Pkw-Maut: Österreich moniert Diskriminierung von Ausländern
Österreich fordert EU zu schneller Prüfung der Pkw-Maut auf
Österreich verlangt von der EU eine schnelle Prüfung der deutschen Pkw-Maut. Die Abgabe verstoße weiterhin gegen EU-Recht, heißt es in einem vorgelegten Gutachten.
Quelle: picture alliance / dpa
Wien/Brüssel - Die österreichische Regierung macht in Brüssel Druck gegen die deutsche Pkw-Maut. Der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) drängt die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief, die kürzlich beschlossene Pkw-Maut schnell zu prüfen.
"Werte Kommissarin, ich darf Sie mit diesem Schreiben eindringlich ersuchen, so rasch wie möglich seitens der Kommission das Prüfungsverfahren im Hinblick auf die EU-Konformität dieser Maut zu veranlassen", schrieb Stöger, laut der Nachrichtenagentur APA. Die Brüsseler EU-Kommission bestätigte den Eingang des Schreibens, wollte sich aber nicht dazu äußern. Zu den deutschen Gesetzesplänen sagte der Sprecher der EU-Verkehrskommissarin Bulc: "Die Kommission wird das später kommentieren, sobald der gesamte gesetzgeberische Prozess abgeschlossen sein wird."
Beigefügt war dem Brief aus Österreich ein Gutachten der Universität Innsbruck. "Die Koppelung der im Kern nicht diskriminierend ausgestalteten Infrastrukturabgabe mit einer zeitnah zu realisierenden und inhaltlich vollständig korrespondierenden Senkung der Kfz-Steuer für Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen stellt eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar", heißt es darin.
Die deutsche Pkw-Maut soll 2016 in Kraft treten. Vergangenen Freitag war das CSU-Prestigeprojekt vom Bundesrat genehmigt worden. Die Belastung der Inländer von durchschnittlich 74 Euro im Jahr soll über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Brüssel will das Gesetz prüfen, weil das EU-Recht die Benachteiligung von Ausländern untersagt.
Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht
War ja irgendwie klar, dass die als erste meckern... Schön die Touris auf dem Weg nach Italien melken, aber wenn man dann mal selbst zur Kasse gebeten wird, wird losgeheult...
Am Ende wird es so laufen: Die Maut wird eingeführt, die KFZ Steuer in gleicher Höhe gesenkt. Dann kommt der Richterspruch von der EU, dass dies nicht erlaubt ist. Dann wird die KFZ Steuer wieder auf den alten Wert angehoben und alle sind glücklich, na ja außer die Autohalter. 😆
Ich glaube nicht das es die Regierung wirklich interessiert ob die 3 Österreicher die durch Deutschland fahren nun Maut zahlen oder nicht. Es geht um EU Recht. Das Gesetz hat den Beigeschmack von "Ausländer raus!".
Ich finde es gut, dass die Maut hinterfragt werden soll. Hab zwar erst heute eine neue AT-Plakette gekauft, aber ich finde es unfair, dass Deutsche schlechter gestellt werden als Ausländer - bei der deutschen Maut (wir sollen auch auf Bundesstraßen zahlen, die Ausländer allerdings nicht).
Das befürchte ich auch. Und wer weiss schon, ob es nicht von Anfang an so geplant war ?
So können unsere Herren und Damen Volksverar... den schwarzen Peter weitergeben. Und stehen selbst wieder mit blütenweisser Weste da... ,,Wir haben es ja ganz anders gewollt, die Obersten Richter lassen uns nicht,,
Naja und selbst wenns so ist?
Wenn ich es richtig im Kopf habe wären es bei mir 28 € im Jahr und selbst wenn es 100 €/Jahr wären macht es das Kraut auch nicht fett.
Das ist genau die Meinung, die die Politiker haben wollen. Das macht das Kraut nicht fett, Die paar Euro tun keinem weh. Die Sicherheit müsste dir das doch wert sein.
Überall ein bissel, weil kaum einer mal durchrechnet, wieviel das in der Masse ausmacht. Hier wird die KFZ-Steuer angehoben, die Krankenkasse erhöht ihren Beitrag, die KFZ-versicherung langt auch mal ordentlich zu, Lebensversicherungen zahlen kaum noch Rendite, die rente wird immer weniger. Die Preise steigen und steigen,trotzdem gibts immer wieder welche, die da noch sagen, dass es das Kraut nicht fett macht. Wieviel darfs denn sein, bis auch der Letzte es am Geldbeutel merkt ?
Wenigstens erkennt ein anderer Staat, dass hier gegen geltendes Recht Gesetze beschlossen werden.
Gleiche Maut für alle. Wo ist das Problem? Die Kfz Steuer, egal in welcher Höhe, spielt dabei keine Rolle. Und wieso soll es nach EU Recht verboten sein, eine Steuer zu senken? Der Österreicher zählt in der BRD schließlich überhaupt keine Kfz Steuer. Sollen wir dagegen auch klagen?
Nein. Ausländer müssen endlich zahlen! So wie wir überall auch!
BBB hat vollkommen recht, ich bin es total Leid in den Niederlanden und Belgien diese freche Maut zu bezahlen! 🙄
Du verstehst den Sachverhalt nicht. Die Infrastrukturabgabe soll von allen bezahlt werden. Aber das ist nur über Tisch. Unterm Tisch sollen deutsche Fahrzeughalter keine Mehrkosten haben. Es wird also auf dem Rücken der Transitfahrenden ausgetragen. In Österreich wurde bei Mauteinführung die Steuer auf KFZ nicht gesenkt um Kostenneutral zu bleiben. Es kam dazu. In Frankreich genauso und in allen anderen EU Staaten, die eine generelle Mautpflicht für alle Fahrzeuge (nicht nur LKW).
Das Problem ist die Bevorzugung der deutschen Halter. Und das verstößt gegen EU Recht.
Ich bin viel gereist... Maut habe ich in:
Österreich
Ungarn
Serbien bezahlt...
In NL nicht. In DK nicht. In GB nicht. In B nicht. In L nicht. In PL nicht. In I habe ich Landstraßen genutz. In Frankreich genauso Landstraßen.
Man muss nicht überall Maut zahlen... Kleinkindgehabe... 'Du hast meine Schippe genommen das mache ich bei dir auch hönöhönöhönöööö!'
Naja und selbst wenns so ist?
Wenn ich es richtig im Kopf habe wären es bei mir 28 € im Jahr und selbst wenn es 100 €/Jahr wären macht es das Kraut auch nicht fett.
Zitat Ende
Da scheint aber einer sein Geld geschenkt zu bekommen.
Ich weiss mein Geld auch ohne Zwangsabgaben an den Staat zu investieren.
Ich bezahle Kfz Steuer und Ökosteuer auf Kraftstoff,das sollte doch wohl meine Strassennutzung abdecken.
Und dann gibt es ja noch die Lkw Maut die Millarden in die Kasse spült,aber wo ist das Geld?