "gezielte direkte oder indirekte" Marktanreize. Deutschland müsse Boden gut machen, um Leitmarkt bei der Elektromobilität zu werden.

Wissmann hatte an dem Treffen im Kanzleramt teilgenommen, ebenso wie VW-Konzernchef Matthias Müller, der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche und BMW-Chef Harald Krüger. Zu einer möglichen Beteiligung der Autoindustrie an staatlichen Kaufzuschüssen oder einer Gegenleistung äußerte sich der VDA nicht.

Die Regierung hatte vor dem Treffen mit Vertretern der deutschen Auto-Konzerne klar gemacht, dass sie die Branche bei einer stärkeren E-Auto-Förderung mit in die Pflicht nehmen will. Gabriel pocht darauf, dass Batterien in Deutschland produziert und nicht nur aus Asien zugekauft werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert eine finanzielle Beteiligung am Ausbau des Strom-Ladenetzes.

In der Koalition machen sich SPD und CSU für Kaufprämien stark, für die Gabriel eine Größenordnung von 5.000 Euro pro Fahrzeug vorgeschlagen hat. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies bisher ab, die Kanzlerin hat sich nicht öffentlich festgelegt.