Maut-Kritik aus CDU und CSU
NRW: Kein Eintrittsgeld für Deutschland
Die Kritik an den Mautplänen des Verkehrsministers wächst, besonders parteiintern. Die Bundesländer fürchten wirtschaftliche Einbußen. Dobrindt sieht kein Problem.
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Berlin/Düsseldorf - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Kritik an seinen Mautplänen etwa aus der nordrhein-westfälischen CDU zurückgewiesen. "Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstag).
In Bayern kenne man diese Situation mit Österreich seit Jahren, nur umgekehrt. Der Grenzverkehr habe in den vergangenen Jahren aber sogar noch zugenommen. Die Menschen in den Grenzregionen kämen aus vielen Anlässen nach Deutschland, zum Beispiel für Urlaube, sie besuchten Freunde oder machten Ausflüge. "Allein dadurch lohnt sich die Jahresvignette schon."
CDU-Abgeordnete aus NRW lehnen die jetzigen Pläne ab
Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag stellte sich am Mittwoch geschlossen gegen das Mautkonzept des CSU-Politikers. "Eine Maut auf allen Straßen lehnen wir ab, weil wir der Auffassung sind, dass damit die Koalitionsvereinbarung verletzt würde", sagte der Vorsitzende der mit 63 Abgeordneten größten CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze.
Im Koalitionsvertrag sei nie die Rede davon gewesen, dass eine Maut auf allen Straßen - also auch Landes- und Kommunalstraßen - erhoben werden solle, erläuterte Hintze am Rande einer Klausurtagung der Landesgruppe in Berlin. Der Beschluss sei einstimmig und ohne Enthaltungen gefasst worden, sagte der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf.
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Grenzregionen befürchten wirtschaftliche Einbußen
Nordrhein-Westfalen ist von den Mautplänen wegen seiner Grenzen zu Belgien und den Niederlanden besonders betroffen. "Die gesamte Grenzregion ist in Aufruhr", sagte Hintze. "Es kann nicht sein, dass wir künftig quasi ein Eintrittsgeld für Deutschland erheben."
Gegen Dobrindts Plan, eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einzuführen, regt sich auch in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Widerstand. Die Grenzregionen befürchten starke wirtschaftliche Einbußen, wenn Bürger der Nachbarländer sofort mit Überqueren der Grenze die Maut entrichten müssen. Dies könnte, so die Befürchtung, viele Nachbarn davor abhalten, zum Beispiel zum Einkaufen nach Deutschland zu kommen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will im Bundesrat derzeit einer Einführung der Pkw-Maut nicht zustimmen. "Angesichts der vielen Ungereimtheiten ist die Pkw-Maut aktuell nicht zustimmungsfähig", sagte der SPD-Regierungschef der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
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Und was ist bei einer City-Maut oder Umweltzone? Dort heißt es doch auch das es keine Wirtschaftlichen Nachteil für die Geschäfte und Firmen in so einer Zone gibt.
Hat er sich das alleine überlegt, oder gibt es dazu tatsächlich Untersuchungen?
Das hat er sich sicher alleine überlegt und nicht mal gut. Denn gerade im süden Deutschlands ist es ja ralativ einfach. Rund 50% der Schweizer, die in Deutschland einkaufen fahren, können genau so gut nach Frankreich um ihr Geld auszugeben.
Aber die ganze Geschichte wird eh langsam lächerlich... Alle sind dagegen, aber er versucht sein Ding durchzupauken. Lustigerweise scheint er aber selber nicht genau zu wissen, wie das am Ende aussehen soll.
BAB Maut für alle, da hätte wohl kaum einer viel gesagt. Aber etwas Maut hier, etwas Maut da, für die Einen ganz, für die Anderen nicht (oder zumindest gut versteckt) und so weiter....
Ganz lustig zum zuschauen, aber ein echtes Armutszeugnis für die Ersinner.
https://www.youtube.com/watch?v=T5a08pZBYf4
Für wie blöd muss man eigentlich seine Zuhörer halten, um so etwas zu sagen? "Umgekehrt" kennen wir das weder in Österreich noch in der Schweiz noch sonst irgendwo auf der Welt. Dort gibt es eine Maut nur für die Autobahnen, die von allen zu zahlen ist oder für Passstraßen, deren Bau und Unterhalt auch über die Maut von allen bezahlt wird. Es geht hier auch nicht nur ums Geld. Über die Maut auf allen Straßen wird für Deutschland zukünftig faktisch ein "Eintrittsgeld" fällig. Wenn das Schule macht, und das wird es, gibt es wieder kleinkarierte Kleinstaaterei wie Anno dunnemals. Das ganze verbunden mit einem giantischen Verwaltungsaufwand, der einer Behörde übertragen wird, die schon nicht in der Lage ist die gegenwärtige Kfz-Steuer-Verwaltung zu bewältigen. Ich hoffe, dass diese Schnapsidee schnellstmöglich auf dem Müllhaufen der Geschichte verschwindet.
Grüße vom Ostelch
Meine Rede.
Historisch gesehen galt es schon immer als Fortschritt, wenn Wegegelder und Zölle abgeschafft wurden. Dobrindt will es lieber umgekehrt machen. 😆
Es gibt wohl gerade wichtigere vorgänge als die Maut.
http://www.n-tv.de/.../...iens-Arbeitslose-zahlen-article13482251.html
Desweitern soll jetzt auch das budgetrecht für die EU endlich durch gehen, so entscheidet dann das EU Parlament über ausgaben der Länder ohne nationale Regierung.
Eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen und Finanzaufgaben macht Sinn in einem Mehrstaatenbund.
Die Zusammengehörigkeit hat in Europa gewaltig unter der Krise gelitten. Tut mir ja leid, wenn ich da dem einen oder anderen Illusionen nehme, aber ein "Bund" geht auch mal durch schlechte Zeiten. Das ist einfach so. Und gerade deshalb so wichtig, weil man gemeinsam die Krisen besser übersteht.
Nö, das ist das Prinzip, dass nicht sein kann was nicht sein darf.
Dobrindt ist doch hier nur der Lakai. Das Problem ist doch, dass die verzweifelten Versuche die Maut irgendwie EU-konform hinzubekommen ohne (zunächst) die deutschen Autofahrer mehr zu belasten, das ganze immer absurder werden lassen. Und je schwachsinniger es wird und je mehr Leute, auch aus den eigenen Reihen und sogar aus der CSU, desto mehr stampft der große Horst (auf dessen Mist der ganze Mist gewachsen ist) mit dem Fuß auf und schreit "ich will die Maut aber". So ein Verhalten kenne ich recht gut: Von meiner bald 3-jährigen Tochter...
Ich bin für die Maut!
Ich fahre nach italien und muss zahlen.
Ich fahre nach slowenien und muss zahlen
Ich fahre nach Österreich und muss zahlen.
Große Tunnel darf ich auch noch zahlen.
Genau das hatte ich am Mittwoch erst.
Nur die deutschen lassen sich das Geld entgehen. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Wer ein Auto fährt kann sich auch eine viginette leisten. Zumal es in Deutschland kein tempolimit gibt und viele deshalb hier auch unterwegs sind. Alle die sollen zahlen, einschließlich mir.
Genau das ist die Denke der Politiker. Der fährt Auto?
Also kann er es sich ja leisten Mineralölsteuer zu zahlen.
Also kann er es sich ja leisten Versicherungssteuer zu zahlen.
Also kann er es sich ja leisten eine Umweltplakette zu kaufen.
Also kann er es sich ja leisten Mehrwertsteuer zu zahlen.
Also kann er es sich ja leisten Öko-Steuer zu zahlen.
Also kann er es sich ja leisten einen Rußpartikelfilter nachzurüsten.
Also kann er es sich ja leisten Kfz-Steuer zu zahlen.
Also kann er es sich ja leisten PKW-Maut zu zahlen.
Also kann er es sich ja leisten alle fünfzehn Jahre sich ein neues Auto zu kaufen.
...
Und wenn man sich hinterher verarscht vorkommt, heißt es:
"Wieso? Die Ausländer zahlen ja auch!"
Und dann denkt man sich: Cool! Die Ausländer zahlen auch! (scheint zumindest in vielen Teilen Deutschlands am Stammtisch ein gern genommenes Argument zu sein).
Den Politikern geht es aber garnicht so sehr um die Ausländer. Das sind Peanuts an Mehreinnahmen. Alleine deshalb lohnt diese politische Diskussion nicht. Das ist der Vorwand, die Ablenkung.
Den Politikern geht es um DEIN Geld. Um das Geld der Bundesbürger. Nur deshalb wollen die die Maut durchsetzen.
Man macht auch viele "kleine" Steuern anstatt einen großen Betrag abzubuchen, damit es möglichst undurchsichtig ist und der Bürger nicht merkt wie viel er eigentlich insgesamt zahlt.
LKW-Maut höher, fertig.
Außerdem sollten die Steuern auf Diesel höher gesetzt werden, schon haben wir genug Geld für die Straßen.
Und von 2016 ab wird Maut mit Maut vergolten.........oder so ähnlich?
Wenn du dort auf Autobahnen oder den anderen mautpflichtigen Straßen fährst, zahlst du dort wie jeder Einheimische auch. Auf den allermeisten Straßen zahlst du dort nullkommanichts! Wenn du keine Autobahn benutzt brauchst du keine Vignette. Wir sollen aber keine Maut für bestimmte Straßen, sondern eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr bekommen, die für jede Straßenbenutzung zu zahlen ist. So etwas gibt es nirgendwo in Europa. Das Märchen mit der Kompensierung durch eine verringerte Kfz-Steuer ist bald vergangen. Es dauert nicht lange, dann bekommen wir zu hören, dass die Mauteinnahmen ja bei weitem nicht reichen um die Kosten der Straßen zu decken und dann wird erhöht ohne Kompensation. Denn bei der jetzigen Konstruktion sind die Mehreinnahmen lächerlich gering. Dann zahlen eben nicht nur die paar ausländischen Pkw-Fahrer, sondern alle.
Grüße vom Ostelch