NRW-Innenminister fuhr Dienstwagen ohne Zulassung
Panne in der Fahrdienstverwaltung
Wegen einer Arbeitsüberlastung in der Fahrdienstverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen fuhr der Innenminister mehrere Wochen einen abgemeldeten Wagen.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) war der "Bild"-Zeitung zufolge drei Wochen mit einem Dienstwagen ohne Zulassung unterwegs. Jäger habe eine Dienstlimousine vom 22. Dezember bis 12. Januar nach den Kraftfahrzeugrichtlinien der Landesregierung privat genutzt, schreibt das Blatt (Freitag).
Durch ein Versehen habe der Minister einen Wagen ausgehändigt bekommen, der wegen des auslaufenden Leasingvertrags bereits abgemeldet war.
"Für den Minister war die Abmeldung nicht erkennbar", sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt der Zeitung. Die Landesregierung benutze gleichbleibende Kennzeichen, die bei der Abmeldung nicht entwertet würden.
"Es gab mehrere Krankheitsfälle in der Fahrdienstverwaltung des Landes und es gab letztlich eine Arbeitsüberlastung einzelner Mitarbeiter. Da ist dieser Fehler passiert", sagte Breustedt der Deutschen Presse-Agentur.
Der peinliche Vorfall könnte laut "Bild" ein Nachspiel haben. Die Staatskanzlei habe die Sache rechtlich prüfen lassen und erkannt, dass es sich um eine Ordnungswidrigkeit des Halters, also des Landes Nordrhein-Westfalen, gehandelt habe.
Quelle: dpa
Und nun soll der Staat (Land NRW) eine Geldbuße an den Staat bezahlen?
Macht richtig Sinn.🙄
Wenn dies einem Normalbürger passiert wäre, da würden die Mühlen der Justiz garantiert gnadenlos zuschlagen, mindestens 3 Jahre Gefängnis. Aber ein SPD Innenminister in NRW hat immer Narrenfreiheit.
Täter und Opfer in Personalunion, nicht schlecht.
Mindestens!...+auspeitschen und steinigen! 🙄
Das ist ein klassisches Organisationsverschulden. Wird wohl in der Konsequenz auf eine Neuorganisation des Bereichs hinauslaufen.
Ist doch ein Bagatelldelikt.
Solche Schandtaten sind Verfolgungswürdig:
In Wuppertal hat man vor ein paar Monaten mal eine renitente 82-jährige Bus- Schwarzfahrerin verhaftet als sie auf dem Weg zu ihrer Putzstelle war(wegen Minirente) ....
Dann wird sie nicht zum ersten Mal schwarz gefahren sein. Wiederholungstäter kommen irgendwann vor Gericht.
Mir wäre auch neu, dass Rentnerinnen mit Mini-Rente das Recht haben den Bus zu nutzen und dafür nicht zu bezahlen? Der Witz ist, dass sie durch ihr Schwarzfahren dafür sorgt, dass das Busunternehmen dem Busfahrer nicht mehr Geld bezahlen kann und der dadurch auch in die Mini-Rente rutscht.
Ich erkläre das ganz einfach mal, für alle die den Kontext nicht spontan verstehen.....
Der Skandal ist, das 82 -jährige Rentner/innen in einem der reichsten Industriestaaten der Welt dazu genötigt werden, zu privat organisierten Tafeln ,Altkleiderkammern zu gehen, nach Leergut suchen zu müssen ,oder auch niedere Hilfsarbeiten verrichten müssen um über die Runden zu kommen.
Wieviel Geld soll deiner Meinung nach denn noch in der Rente versenkt werden? 90 Milliarden Steuergeld fließen da schon rein dieses Jahr. Das ist fast 1/3 des Bundeshaushalts 2015. Darfs noch ein bißchen mehr sein?
Wer soll das bezahlen? Ich? Sehe ich nicht ein.
Der Name sagt ja schon alles. Da hilft auch keine Scheinsachlichkeit.
Laut Deutscher Rechtsprechung ist immer Halter und Fahrer zu belangen, klar dass das wieder für Politiker nicht gilt! Eigentlich eine Kleinigkeit aber wenn ich Dienstwagen nutze und etwas daran ist nicht in Ordnung muss ich dafür gerade stehen.
Bei Bundes- oder Landesdienstwagen ist aber keine PERSON der Halter, sondern das Land.
Also muss wenn das Land NRW belangt werden.
Sollte der Minister demnächst vorm Einsteigen immer die Papiere kontrollieren!?
Du schaust also wenn du (angenommen) aus einem Firmenfuhrpark einen Dienstwagen für ein paar Wochen bekommst, ob der ordnungsgemäß zugelassen ist obwohl du von der Fuhrparkstelle entsprechende Kopien des Fahrzeugscheins bekommen hast und das Nummernschild 1A vorne und hinten an seinem Platz ist?
Das nehm ich dir nicht ab! 😉
edit: hudemcv war schneller...
Tststs - Herr Jäger, Herr Jäger, Herr Jäger, wo sich doch mit Ihren "Blitzermarathons" so um die Sicherheit der Bürger verdient machen, da gefährden Sie deren Sicherheit? Nur weil Sie oder die Landesregierung deren Mitglied Sie sind, nicht die Sorgfalt an den Tag legen, die Sie von allen Bürgern, egal ob Halter oder Fahrer, beim Betrieb eines KFZ einfordern. Aber bei Ihnen kann man ja mal ein Auge zudrücken - Sie sind ja im Gegensatz zu den Bürgern in NRW so überlastet.