Auch die Niederlande streben Klage gegen deutsche Maut an
Österreich plant Länderbündnis gegen deutsche Pkw-Maut
Der Ärger um die Maut geht weiter. Weil der deutsche Maut-Kompromiss nach wie vor ausländische Autofahrer benachteilige, strebt Österreich die Gründung eines Länderbündnisses an.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Wien/Berlin - Österreich will gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut schmieden. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) plant dazu einTreffen aller Anrainerstaaten Deutschlands auf Expertenebene in Brüssel. Vertreter Berlins seien nicht eingeladen, sagte eine Sprecherin am Freitagabend. Bei der Zusammenkunft solle eine gemeinsame Vorgehensweise besprochen werden. Die österreichische "Kronen Zeitung" (Online) nannte als Zeitrahmen für das Treffen den Januar.
Kein Kompromiss aus der Sicht Österreichs
Außerdem schrieb Leichtfried einen Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Darin drückte er sein
"Unverständnis" darüber aus, dass sich Brüssel und Berlin in der Frage der Pkw-Maut geeinigt haben. Die vorgestellte Lösung sei aus österreichischer Sicht "ein inakzeptabler Kompromiss und weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig". Fahrer aus dem Ausland würden benachteiligt, da nur Inländer für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, kritisierte Leichtfried. Österreich sei überproportional betroffen.
Erst am Donnerstag hatte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt Kritik aus Österreich erneut zurückgewiesen. Er habe nicht sehr viel Verständnis für "die Ösi-Maut-Maulerei", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wenn man wie das Nachbarland schon jahrelang selbst Gebühren erhebe, könne man nicht Mautfreiheit in Deutschland verlangen. Allerdings müssen die Österreicher in ihrem Land zusätzlich eine Art Kfz-Steuer zahlen.
Deutschland und die EU-Kommission hatten sich nach jahrelangem Streit auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut verständigt - mit deutschen Zugeständnissen. Danach sollen inländische Autobesitzer zwar weiter voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuerentlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Die Kommission legte daraufhin das gegen Berlin eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis.
Auch die Niederlande wollen gegen die Maut vorgehen
Gleichwohl hält der Protest von Anrainerstaaten an. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Österreich behält sich einen solchen Schritt ausdrücklich vor.
Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer, prophezeite, dass die Nachbarstaaten aus Rache eine Maut einführen oder ausweiten. "Die Folge ist ein Wettlauf der Mautbürokratie, ausländische Autofahrer jeweils möglichst trickreich zu belasten", erklärte er in Berlin. Mit Blick auf die CSU fügte er hinzu, Deutschland verspiele politisches Kapital "für ein Blödsinns-Projekt" einer Regionalpartei.
Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warf Dobrdint angesichts seiner Kritik an einer "Ösi-Maut-Maulerei" vor, außenpolitischen Schaden anzurichten. Es sei "nicht hinnehmbar, dass die Kanzlerin ihren CSU-Minister gewähren lässt"
Quelle: dpa
Langsam macht Ö sich lächerlich. Ich hoffe aber sie kommen durch und im Gegenzug kippt die EU sämtliche Mauten. Das wäre fair!
Wie soll man sonst von fester Kfz-Steuer/Jahr (wovon Ausländer jahrzehntelang profitiert haben, weil sie keine zahlen müssen) auf Maut für alle umstellen ohne unnötig starken Unmut der Bevölkerung auszulösen?!
Außerdem finde ich als Begründung für "Maut = Quatsch" den Ansatz "geringeres finanzielles Kosten-/Nutzen-Verhältnis" viel besser.
notting
Kfz-Steuer abschaffen und Maut für alle ... dann kann keiner mehr rummeckern und alle zahlen überall. warum ist das so schwer...?
Das wäre sicherlich die Lösung, welche die größte Fairness bieten würde - da stimme ich dir 100%ig zu.
Womit macht sich AT denn "langsam" lächerlich? Die Argumentation ist immer noch die ursprüngliche, die postwendend und offziell bekanntgegeben wurde, sowie auch völlig korrekt ist.
Fakt ist, dass sich NL nun einer Klage anschliessen, bzw. diese separat anstrengen wird. Der politische Schlamassel wird also grösser. Gut so.
Lächerlich macht sich hier nur einer: Dobrindt! SEINE Argumentation (AT-Maut) gegen die AT-Klagedrohung trifft doch überhaupt nicht den Kern, so dass man annehmen könnte, er hat es gar nicht verstanden. Seine an den Tag gelegte Sprache (Ösimaulerei) bedient dann auch wieder nur genau das Klientel, wo er sich am wohlsten fühlt umd besser mal geblieben wäre: Dem Bierzelt.
Er ist aber Bundesminister und hat sich mMn diplomatischer auszudrücken, schliesslich repräsentiert er D im Rahmen seines Resorts.
Schliesslich ist es IMMER NOCH so, dass D im Erfolgsfall die weltweit erste und einzige Ausländermaut einführen würde. Bitte nicht vergessen, dass dies ein CSU-Begriff ist und damals 2013 auch GENAU SO gemeint war. Dumm nur, dass sich die Maut nur so in D und mit dem Kanzleramt durchsetzen lassen würde - mit den EU-Hürden aber dann doch nicht.
Dass sich die EU nun auf einen Kompromiss einlässt, der gar keiner ist, sondern nur die Folgen etwas abmildert, den ursprünglich von der Kommission SELBST bemängelten Sachverhalt der Diskrimminierung aber gar nicht ändert, ist mMn nicht hinnehmbar und deshalb finde ich es richtig, dass das nun zwei oder vielleicht hoffentlich mehr Länder vom EuGH überprüfen lassen wollen. Die Kommission konnte es offenbar nicht.
Am Ende wird der EuGH entscheiden, dass sie so, wie eingeführt, nicht EU-konform ist....... und eine Korrektur des Infrastrukturgesetzes fordern. Wie diese Korrektur dann aussieht dürfte schon jetzt bekannt sein. 😆
Denn nur darum geht es im Endeffekt!
Kann man daraus schließen, daß der Fall, daß der EuGH eben nicht so entscheidet, ebenfalls nicht hinnehmbar ist? 😱 😆
Weil damit ein Steuerungsinstrument für die Honorierung von umweltfreundlichen Fahrzeugen aufgegeben würde. Plötzlich zahlt der V12-Fahrer mit 6 Litern Hubraum dieselbe Abgabe wie der 0,9 Liter Smart Fahrer und der Fahrer eines Elektroautos.
Wenn das Ziel einer gesamteuropäischen Lösung damit erreicht werden könnte, wäre die Aufgabe dieses Steuerungsinstruments meiner Meinung nach ein durchaus akzeptabler Preis.
[ ] Du weißt, was eine wesentliche Änderung aufgrund des Kompromisses mit der EU-Kommission war.
[x] Es gibt _viel_ wichtigere Instrumente bzgl. der Besteuerung des Verbrauchs von Fahrzeugen.
notting
Wo wäre denn dabei das Problem? Der V12 Ferrari Fahrer zahlt ja dafür vermutlich fast 50.000€ Mehrwertsteuer, der Smartfahrer aber kaum 3000€.
Dazu muss ein Downsizingmotor mit wenig Hubraum nicht per se umweltfreundlicher sein. Ein aufgeladener 1.4 TSI ist nur auf dem Prüfstand sauberer als ein 2.0MPi mit gleicher Leistung. Genauso ist ein "alter" Downsizer vielleicht dreckiger als ein neuer mit mehr Hubraum (VW führt ja jetzt 1.5TSIs in der Leistungsklasse ein wo zuvor noch 1.4TSIs unterwegs waren... Etc. diese Lenkung finde ich überholt.
Sinnreicher wäre eine bei Zulassung einmalig fällige Steuer von 10% des Fahrzeug-Listenpreises statt Kfz-Steuer. So würde Fahrzeuge länger gehalten und somit wäre die ganze Sache nachhaltiger und Umweltfreundlicher. Der neu produzierte Smart alle 3 Jahre kostet ja auch mehr Resourcen und verursacht mehr CO2 als der Ferrari der in 50 Jahren voraussichtlich als Sammlerstück in einer Garage hausen wird bei maximal 1000km im Jahr - die hat der Smart pro Woche.
Gut gekontert 😉
Aber ja, er wäre für mich DANN hinnehmbar, weil der EuGH in Funktion seiner höchstrichterlichen Instanz legitimiert und unabhängig ist. Dieses Attribut weise ich den Kommissonen in Ihren Hinterzimmern irgendwie nicht zu. 😮
Dieser "Kompromiss" stinkt doch jetzt schon von München bis Brüssel, ist handwerklich so unverfroren gebildet, so dass er doch nach Widerstand schreit. Und den gibts jetzt zum Glück. Ich hoffe, dass gewinnt an weiterer Eigendynamik und es wäre ein Träumchen, wenn letztlich die Kanzlerin diejenige wäre, die ihren Minister entnervt zurückpfeift und ihm irgend ne andere Aufgabe zum
SpielenGesichtwahren gibt.Ich kenne niemanden, der so blöd wäre, freiwillig mehr bezahlen zu wollen. Aber man lernt nie aus...
Fair wäre, das der deutsche Autofahrer entlastet wird, weil er alle Straßen schon 3x bezahlt hat. Fair wäre auch, daß seit 20 Jahren jeder, der quer durch Deutschland fährt, eine Plakette für 50 Euro hätte kaufen müssen, wie in Österreich, Schweiz, Tschechien, Frankreich, Italien...und sich nicht dubiose Unternehmen an einer komplizierten km- oder schadstoffbezogenen Arechnung bereichern könnten.
Die Maut dient dazu, die Instandhaltung der Straßen zu finanzieren.
Und jetzt sag bloß, das Geld aus Kfz- und Mineralösteuer reicht dafür nicht aus?