Pkw-Maut: Dobrindt legt statt Konzept nur Eckpunte vor
Noch kein konkreter Gesetzesvorschlag zur Pkw-Maut
Vor der Sommerpause wird der Bundesverkehrsminister laut "Bild" noch kein konkretes Konzept zur Pkw-Maut vorlegen können. Bislang gebe es nur Eckpunkte.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Vor der Sommerpause wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut einem Bericht der "Bild" kein Konzept für eine Pkw-Maut mehr vorlegen. Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, wolle er stattdessen nur "Eckpunkte" des Projekts präsentieren. Der Grund seien die "bislang nicht auszuräumenden Bedenken der Brüsseler EU-Kommission". Aus Führungskreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, Dobrindt habe "ein massives Lieferproblem".
Nach einem Besuch Dobrindts in Brüssel am Mittwochabend hieß es lediglich, dass Dobrindt EU-Kommissar Siim Kallas seine Überlegungen zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für Pkw präsentiert hätte. Von einem "Konzept" sei nicht die Rede gewesen. Außerdem kündigte der Kommissar die strenge Beobachtung der deutschen Maut-Projektes an: "Die Kommission ist bereit - auf Basis dieser Überlegungen - mit Deutschland konstruktiv zusammen zu arbeiten, um sicherzustellen, dass die Regelungen im Einklang stehen mit dem EU Recht, insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung."
Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht
Ich hoffe, dass sich dieses Thema von selbst erledigt. Wie immer. Keine Maut und gut. Mal nicht so gierig sein, Herr Doofrind, hm?
Die Maut ist vorerst auf Eis gelegt, da es offensichtich keine einfache Lösung gibt, die von der EU-Kommission abgesegnet wird.
Merkel möchte das unendliche Thema "PKW-Maut" aus dem Wahlkampf (Landtagswahlen) raushalten und sich nicht mit den EU-Kommissaren unnötig anlegen, da es in der EU eh schon brodelt.
Also weiterhin Tee trinken und abwarten - vielleicht kommt die Maut ja noch in diesem Jahrzehnt.
Eins weiß ich sicher, am Ende zahlen alle mehr.
Ist doch schade, dass die Maut so nicht kommt.
Ich zahle in sehr vielen, anderen Ländern. Und das noch nicht mal zu knapp.
Ob die Einheimischen auch zahlen, ist mir dabei erst mal wurscht.
Zumal mir keiner erzählen kann, dass nicht z. B. in Italien die Einheimischen in irgendeiner Form nicht doch entlastet sind.
Wenn jetzt die Maut nicht kommt, holen die sich das Geld woanders, dass steht nunmal fest. Und das zahlen wir dann ganz alleine. Also wenn dann lieber eine Maut, notfalls für alle.
Und in anderen Ländern gibt es teilweise sogar 2 Speisekarten, eine für die Einheimischen, die andere für die doofen Touristen. Da hat die EU keine Einwände?😕
Das ist schön das DU in anderen Ländern zahlst. ICH zahle in KEINEM anderen Land, in das ich so fahre. Soll ich jetzt Maut bezahlen, nur weil DU dich im Ausland benachteiligt fühlst?
Das hast du falsch verstanden.
Zum einen finanzieren alle Deutsche, die im Ausland Maut zahlen, fremde Straßen mit.
Und am Ende zahlt jeder von uns die Maut im Ausland mit, denn alle deutsche Firmen die im Ausland tätig sind und Maut zahlen, legen diese Kosten auch auf diejenigen um, die nicht ins Ausland fahren.
Ich bin natürlich zuerst für eine Maut die andere für mich zahlen.
Danach kommt aber die Maut für alle. Mir ist es lieber Ausländer zahlen für mich mit, als dass ich alles alleine zahlen muß.
Denn das zusätzliche Kosten, sei es in Form einer Maut oder eine andere Steuer auf uns zu kommen, sollte doch jedem klar sein. 😉
Denn die Zeche für die maroden Brücken, Straßen und Schienen zahlen nunmal wir. Wer auch sonst?
Wirtschaft ist eben nicht so einfach wie es aussieht. Deutschland ist Exportweltmeister und diese Waren werden zum Großteil aus Deutschland mit dem LKW ins Ausland gefahren und unsere LKW Maut Einnahmen zahlen dann in dem Fall die Ausländer.
Ne, die Kosten dafür zahlen zuerst mal die LKW-Fahrer, bei denen dann wegen den hohen Unkosten am Lohn gespart wird. Garantiert können die Kosten auch von der Steuer in Deutschland abgesetzt werden. Das ganze ist wohl noch etwas komplizierter, aber letztlich ist das egal.
Wie gesagt bin ich eher für eine Maut die auch unsere Nachbarn zumindest mitzahlen, als für jede andere Form von zusätzlichen Kosten, die dann wir alleine zahlen müssen. Oder woher soll das Geld sonst kommen?😕
Zumal der Anteil ausländischer PKW auf deutschen Autobahnen relativ gering ist.
Der Großteil ausländischer Fahrzeuge sind LKWs, und die zahlen bereits Maut.
Diese Ausländer-Schiene ist sehr populistisch. Echte Bauernfänger-Parolen sind da im Wahlkampf auf uns losgelassen worden. Erschreckend ist nur wie gut das geklappt hat. 🙄
Ich war in allen Ländern Europas mit dem Auto unterwegs. Die Maut war stehts zu vernachlässigen. So viel Geld ist das nicht. Es gibt unterschiedliche Systeme. Entweder Etappenweise (mit Mautstationen alle paar Kilometer), oder aber mit Vigniette.
Ich fand dieses Mautstationssystem am fairsten, aber natürlich ist es in dichten Siedlungsgebieten auch eine Art Stauverursacher.
Jedenfalls: ALLE Länder Europas hatten bessere Autobahnen als wir hier in Deutschland, mit Ausnahme von Italien und osteuropäische Länder. 😉
Und das war es mir auch die paar Euro wert.
Ich wette mit euch, wenn die PKW-Maut kommt, wird sich am Zustand der Autobahnen in Deutschland - wenn überhaupt - nur geringfügig was ändern. Dafür wird dann die Kfz-Steuer noch mehr für andere Dinge verwendet, da diese nicht zweckgebunden ist.
Ich kann es nur wiederholen: Am Ende zahlen vor allem die deutschen Autofahrer mehr, und genau darum geht es den Politikern. Und nicht um fairness, und schon garnicht um Gerechtigkeit.
Die deutschen zahlen mehr, und viele von denen finden das auch noch gut, weil ja die Ausländer jetzt genauso "bestraft" werden. 😉
Ich fahre oft die Strecke nach Ancona zur Fähre. Das letzte mal wo ich die Kosten für eine Strecke addiert habe waren das 23,50. das ist schon einige Jahre her und mittlerweile teurer.
Hin und zurück 47 Euro halte ich nicht für zu "vernachlässigen". 😉
Noch teurer war es vor Jahren schon in Griechenland. Leider war ich die letzten 2 Jahre nicht mehr dort, die Maut soll jedenfalls weiter gestiegen sein.
Jahresvignette Schweiz 33 Euro, Österreich 82,70. Gut. in Österreich gibt es auch eine 2.Monatsvignette und eine für 10 Tage.
Wenn diese Kosten "zu vernachlässigen" sind, dann sind es auch 100 Euro im Jahr für Deutschland, mit vermutlich mehr Autobahnkilometern als die genannten Länder zusammen.😉
Ich muss mir mal meine Aufstellung angucken. Ich hatte eine Eurotour im Jahr 2011 durch 12 Länder mit meinem Auto (12.000 KM). Da sind die Mautkosten nicht so ins Gewicht gefallen.
Treibstoff und Übernachtung waren natürlich die teuersten Posten. Auch die Fähren waren sehr teuer für die Kilometerleistung. Erst ganz am Ende rangiert irgendwo die Maut, wobei auch viele Nachbarländer garkeine Maut haben, zum Beispiel die Niederlande und Belgien.
In Frankreich kann man genauso gut auch die nicht kostenpflichtigen Nebenstraßen nutzen. Die sind fast genauso schnell wie die Autobahnen.
Kann ja die Kosten bei Interesse hier reinschreiben.
Muss sie mal raussuchen.
Das Thema ist doch, dass wir hier bereits als Autofahrer überall schon gemolken werden.
Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Kfz-Steuer, TÜV, etc-... ich hab sicher noch einige vergessen. Da verdient der Staat überall dran. Gleichzeitig sollst du aber ein schlechtes Gewissen haben, wenn du Auto fährst. Und dann sollen wir auch noch 100 EUR Maut bezahlen? Wofür denn?
Entweder, die Maut kommt zu Lasten aller Autofahrer, oder sie wird ein Millionengrab, durch bisher dafür verschwendete Streuergelder, Steuergelder, die Herr (Ausgabenver)meh(r)dorn zum Verprassen in Berlin dringend braucht.
Da bisher nicht nur der Bund Kosten für die Maut produziert hat, sondern auch schon Wirtschaftsverbände, Verkehrslaien und -"experten" Kosten verursacht haben, um die eventuelle Maut realisieren zu können, wird das Ganze,im Falle eines Scheiterns nicht billig.
Kosten, für die Herr Dobrindt nicht mal in Regess genommen werden kann, obwohl er geschworen hat,
Auch wegen Meineides zum Dienstantritt, wird er weder verhaftet, noch verurteilt.
Wird eigentlich zeit den Schwur endlich umzuschreiben. :Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der deutschen Wirtschaft widme, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Gesetz des Kapitalismus und die Schwarzen Geldkoffer wahre und die Unberechtigten Privilegien verteidige, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber Oligarchen üben werde..
So wird da ein Schuh draus. Thema PKW Maut. Sie wird kommen, denn anders kann der Staat nicht den Autofahrer melken. Sinnig wäre sie nur, wenn man Strafen Drastisch erhöht, ein generelles Tempolimit einführt und Lang LKW zulässt. Aber das Geht ja nicht, da Herr Müller gerne den Schumi rauslassen möchte und man stelle sich vor, was der VDA sagen würde 😉
Ungeachtet dessen werden weder eine geringere Ökosteuer erleben, noch sonstige Vorteile sehen. Es geht nur darum, dass das Vermögen der wenigen gemehrt wird. Deswegen hat die FDP auch den Armutsbericht "überarbeiten" lassen. Mal sehen, wann das Wahlvieh versteht, dass die Wurzel allen Übels die Großen Parteien sind.
Hier mal ein schöner Überblick zum Thema:
http://www.zeit.de/2014/28/pkw-maut-dobrindt
Ich denke immer noch, dass die CSU am Ende das böse Europa vorschieben wird, wenn sich die Wahlkampf- wirksamen Mautpläne nicht realisieren lassen.