Kritik an möglicher Zusatzbelastung durch Pkw-Maut
Opposition fordert klare Aussage zu Maut-Mehrkosten
Wegen der möglichen Mehrbelastung durch die Pkw-Maut muss die CSU Kritik einstecken. Grünen-Politiker Anton Hofreiter wirft der Bundesregierung sogar "Falschmünzerei" vor.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Angesichts einer möglichen Zusatzbelastung deutscher Autofahrer übt die Opposition starke Kritik an der geplanten Pkw-Maut. Die Grünen sehen in dem Vorhaben der Bundesregierung ein Projekt zum Stopfen künftiger Haushaltslöcher. Die Linkspartei verlangt ein klärendes Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Kfz-Steuer kann Mautentlastung nicht garantieren
Am Montag war bekannt geworden, dass das Bundesfinanzministerium bei eventuellen späteren Anhebungen der Maut keine genau so hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer garantieren will. Dies geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der schwarz-roten Koalition "Falschmünzerei" vor. "(Bundesfinanzminister) Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: Die Autofahrer hierzulande sollen mit der Maut doch helfen, künftige Haushaltslöcher zu stopfen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" am Dienstag.
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Grüne: Mautpläne in der EU chancenlos
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, Michael Cramer (Grüne), sagte der "Welt", die jüngste Diskussion habe zu noch mehr Verwirrung und Kopfschütteln in Brüssel über die deutschen Pläne geführt. "Aus meiner Sicht sind die deutschen Maut-Pläne in der EU chancenlos." Cramer argumentierte, selbst wenn die EU-Kommission die deutsche Pkw-Maut wider Erwarten doch genehmige, werde spätestens der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Mautpläne als Verstoß gegen EU-Recht werten.
Die Linkspartei sieht die Kanzlerin in der Pflicht. Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich erwarte, dass Angela Merkel klar und deutlich sagt, dass es jetzt und in Zukunft keine Mehrbelastung der inländischen Autofahrer durch die Maut geben wird."
Dobrindt: Es wird keine Mehrbelastung geben
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Bedenken gegen das von seiner Partei initiierte Vorhaben zurück: "Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben. Dabei bleibt es."
Das Finanzministerium erläuterte, es gebe in dieser Frage keinen Dissens. Formulierungen im Gesetzentwurf hätten "damit zu tun, dass wir das Budgetrecht des Bundestags zu respektieren haben", sagte ein Sprecher. Dem künftigen Gesetzgeber könne nicht vorgegriffen werden. Zudem müsse die Vereinbarkeit mit EU-Recht gesichert sein, das eine Benachteiligung von ausländischen Fahrern untersagt.
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Aha also das übliche Wischiwaschi... war doch klar... Merke -> Es gibt keine Mehrbelastung bei der Einführung aber später schon... Das endet dann in so einer Art Grundbetrag der von der KFZ Steuer abgezogen wird und dann gibts wieder aufschläge Wetten ???
Die kriegen unser Geld schon ! Und die Strassen und Brücken werden garantiert nicht besser... das versackt dann wieder anderswo...
So wird noch kommen, zuzutrauen ist denen alles:
Es zahlen dann alle, auch Fussgänger, Radfahrer und Bahnfahrer und auch Bettlägrige..."Infrastrukturabgabe" wird sich dann das Ganze dann nennen...;-)))
Das gibt am Ende dann wieder sowas ähnliches wie die GEZ Abzocke, da zahlen auch alle, egal ob Fernseher oder nicht und ob man denStaatsfung anschaut oder nicht..
Aber der Michel will es nicht anders...,,
Die richtige Definition für dieses Kasperletheater ist wohl Heuchelei.
Bedenklich finde ich, dass durch eine solche Ohnsorg Theater würdige Aufführung die Politikverdrossenheit vieler Bevölkerungsgruppen immer weiter ansteigt. Dieses Politiktverhalten lässt jeden Respekt vor dem Wähler, Steuerzahler und Machtlegitimierer vermissen und ist anstands- und würdelos. Da muss man sich ernsthaft fragen, ob eine Tugend wie persönliche Ehre heutzutage noch etwas gilt.
Ich bin diplomierter Kaufmann und für mich gilt noch ein Mann, ein Wort und viele Vereinbarung schliesse ich noch per Handschlag. Scheinbar stirbt meine Spezies langsam aus.....
2020 gilt die Schuldenbremse. Irgendwie muss noch Geld generiert werden, da hält man sich ein Türchen offen. 😆
Welche Opposition?
cheerio
Ist ja interessant, daß gerade die Grünen und die Linken gegen die Maut sind. Oder ist das nur, weil sie gerade nicht an der Macht sind?
Weder Grüne noch Linke waren je für die Maut.
Das ist ganz allein eine bayrische Erfindung der CSU.
Die Grünen lehnen die Maut ab, da sie keine lenkende Wirkung hat (Viel- und Wenigfahrer zahlen gleich viel).
Man muß sich wirklich fragen in welch einer erbärmlichen Bananenrepublik wir leben, und jene, die diese zwei Regierungsparteien gewählt haben, dürfen sich als freie Verfügungsmasse eines völlig undemokratischen und geldgefräßigen Doppelkolosses ansehen. Neuerdings sind Koalitionsvereinbarungen also befristete Gesetzbücher, zu dem nicht einmal das Parlament gefragt wird. Merkel hat gut gelernt bei Walter Ulbricht, Erich Honecker und ihren Abläufen im Zentralkomitee der CDU/ SPD-Diktatur.
So urteilen die Gerichte ja teilweise inzwischen auch, viele Richter sprechen Urteile im vermeintlichen Namen des Volkes die die Regierenden von ihnen erwarten, und Staatsanwälte stellen Strafermittlungen gegen kriminelle Politiker ein um ihre Karriere nicht zu stören.
Wo leben wir hier eigentlich ?
Sie haben vollkommen recht mit Ihrer Meinung!
Welch wahre Worte !
Dort hat Sie es im Kleinen gelernt und heute kann sie sich im ganz Großem Austoben und wir Alle sehen zu🙁
Also, wenn es nach den Grünen gehen würden,dann hätte ich schon, 2 Gäule auf dem Hof stehen.Aber mit dem Futter sieht es schlecht aus,denn alles was auf dem Feld ist,ist gespritzt sogar bei den Ökofrieks.
Das möchten meine Pferdchen nicht, da sind sie wählerisch. Aber die Grünen dürfen mit ihre FETTEN Autos
spazieren fahren mit Choffeur selbstvertsänlich,das ist Ok. Für mich sind die Grünen Partei überflüssig grad die nehmen ihr Wort nicht wörtlich.Altes Sprichwort ,,sagt'' dessen Brot ich ess..... und so weiter.
Mfg 😤🙄😆
Das ist doch wie mit Allem:
Wasser predigen und Wein saufen😤
genau 🙄😆
Die klare Aussage kann ich auch machen. Montags wird die Maut eingeführt und Mittwoch stellt man fest eine Erhöhung ist Notwendig. Das ist Politik aller Bundesrepublik Deutschland. Auspressen bis zum Gehtnichtmehr.