Opposition setzt auf Stopp der Pkw-Maut durch Nachbarländer
Österreich will zeitnah klagen
Die Maut ist durch - aber noch nicht da. Und einige Politiker hoffen weiterhin, dass sie nie wirklich kommt. Zum Beispiel, weil Nachbarländer klagen.
Berlin - Grüne und Linke im Bundestag setzten bei der umstrittenen Pkw-Maut nun auf Unterstützung der Nachbarländer. Sobald die von Österreich angekündigte Klage eingereicht sei, müssten alle Vorbereitungen für die Maut sofort eingestellt werden, sagte der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ergänzte: da CDU und SPD leider nicht in der Lage seien, den "Irrsinn" zu stoppen, müssten dies nun Nachbarn in Europa tun.
Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte nach der Bundesrats-Entscheidung am vergangenen Freitag angekündigt, "zeitnah" rechtliche Schritte einzuleiten. "Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar." Hintergrund ist, dass die Maut zwar alle Fahrer zahlen müssen, aber die Kosten nur den deutschen Kfz-Haltern durch Steuerermäßigungen ersetzt werden.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt übte scharfe Kritik an der Regierung in Wien. "Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur". "In Österreich kassieren, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen zu wollen - dafür habe ich nullkommanull Verständnis."
Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Österreich verrennt sich bei dem Thema." Deutsche zahlten auf österreichischen Straßen, und demnächst müssten eben auch Österreicher auf Autobahnen in Deutschland Maut zahlen: "Das ist doch nur fair. Dafür sollte man nicht das gute nachbarschaftliche Verhältnis aufs Spiel setzen."
Kassiert werden soll die Maut ab 2019. Eingebracht werden könne eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) aber erst, wenn die EU-Kommission ihr Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland beendet habe, sagte Leichtfried. Brüssel will dies tun, wenn die Änderungen der Maut-Gesetze, die der Bundesrat passieren ließ, offiziell besiegelt sind. Die Niederlande wollen vor einer möglichen Klage eine Stellungnahme der EU-Kommission abwarten.
Quelle: dpa
Und nur wegen dieser "bösen" Nachbarländer wird unsere Politik die geplante Kompensation für deutsche Autofahrer bald möglichst streichen.
Danach folgt die Privatisierung und schon gibt es wieder tolle (Neben)Jobs für abgehalfterte Politiker.
Wobei ich mich allerdings auch diskriminiert fühle. Ich muss für alle Fahrzeuge künftig eine Infrastrukturabgabe für die Nutzung der Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, unabhängig von der Frage, ob ich diese überhaupt nutze. Dass ich in Höhe dieser Abgabe bei der Kfz.-Steuer auf Dauer entlastet werde, wage ich doch zu bezweifeln.
Fair wäre eigentlich nur eine streckenbezogene Maut.
Pendler könnten über die Steuer ein Teil erstattet bekommen.
Aber es muss kompliziert sein.
Und wie sinnlos sind die Preise?
Von Anfang an ein Minus Geschäft.
Der noch zu findenden Betreiber will ja auch noch verdienen.
Wahrscheinlich stecken die eh alle unter einer Decke...
Warum wäre eine streckenbezogene Maut fair? Die Straßen hier sind alle aus (unseren) Steuermitteln bezahlt worden und werden aus (unseren) Steuermitteln unterhalten. Und nachdem ich Herstellung und Unterhalt anteilig bezahlt habe, soll ich für die Nutzung erneut zahlen?
Maut = Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für alle.
Was sind Linke und Grüne denn bitte für Heuchler? Erst das Ding durch den Bundesrat prügeln (oder zumindest nicht dagegen stimmen) und nun das?
Interssante Logik, könnte vom Bosporus stammen.
Steuern als Ausgleich für eine Maut zu senken ist also diskrimierend.
Steuern als Erfolg einer Maut nicht oder nicht so sehr zu erhöhen, also nicht.
@Peter
Hätte ich dazu schreiben sollen.
"Wenn unbedingt eine Maut eingeführt werden muss."
Ich bin ja auch dagegen. Aber unsere Herren und Damen , die anscheinend die Weisheit mit Löffel gefressen haben, wollen sie. Trotz aller Nachteile, damit der Ausländer endlich auch Zahlen muss und der Stammtisch beruhigt is.
Selbst mit der Einschränkung kann ich an einer Berechnung nach gefahrener Strecke nichts Faires erkennen. Die Infrastruktur steht jedem gleichermaßen zur Nutzung zur Verfügung, egal ob er nun 1.000 km oder 10.000 km im Monat fährt.
Zahlt der BAB-Fahrer mehr, denn diese Straßen sind teurer herzustellen, als der reine Kurzstreckenfahrer pro Kilometer? Zahle ich mit meinem 2,3 Tonnen SUV mehr als der VW Up-Fahrer?
Der Verschleiß der Straßen durch PKW's und Motorräder dürfte kaum feststellbar sein und je mehr ich fahre, desto mehr beteiligte ich mich mit den Steuern auf Fahrzeug, Wartung und Verbrauch (auch wenn diese nicht zweckgebunden sind).
Ist der nächste Schritt, dass in der Schule Sitzenbleiber zahlen müssen, denn sie nutzen die Infrastruktur schließlich mehr als andere? Komisch nur, dass von unseren Steuermitteln so viel gefördert wird, was aber nur wenige in Anspruch nehmen. Und es erfolgt kein allgemeiner Aufschrei.
Wenn schon unbedingt eine Infrastrukturabgabe eingeführt werden muss, dann wäre ein Modell wie in der Schweiz vollkommen ausreichend. Statt hoher Gewinne für die Betreiber gäbe es ein günstiges Jahrespickerl und sonst nichts. Würde auch die Verwaltungskosten drastisch reduzieren.
Wo in Deutschland kann man sich durch einen Landkreis, dauerhaft, bewegen ohne auch nur einmal in die Verlegenheit zu kommen, eine Bundesstraße zu benutzen oder auch nur zu kreuzen?!
Die Auswahl ist wohl eher gering.
Die Pkw-Maut ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat hätte den Vermittlungsausschuss anrufen können, das hätte aber maximal aufschiebende Wirkung gehabt. Verhindert hätte das letztlich gar nix.
Wer auf einer Insel wie Juist oder Borkum wohnt und sein Fahrzeug nie per Fähre aufs Festland mitnimmt, für den trifft das wohl zu.
Wobei ich mir vorstellen könnte, dass die Behörden selbst bei solchen Leuten ein detailliertes Fahrtenbuch fordern würden, anstatt ihnen einfach zu glauben, dass das Auto immer auf der Insel bleibt.
War ja klar, daß sich der Österreicher hier wieder "diskriminiert" fühlt.
Wie Herr Dobrinth schon sagte "in Österreich wird fleißig kassiert, aber in Deutschland wollen Sie nichts in die Infrastuktur beitragen"
Sowas ist doch eine Frechheit !
Vielleicht sollte ich auch mein ganzes Geld, welches ich für meine sämtlichen "Pickerl" ausgegeben habe, wegen Diskriminierung zurückfordern !
@Geisslein
Du wirst in Österreich diskriminiert?
Auf welcher Grundlage?
Diese Info wäre für viele interessant, die könnten dann auch zurück fordern.